RN/183

21.11

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt hier viele Auswirkungen gehört, die Frauenhass, vor allem gewaltverherrlichender Frauenhass im Netz hat. Das sind aber die Auswirkungen, und uns geht es ja darum, die Ursachen zu ergründen. 

Ich bin mir sicher – Sie beschäftigen sich ja alle viel mit Social Media, viel mit unterschiedlichen Onlinephänomenen –, mittlerweile ist Ihnen der Begriff Menosphere bekannt. Für diejenigen, die da nicht so drinnen sind: Das ist ein mehr oder weniger loses, aber doch sehr dichtes Netzwerk an unterschiedlichen Foren, Communities und Chatrooms, in dem vor allem antifeministische und frauenfeindliche Inhalte geteilt werden. Diesen allen ist etwas gemeinsam, nämlich die Ablehnung von Gleichstellung und ein Rückgriff auf solch natürliche oder evolutionäre Begründungen dafür, dass es diese Gleichstellung eben gar nicht geben kann und nicht geben darf und dass es natürliche Hierarchien geben muss. Es wird eine Vorstellung von naturgegebener männlicher Vorherrschaft, von männlicher Herrschaft über Frauen verbreitet. 

Das sind so die gemeinsamen Nenner, die einmal mehr, einmal weniger ausgeprägt sind, aber alle dazu führen, dass diese Menschen, die in diese Foren, in diese Chatrooms, in diese Communities reinkippen, immer mehr und mehr dieses Weltbild und diese Ideologie verinnerlichen. Das ist dann nicht bloß ein schlechter Umgang, sondern das ist wirklich eine ideologische Entwertung von Frauen. Diese werden als oberflächlich, als sexuell schuldig, als manipulativ oder vor allem als Gegnerinnen von männlicher Herrschaft dargestellt. 

Das ist ein Problem, denn wir wissen alle, unser aller Leben spielt sich sehr viel online ab, und Onlineradikalisierung beginnt immer schleichend. Man kippt einfach immer tiefer und tiefer hinein. Man beginnt mit Selbstoptimierungstipps und Datingtipps, mit unterschiedlichen Männlichkeitsinhalten, und dann landet man ganz schnell in extremistischen Gruppen. Diese extremistischen Gruppen – ich glaube, den meisten von Ihnen ist der Begriff Incels ein Begriff – verüben in der realen Welt Straftaten und Gewalttaten. Zum Beispiel gab es in den USA allein 2014 50 Tote – und nicht nur tote Frauen –, 50 Menschen, die von Personen, die sich dieser Szene zugeschrieben haben und die diese Ideologie als ihre Rechtfertigung für ihre Gewalttaten herangezogen haben – die haben sich ausdrücklich darauf berufen –, ermordet wurden. Das ist das Problem, von dem wir hier sprechen.

Der Pfad beginnt häufig mit einer Kränkung, mit Einsamkeit, mit Frust im Liebesleben oder im Berufsleben. Man beginnt dann, durch diese Foren Feindbilder zu entwickeln, und diese Feindbilder werden dann im realen Leben angegriffen. Das ist das Problem. Deshalb kann dieser Frauenhass, diese Frauenfeindlichkeit, diese ideologisierte Frauenfeindlichkeit zu Extremismus führen, und sie führt auch dazu. 

Aber warum? Wie passiert das? Wie funktionieren diese Mechanismen? Das ist das, was Gegenstand der Untersuchung sein soll. Es geht nicht darum, zu schauen: Geht der Frauenhass von Männern aus? Okay, dann sind die Männer schuld, passt, Hakerl darunter und das war es. – Darum geht es uns nicht. All das hier, was da so vereinfacht dargestellt wird, das ist es nicht, sondern es geht da um ein Phänomen, das unsere Gesellschaft mehr und mehr durchdringt und das für unsere Gesellschaft gefährlich ist. Es resultiert in Gewalttaten. Es resultiert nicht nur in Hass im Netz, sondern auch in Gewalttaten im realen Leben und bringt Frauen dazu, sich aus der Gesellschaft zurückzuziehen, aus der Teilhabe am öffentlichen Leben zurückzuziehen. 

Es bringt vor allem auch unsere Sicherheitsbehörden in Bedrängnis, solange dieses Phänomen nicht genug untersucht wird und nicht genug untersucht wird, warum diese Menschen dann diese Prozesse durchlaufen und in radikalisierte Gruppen kippen, seien das jetzt rechtsextremistische, seien es islamistische Gruppen. Es sind wirklich beide Gruppen, das ist kein Schmäh. Beide haben diesen gemeinsamen Nenner. Nicht jeder kippt automatisch, zwangsläufig in eine radikale Gruppe, aber diejenigen, die reinkippen, haben sehr häufig diesen Prozess durchgemacht. Deshalb ist es notwendig, ihn zu untersuchen, denn nur was man versteht, kann man stoppen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Staatssekretär. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.