RN/184

21.16

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns hier bei dieser Debatte zusehen! Ich glaube, Common Sense in diesem Raum ist, dass man sagen kann, weltweit nehmen Frauenhass und Gewalt an Frauen zu. Hass im Netz, Drohungen, Angriffe, Beleidigungen, Hasspostings auf Social Media, in Onlineforen – betroffen sind davon ganz besonders Frauen. 

Mit dem technologischen Wandel haben sich neue Formen der Gewalt entwickelt. Hass im Netz, Cyberstalking, die frauenfeindliche Radikalisierung von Männern in sozialen Netzwerken, alte Rollenbilder, die online wieder zum Trend gemacht werden – all das sind Herausforderungen, denen wir zu begegnen haben. Ich sage eines ganz klar, auch von hier heraußen: Wenn auf Social-Media-Plattformen frauenverachtende Ansichten verbreitet werden, dürfen wir nicht wegschauen, im Gegenteil, wir müssen hinschauen und dagegen auftreten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Besonders betroffen von dieser rasanten und gefährlichen Entwicklung sind Frauen, die in öffentlichen Positionen sehr sichtbar sind: Künstlerinnen, Sportlerinnen, Journalistinnen, Politikerinnen und andere. Durch sexualisierte Gewaltandrohungen und Morddrohungen werden diese gezielt eingeschüchtert, was in weiterer Folge auch ein direkter Angriff auf demokratische Teilhabe ist, ein Muster, das extremistische Milieus gezielt verstärkt. Gewaltverherrlichende Frauenfeindlichkeit und toxische Männlichkeit sind keine Randerscheinungen mehr, sondern reale Bedrohung für alle Frauen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie. Sie entmenschlicht, senkt die Hemmschwelle für Gewalt und dient als Einfallstor für extremistische Ideologien, besonders durch ihre gezielte Verbreitung in sozialen Medien.

Wenn sich eine Frau überlegt, wegen dieser Dinge nicht mehr in die Politik zu gehen, wenn sie ihren Traumberuf als Journalistin aufgibt oder wenn sie sich nicht mehr traut, ihre Meinung zu äußern, weil sie Shitstorms und Gewaltandrohungen befürchtet, dann ist unser gesamtes demokratisches System bedroht, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Fakt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich habe genau dieses Thema vor zwei Tagen auf Facebook thematisiert und ich möchte Ihnen auch drei Kommentare als Beispiel vorlesen, die bei Weitem nicht so drastisch waren wie andere, die hier zitiert wurden. 

Der erste Kommentar war: Die Shitstorms sind geschlechtsunabhängig in den meisten Fällen mehr als verdient. 

Der zweite: Gewaltandrohungen gehen natürlich nicht, aber Shitstorms und Beleidigungen muss man eben aushalten, wenn man an die Öffentlichkeit geht. 

Der dritte: Wer so zart besaitet ist, dass er schon vor einem Shitstorm Angst hat, hat in der Politik nichts zu suchen. 

Das sind drei Kommentare, alle drei von Männern, die bedrohliche Shitstorms gegen Frauen herunterspielen; drei Kommentare, die Beleidigungen gegen Frauen rechtfertigen; drei Kommentare, die Gewalt an Frauen verharmlosen. Sachliche Kritik an Ideen ist legitim, Widersprüche zu Vorhaben sind legitim, aber persönliche Angriffe, Gewaltandrohungen und sexualisierte Beleidigungen, nur weil eine Frau eine Frau ist, sind es nicht. Die sind inakzeptabel, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Wer glaubt, in unserem Land Frauenhass und extremistische Frauenfeindlichkeit verbreiten zu müssen, und unsere Demokratie damit angreift, der wird die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Von unserer Seite gibt es null Toleranz bei demokratiegefährdender Frauenfeindlichkeit und bei Frauenhass. 

Sehr geehrte Damen und Herren, darum geht es im Wesentlichen. Ich möchte mich bei all jenen, die diesen Antrag eingebracht haben, bedanken. Er ist ein wesentlicher Schritt. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die im Innenausschuss zugestimmt haben; es war einstimmig. Der wortwörtlich gleiche Antrag liegt jetzt auf. Ich würde Sie bitten, auch diesen so zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

21.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Kogler [Grüne]: Na endlich wieder eine gute Rede!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.