RN/186
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines nationalen Krisen- und Blackout-Plans (461 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/187
21.23
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wenn man sich die Debatte im letzten Innenausschuss anschaut, dann erkennt man sehr schnell, worum es eigentlich tatsächlich geht. Es geht nicht um die Frage, ob dieser Antrag sinnvoll ist oder nicht, es geht darum, ob man bereit ist, die Feststellungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen, oder ob man sie politisch relativiert und damit letztlich ignoriert. Eines muss aber von Anfang an ganz klar sein: Dieser Antrag ist kein parteipolitisches Projekt, keine Zuspitzung, auch keine Dramatisierung, sondern dieser Antrag ist die unmittelbare Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht zur Blackoutvorsorge. Alles, was hier gefordert wird, steht dort schwarz auf weiß. Es geht ausschließlich um die Umsetzung dieser Empfehlungen – nicht um mehr und nicht um weniger.
Genau deshalb ist die Argumentation der Regierungsparteien so problematisch. Im Ausschuss wurde wiederholt behauptet, das alles sei ohnehin schon geregelt, das finde sich bereits im Krisen- und Katastrophenschutzgesetz. Man habe die notwendigen Strukturen geschaffen, und dieser Antrag sei daher überflüssig. Diese Argumentation geht völlig ins Leere, weil sie den zentralen Punkt des Rechnungshofberichtes ignoriert. Der Rechnungshof kritisiert nicht nur das Fehlen von Gesetzen, er kritisiert auch das Fehlen von konkreter und praktischer Umsetzung. Es gibt unterschiedliche Pläne in den Bundesländern, in den Gemeinden, diese sind unterschiedlich praxistauglich und teilweise gar nicht abgestimmt.
Vor allem wurde ausgesprochen, was der Kern des Problems ist: Es fehlt ein gemeinsamer, einheitlicher Plan für ganz Österreich. Weiters fehlen klare operative Abläufe. Es fehlen konkrete Antworten auf die Frage: Wer macht im Ernstfall was wann? Es fehlen Checklisten, es fehlen praktische Handlungsanleitungen, und genau das sind die Punkte, die der Rechnungshof im Wesentlichen festgestellt hat. Er fordert ein einheitliches Begriffsverständnis eines Blackouts; die klare Definition jener staatlichen Aufgaben, die im Krisenfall aufrechterhalten werden müssen; die Festlegung von Schlüsselpersonal. Das sind die Mindestanforderungen eines funktionierenden Staates im Krisenfall.
Die Regierungsparteien argumentieren, dieser Antrag würde Unsicherheit und Ängste schüren. Wenn man diese Logik konsequent zu Ende denkt, dann muss man sagen, auch der Rechnungshof erzeugt Unsicherheit, weil er Missstände aufzeigt, und genau daran kann man feststellen, wie absurd die Argumentation ist. Selbst von den Grünen wurde eingeräumt, dass genau diese übergeordneten einheitlichen Ansätze fehlen. Auch ihnen fehlen ein gemeinsamer Überbau und konkrete praktische Anleitungen. Mit anderen Worten: Es gibt noch viel zu tun.
Dieser Antrag ist nicht deshalb notwendig, weil die Opposition ein Thema setzen will, sondern weil ein unabhängiges Kontrollorgan konkrete Mängel aufgezeigt hat, und deshalb muss man auch ganz klar sagen: Wer diesen Antrag ablehnt, lehnt nicht eine politische Initiative ab, sondern er entscheidet sich bewusst dagegen, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen, wobei dieser Antrag eigentlich überhaupt nicht budgetwirksam ist.
Hohes Haus! Es geht hier nicht um parteipolitische Profilierung, es geht um staatliche Grundfunktionen im Krisenfall. Es geht darum, ob Abläufe funktionieren, ob Zuständigkeiten klar geregelt sind, wer im Ernstfall was zu tun hat. Der Rechnungshof hat auch aufgezeigt, dass Lücken bestehen. Der Antrag liefert die logischen Konsequenzen daraus. Genau deshalb wäre es eigentlich selbstverständlich, diesem Antrag zuzustimmen.
Jetzt zum Bericht des Rechnungshofes im November 2025 im Plenum und zum Verhalten der Parteien und zu den Argumenten dazu: Die ÖVP hat betont, der Rechnungshofbericht werde als Arbeitsgrundlage verstanden, laufende Maßnahmen zu optimieren und besser zu koordinieren. Die SPÖ hat gesagt, der Bericht zeige strukturelle Defizite und Versäumnisse der Bundesregierung auf, etwa bei der rechtzeitigen Planung, bei der Definition von Zuständigkeiten und bei der praktischen Umsetzung von Versorgungsmaßnahmen. Die NEOS haben gemeint, Österreich sei organisatorisch nicht ausreichend auf ein großflächiges Krisenszenario vorbereitet, entsprechende Forderungen seien zu stärken und eine Struktur und eine klare Definition, Zuständigkeiten und eine umfassende Reform der Krisenorganisationen seien sicherzustellen.
Jetzt zur Resilienz des Krisensicherheitsgesetzes – uns wurde ja vorgeworfen, dass wir oft nicht mitstimmen –: Bei diesem Gesetz hat die FPÖ nicht mitgestimmt, aber das hat ganz gute Gründe. Es ist nämlich sehr unternehmerunfreundlich gewesen. Es hat Maßnahmen gegeben, Richtlinien gegeben, die Unternehmen sind ausgegrenzt worden, mit ihnen sind keine gemeinsamen Lösungen gesucht worden, Verwaltungsstrafen von 50 000 Euro wurden angeordnet, bis zu 500 000 Euro, wenn Gebäudemaßnahmen nicht gewährleistet wurden. – All das waren Maßnahmen, und der Innenminister hat die Möglichkeit gehabt, auch Einsicht in Unterlagen der Unternehmen zu nehmen.
In dieser Verbindung zum Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz hat der Bundesminister eine Frist bis 17. Jänner 2026 gehabt, die Risikoanalyse an den Nationalrat zu melden. Wenn man sich diese Risikoanalyse anschaut, sieht man, dass diese wieder mangelhaft war.
Zum Zeitpunkt der Erstellung lagen für mehrere Sektoren noch keine vollständig validierten Datensätze vor, da Workshops mit Personal kritischer Einrichtungen teilweise noch am Laufen sind und die endgültigen Identifikationen in den kritischen Einrichtungen gemäß Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz noch nicht abgeschlossen sind. – Da kann man jetzt sehen, was da in dem Gesetz eigentlich noch immer für Versäumnisse herrschen und warum wir da nicht mitgestimmt haben.
Dann haben wir beim Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz mitgestimmt; wir haben beim Bundesstraßennotfallgesetz mitgestimmt. Wir waren also überall dabei, wo es für unsere Republik und für die Krisenvorsorge wirklich Sinn macht.
Jetzt noch ein Appell an meine Nachredner: Bleiben Sie bitte bei den Tatsachen! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
21.30
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ofenauer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/188
21.30
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren und Kolleg:innen im Hohen Haus! Bei den Tatsachen zu bleiben, Kollege Kainz, das kannst du dir auf deine Fahnen heften, denn diese Rede ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Freiheitliche Partei eine Realität schafft, die es so eigentlich nicht gibt.
Es wird gemeint, dass dieser Antrag auf den Rechnungshofbericht Bezug nimmt, aber dann wird der Rechnungshofbericht in diesem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Ergänzend dazu muss auch ausgeführt werden, dass der Überprüfungszeitraum dieses Rechnungshofberichtes von März bis Juli 2023 war, also schon geraume Zeit vorbei ist und seitdem einiges passiert ist, was aber offensichtlich an den Freiheitlichen vorbeigegangen ist, und deswegen wird nach wie vor der Eindruck erweckt, es gäbe gar nichts und wir stünden vollkommen blank da, was Blackout-Plan und so weiter betrifft. Der Begründungstext in diesem Antrag erweckt ganz einfach einen falschen Eindruck, meine Damen und Herren.
Was richtig ist, ja: Der Rechnungshof hat in seinem Bericht aufgrund der Überprüfung, die von März bis Juli 2023 stattgefunden hat, natürlich Verbesserungspotenziale festgestellt. Das ist gut so, er ist auch ein Beratungsorgan des Nationalrates, und wir haben daraufhin mehrere Maßnahmen getroffen. Wenn aber mit der Begründung des Antrages der Eindruck erweckt wird, dass wir vollkommen blank seien und Österreich keine Krisenvorsorge habe, dann ist das schlicht und einfach falsch.
Tatsache ist: Krisenvorsorge ist eine Querschnittsmaterie, sie betrifft Bund und Länder gemeinsam und erfordert koordinierte Maßnahmen. Das ist auch der Grund, warum im Bundes-Krisensicherheitsgesetz ursprünglich eine entsprechende klare Kompetenzverteilung vorgesehen wäre, die allerdings eine Zweidrittelmehrheit erfordert hätte, und diese Zweidrittelmehrheit ist unter anderem nicht zustande gekommen, weil die Freiheitlichen nicht zugestimmt haben – aus welchen Gründen auch immer. Das heißt, auf der einen Seite etwas zu fordern, aber auf der anderen Seite die Lösung zu verweigern, ist keine konstruktive Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)
Das ist nämlich genau der Widerspruch, der sich in der freiheitlichen Politik immer wieder auftut, und Sie entziehen sich damit der Verantwortung. Sie leben vom Problem und nicht von der Lösung, meine Damen und Herren.
Mit dem Bundes-Krisensicherheitsgesetz wurde den Empfehlungen auch Rechnung getragen, operativ wurde vieles umgesetzt: eben koordinierte Zuständigkeiten im Katastrophenfall, im Krisenfall durch konkrete Gremien wie den SKKM-Koordinationsausschuss, abgestimmte Notfall- und Krisenpläne, ressortübergreifende Übungen – denn das, was einmal festgelegt wurde, muss natürlich auch geübt werden. Alleine bei mir im Bezirk war vor circa drei Wochen eine Blackout-Übung der Bezirkshauptmannschaft, in die auch die Gemeinden hinsichtlich Erreichbarkeit über den Digitalfunk miteinbezogen wurden, meine Damen und Herren.
Das heißt, wir haben auch legistische Vorkehrungen zur Stärkung der Resilienz Österreichs getroffen: vor einiger Zeit das Energielenkungsgesetz, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz. Aber, meine Damen und Herren, Krisenvorsorge ist kein abgeschlossener Zustand: Sie bedarf ständiger Weiterentwicklung und ständiger Erneuerung, und daran wird auch konsequent gearbeitet. Unser Ziel ist – und muss sein – eine resiliente, eine widerstandsfähige Gesellschaft, auch im Sinne der umfassenden Landesverteidigung.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es aber auch der Eigenvorsorge und der Eigenverantwortung, und ich möchte dabei auf den Österreichischen Zivilschutzverband hinweisen, der am 18. Mai eine digitale Krisenvorsorge-App vorstellen wird, mit der auch jeder Einzelne in die Lage versetzt wird, sich persönlich mit Krise – vor allem Krisenvorsorge – und den entsprechenden Maßnahmen auseinanderzusetzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.34
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Prammer. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/189
21.34
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist 12 Uhr, wir sind hier im Plenum, und plötzlich geht das Licht aus, und zwar nicht nur hier, sondern im ganzen Land und darüber hinaus.
Wissen Sie, wie Sie nach Hause kommen, wenn kein Zug mehr fährt, wenn kein Flieger mehr startet und innerhalb kürzester Zeit alle Straßen verstopft sind?
Die Familie: Die Kinder sind im Kindergarten, in der Schule, der Partner, die Partnerin ist am Arbeitsplatz, hat das gleiche Problem. Wissen Sie, wo die Familie sich trifft, wann sie sich trifft, wie die Menschen dort hinkommen? Wissen Sie, ob Sie genügend zu essen zu Hause haben? Haben Sie vorgesorgt? Wissen Sie, was Sie für so einen Fall überhaupt zu Hause haben sollten? Haben Sie genug Wasser zu Hause? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Das Klopapier ist nicht das Problem. Wissen Sie, dass Sie innerhalb kürzester Zeit nicht einmal mehr runterspülen können – ist Ihnen das bewusst? (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].)
Haben Sie Bargeld zu Hause? Woher bekommen Sie Nachrichten? Haben Sie überhaupt noch ein Radio, und wenn ja, eines, das ohne Stöpsel funktioniert? Oder benutzen Sie nur mehr ein Handy für alles und streamen alles? Das wird auch innerhalb kürzester Zeit nicht mehr funktionieren.
Wissen Sie das alles? – Ich denke, die meisten von uns hier herinnen nicht. Genau das ist der Grund, warum es noch keine ausreichende Blackout-Vorsorge gibt, denn auch die Information der Bevölkerung ist ein wesentliches Element. Wenn es nicht einmal hier herinnen alle wissen und nicht einmal hier herinnen alle genügend vorgesorgt haben, dann kann man nicht erwarten, dass es die Menschen zu Hause gemacht haben, und deshalb ist es notwendig, diesen Schritt konsequent zu gehen und diesen Blackout-Vorsorgeplan umzusetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl [ÖVP]: Das machen die Gemeinden im großen Stil schon!)
21.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Laimer. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/190
21.36
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man über Blackout und Krisenszenarien spricht, dann spricht man nicht nur über Stromausfall oder Technik: Dann spricht man über Grundsätzliches, darüber, wie widerstandsfähig unsere Gesellschaft wirklich ist.
Krisenvorsorge ist wichtig, sie ist wichtiger denn je, vor allem in so energieraubenden Zeiten, aber was hier seitens der FPÖ-Parallelwelt vorgelegt wird, bleibt nur an der Oberfläche – leider. Es vermittelt den Eindruck, es suggeriert, man müsste nur ein neues Dokument schreiben, einen neuen Plan erarbeiten, und schon wäre das Land sicherer. So einfach ist es allerdings nicht.
In Österreich haben wir grundsätzlich funktionierende Strukturen – das möchte ich klarstellen. Wir haben Erfahrung im Krisenmanagement, wir haben engagierte Menschen auf allen Ebenen – vom Bund bis zu den Kommunen, vom Krisensicherheitsgesetz bis hin zu unseren freiwilligen Feuerwehren. Das, was uns stark macht, ist nicht ein Stück Papier, sondern ein Zusammenspiel auf allen Ebenen, und zwar im Anlassfall. Genau dort entscheidet sich, ob wir sicher durch eine Krise kommen oder nicht.
Gesellschaftliche Resilienz entsteht im Alltag. Sie entsteht dort, wo Gemeinden gut vorbereitet sind, dort, wo Einsatzorganisationen auch gut ausgestattet sind, dort, wo Menschen einander vertrauen können und wissen, dass im Ernstfall jemand da ist, der weiß, was zu tun ist. Wenn der Strom ausfällt, ist die entscheidende Frage, ob vor Ort alles funktioniert: ob die Feuerwehr umfassend einsatzbereit ist, ob die Gemeinde handlungsfähig bleibt, ob es klare Informationen für die Bevölkerung gibt, sogenannte Orientierung in der Dunkelheit, und, ja, ob auch die kritische Infrastruktur abgesichert ist. Daher ist zentral: Wir müssen uns auf den lokalen Ebenen stärken. Gemeinden sind die roten Linien in jeder Krise. Dort zeigt sich, ob ein Staat auch im Ernstfall funktioniert. Wir brauchen gezielte Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung der kommunalen Ebene und eine bessere Einbindung der Bevölkerung in die Vorsorge vor Ort – das ist keine Frage.
Ein zweiter Punkt – das sage ich auch als Wehrsprecher –: Wir brauchen autarke Kasernen. Standorte, die auch im Krisenfall unabhängig funktionieren, sind essenziell. Sie können regionale Stabilitätsanker sein, Orte, von denen aus geholfen wird, wenn andere – oder alle anderen – Systeme ausfallen. Das braucht Investitionen, das braucht Planung und Einbindung in bestehende Abläufe, Koordinierung und operative Umsetzung.
Noch etwas wird in dieser Debatte oft übersehen: Krisen treffen Menschen unterschiedlich. Für manche ist Blackout eine Unannehmlichkeit, für andere ein langer Stromausfall eine existenzielle Bedrohung. Denken wir an ältere Menschen, kranke Menschen, Alleinerzieher:innen, Kinder, Menschen mit Handicap: Sie sind besonders betroffen, anders betroffen. Wenn wir über Resilienz sprechen, dann müssen wir auch über soziale Sicherheit sprechen und dabei auch die soziale Frage stellen. Eine Gesellschaft ist nämlich nur so stark wie ihr schwächstes Glied in der gesellschaftlichen Kette.
Es ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet jene Partei, die jetzt lautstark den Krisenfall beinahe herbeibeschwört, lässt die Menschen im Alltag oft im Regen stehen. Die FPÖ redet von Sicherheit, aber wenn es um soziale Sicherheit geht, schauen Sie weg oder stimmen hier im Parlament dagegen. Sie reden von Schutz, aber kürzen dort, wo Menschen tatsächlich Schutz brauchen – wir brauchen nur in die Länder mit blauer Regierungsbeteiligung zu schauen. Das ist keine Krisenvorsorge, Kolleginnen und Kollegen, das ist Inszenierung. Es suggeriert Handlungsdefizite, wo in Wahrheit bereits Strukturen bestehen. Es bleibt Antworten schuldig, wo es konkret werden müsste.
Wir brauchen keine Überschriften, wir brauchen eine konsequente Weiterentwicklung unserer Systeme. Ja, wir müssen da verbessern: mehr Ressourcen, bessere Abstimmung und den klaren Fokus darauf, was im Ernstfall wirklich zählt, nämlich funktionierende Strukturen, eine starke, eine solidarische Gesellschaft. Wir brauchen organisierten Zusammenhalt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter, 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/191
21.41
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen, Kollegen und Zuschauer, sofern Sie noch dabei sind! Der Antrag der FPÖ ist ein klassisches Eigentor, muss man ganz offen und ehrlich sagen, weil er eigentlich sehr genau entlarvt, worum es der FPÖ geht, nämlich nicht darum, Sicherheit zu schaffen, sondern das konkrete Gegenteil zu machen, Unsicherheit zu schüren, Angst zu schüren, Ängste zu schüren, um die Menschen in ihrer Stabilität und das gesellschaftliche Leben in der Stabilität auseinanderzubringen.
Ich habe dem Herrn Kollegen sehr genau zugehört. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) – Herr Kollege Deimek, Sie müssen nicht nervös sein, wenn man Sie entlarvt. Ich habe Kollegen Kainz sehr genau zugehört. Er hat hier gesagt, es geht nicht um parteipolitisches Profilieren. – Da bin ich ganz bei Ihnen: Bei Sicherheitsthemen darf es nie um parteipolitisches Profilieren gehen. Sie machen aber genau das Gegenteil, und das können wir uns anhand einer Vielzahl von Beschlüssen der letzten Jahre anschauen.
Sie haben es selber angesprochen: Der Rechnungshofbericht stammt aus dem Jahr 2023. Im Juni 2023, im Sommer, wurde der verhandelt und vorgelegt und der Rechnungshof hat damals explizit darauf hingewiesen, dass sich zum damaligen Zeitpunkt die Blackout-Vorsorge in den Kinderschuhen befunden hat und das damalige SKKM-Regime erst begonnen hat, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Seit 2023 ist aber einiges passiert, Kollege Ofenauer ist auch darauf eingegangen. Wir erinnern uns zurück an den 24. September 2025. Es geht bei Sicherheit immer darum, ich möchte das noch einmal erwähnen, keine parteipolitischen Spielchen zu spielen. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) 24. September 2025: Das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das RKEG, wie es so schön heißt, wurde hier im Haus beschlossen. Wer war nicht dabei, trotz des Rechnungshofberichtes, der darin eingegangen ist? – Es war die FPÖ. Also das zum Thema Sicherheit darf kein parteipolitisches Mascherl haben.
Zum RKEG-Bericht – weil Sie der Meinung sind, im RKEG geht es gar nicht um das Thema Blackout und Blackout-Vorsorge kommt da nicht vor; Sie haben das hier vorgetragen –: Der RKEG-Bericht ist im Jänner dieses Jahres veröffentlicht worden, und wissen Sie, wie oft das Wort Blackout drinnen vorkommt? – 43 Mal. Wenn Sie noch einmal behaupten, dass das RKE-Gesetz sich nicht mit dem Thema Blackout auseinandersetzt, dann zeigt der Bericht einfach das konkrete Gegenteil, das ist das Schöne an der ganzen Sache. Und es zeigt wieder, wie Sie sich parteipolitisch nur darum kümmern, Angst zu schüren. Sie scheinen den Bericht nicht gelesen zu haben, weil Sie argumentieren, dass es gar nicht drinnen vorkommt.
Wir haben aber noch eine Vielzahl an anderen Beispielen von Maßnahmen, die diese Bundesregierung und vorherige Bundesregierungen auf den Weg gebracht haben, bei denen es um Sicherheit geht, bei denen es eigentlich um Themen geht, die Sie immer spielen, bei denen Sie dann hier aber nicht mitgestimmt haben.
12.12.2025 beispielsweise: Die Bundesregierung hat das neue Grenzschutzsystem präsentiert. Das neue Grenzschutzsystem ist einerseits für die Beamtinnen und Beamten von der Polizei eine Entlastung und führt andererseits dadurch, dass die Kontrollen im Hinterland wesentlich gezielter durchgeführt werden können, dazu, dass wir Schlepperbanden endgültig das Handwerk legen. Wer hat das sofort kritisiert? – Es war die FPÖ. Es war die FPÖ, die eine OTS ausgeschickt hat, man würde die Bevölkerung hinters Licht führen. Das Problem, das die FPÖ mit dieser Maßnahme hat: Sie löst Probleme, und die FPÖ möchte nicht, dass Probleme gelöst werden.
21.1.2026: Die Bundesregierung verabschiedet die verpflichtende Sommerschule für alle, die schlecht Deutsch können. Wer war damals dagegen und hat sich darüber aufgeregt? – Die FPÖ, obwohl die FPÖ doch eigentlich immer dafür ist, dass die Sprache Deutsch gut gelernt wird – aber nein, die FPÖ spricht von einem bildungspolitischen „Anschlag auf Lehrer und Kinder“.
Es gibt noch eine Vielzahl von weiteren Beispielen, die aufzeigen, dass die FPÖ immer wieder dann, wenn es darum geht, wirklich etwas weiterzubringen, dagegen ist, weil die FPÖ ein Credo hat, das ganz oben ist. Herr Abgeordneter Kainz, ich zitiere Sie: Es geht nicht um parteipolitisches Profilieren. – Es geht allen in diesem Haus nicht um parteipolitisches Profilieren, außer der FPÖ. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brandweiner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/192
21.46
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Eines vorweg: In diesem FPÖ-Antrag steht einiges, dem ich inhaltlich durchaus zustimmen kann. Krisensicherheit braucht Vorbereitung, Koordination und regelmäßige Übungen. Das ist richtig. Sie kommen damit aber reichlich spät, meine Vorredner haben es schon ausgeführt. Hier im Hohen Haus sind etliche Beschlüsse gefasst worden, unter anderem haben wir 2024 das Bundes-Krisensicherheitsgesetz beschlossen, mit klaren Regelungen für Vorsorge, Planungen und Übungen.
Genau das, was Sie hier fordern, wird längst umgesetzt, auch vor Ort. Mein Kollege Fritz Ofenauer hat es auch ausgeführt. Bei mir daheim im Bezirk Zwettl wird das auch intensiv gelebt. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren intensiv investiert und haben sich entsprechend vorbereitet. Ein gutes Beispiel ist die Gemeinde Pölla bei mir im Bezirk Zwettl: Die haben sogar Krisensicherheitsübungen gemacht und waren 2024 froh, dass sie das gemacht haben, als das Hochwasser kam und sie gut gerüstet waren.
Auch wenn ich an den Zivilschutzverband denke: Heute erst war wieder in der Post die Einladung zur Kindersicherheitsolympiade. Diese findet schon jahrzehntelang statt, und die Kinder und Kleinsten werden für einen guten Zivilschutz vorbereitet.
Was mich an diesem Antrag zusätzlich überrascht hat, war doch, dass er von Kollegen Alois Kainz eingebracht wurde. Sie reden nämlich hier im Parlament über Blackout-Vorsorge, blockieren aber draußen jene Maßnahmen, die uns unabhängiger und krisensicherer machen würden.
Ich spreche da von der Windkraft. Im Waldviertel erleben wir es immer wieder: Projekte werden von Ihnen und Ihren Kollegen bekämpft, verzögert und schlechtgeredet. Das ist kein Beitrag zur Sicherheit, sondern genau das Gegenteil. Wir reden da von Energie aus dem eigenen Land, darüber, unabhängiger zu werden und Importe aus Ländern mit autoritärem Regime zu stoppen. Und was macht die ÖVP? – Sie sagt Nein zur Windkraft. Wobei: Halt, in der Steiermark ist jetzt große Windkraftoffensive angekündigt worden! (Abg. Lausch [FPÖ]: Die ÖVP, ja! Die ÖVP sagt das!) Vielleicht machen Sie sogar einmal eine gemeinsame Exkursion zu Ihrem Landesparteiobmann, vielleicht bringt es ja etwas. Also was jetzt: Blockade im Waldviertel, Ausbau in der Steiermark?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Wer von Blackout-Vorsorge spricht, der muss auch Ja zur heimischen Energie sagen, alles andere ist unglaubwürdig. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag wirklich ernst nehmen, dann sind Sie auch für unabhängige Energie und setzen sich auch für die Windkraft ein. Die Hand ist ausgestreckt. Ich freue mich schon darauf. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch [FPÖ]: Die ÖVP ist unglaubwürdig!)
21.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Darmann. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.
RN/193
21.49
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Auf ein Neues, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja für mich nach wie vor unverständlich, wie man sich hier mit Händen und Füßen dagegen wehrt, etwas gemeinsam zu beschließen, was an sich die normalste Beschlusslage hier im Hohen Haus sein sollte, nämlich dass alles, was zur bestmöglichen Koordinierung im Blackout-Fall beitragen würde, hier auch in die Wege geleitet wird.
Ihr kommt mit allen möglichen Ausreden daher, um diesem Antrag meines Kollegen Alois Kainz nur ja keine Zustimmung geben zu müssen. Da werden derart absurde Argumentationslinien gebraucht, etwa dass man ja bereits mit dem Gesetzesbeschluss 2024 alles erledigt habe, was nunmehr in diesem Entschließungsantrag von Alois abgebildet ist. Fakt ist aber: Die Kritik, die dann im November 2025 – also über ein Jahr später – hier im Hohen Haus im zuständigen Ausschuss besprochen wurde, war erst im Bericht des Rechnungshofes 2025/2 Vorbereitung auf den Blackout-Fall (den genannten Bericht in die Höhe haltend) veröffentlicht worden.
Wie also habt ihr das alles schon 2024 erledigen können, wenn erst im November 2025 durch eure Ausführungen im Fachausschuss die Kritik bestätigt wurde, dass vieles von den Empfehlungen des Rechnungshofes noch nicht in Umsetzung gebracht wurde? Ihr müsst euch jetzt schon einmal entscheiden, ob ihr jetzt etwas getan habt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
War das Jahr 2024 vor dem Jahr 2025 oder vielleicht in eurer Logik doch erst danach? Es ist mittlerweile einfach entsetzlich, wie sehr man sich hier regelmäßig mit dem moralischen Zeigefinger gegenüber der Freiheitlichen Partei aufpudelt, obwohl es um unsere Sicherheit in Österreich geht. Niemand von uns möchte auf irgendeine Art und Weise Verunsicherung schüren, werte Kollegen von der SPÖ, wenn wir uns auf einen Rechnungshofbericht mit dessen Empfehlungen berufen. Was ist denn mit euch los? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Der Rechnungshof ist unser unterstützendes Organ, das dem Nationalrat in der Gesetzgebung mit der Kontrolle helfen soll. Es gibt dann Empfehlungen, und wir leiten daraus notwendige Maßnahmen ab, die noch nicht umgesetzt sind, die aber für unsere Sicherheit notwendig sind – und dann werft ihr uns vor, weil wir uns auf den Rechnungshof beziehen, wir würden die Bevölkerung verunsichern; also euch geht es wirklich nicht mehr gut!
Fakt ist aber tatsächlich, dass offensichtlich mehrere der Empfehlungen bis dato noch immer nicht umgesetzt sind, aber abgearbeitet gehören. Da braucht auch keiner, auch nicht der Kollege – wer war das jetzt am Schluss? (Abg. Lausch [FPÖ]: Brandweiner!) – da braucht Kollege Brandweiner nicht beleidigt zu tun, als ob irgendjemand die Gemeinden oder den Zivilschutzverband angreifen würde. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: ... aber etwas falsch verstanden!)
Bei den von uns gefundenen Notwendigkeiten geht es um die Koordinierungsfunktion des Bundesministeriums für Inneres, insbesondere zwischen den einzelnen Ministerien auf Bundesebene, aber auch hinunter auf die Länderebene, hinunter zu den Gemeinden. Das ist kein Vorwurf in Richtung Gemeinden, wir wissen auch, dass dort gearbeitet wird, wir wissen auch, dass die Bezirke versuchen, ihren Aufgaben nachzukommen. (Ruf bei der ÖVP: Bin ich mir nicht sicher, ob ihr das wisst!)
Der Zivilschutzverband leistet mit der Sicherheitsolympiade auch schon lange gute Arbeit, aber Fakt ist, das Innenministerium ist seine Arbeit in diesem Bereich nach wie vor schuldig, und deswegen braucht es auch die Unterstützung dieses Antrages. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
21.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/194
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 461 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen.