RN/188

21.30

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren und Kolleg:innen im Hohen Haus! Bei den Tatsachen zu bleiben, Kollege Kainz, das kannst du dir auf deine Fahnen heften, denn diese Rede ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Freiheitliche Partei eine Realität schafft, die es so eigentlich nicht gibt.

Es wird gemeint, dass dieser Antrag auf den Rechnungshofbericht Bezug nimmt, aber dann wird der Rechnungshofbericht in diesem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Ergänzend dazu muss auch ausgeführt werden, dass der Überprüfungszeitraum dieses Rechnungshofberichtes von März bis Juli 2023 war, also schon geraume Zeit vorbei ist und seitdem einiges passiert ist, was aber offensichtlich an den Freiheitlichen vorbeigegangen ist, und deswegen wird nach wie vor der Eindruck erweckt, es gäbe gar nichts und wir stünden vollkommen blank da, was Blackout-Plan und so weiter betrifft. Der Begründungstext in diesem Antrag erweckt ganz einfach einen falschen Eindruck, meine Damen und Herren.

Was richtig ist, ja: Der Rechnungshof hat in seinem Bericht aufgrund der Überprüfung, die von März bis Juli 2023 stattgefunden hat, natürlich Verbesserungspotenziale festgestellt. Das ist gut so, er ist auch ein Beratungsorgan des Nationalrates, und wir haben daraufhin mehrere Maßnahmen getroffen. Wenn aber mit der Begründung des Antrages der Eindruck erweckt wird, dass wir vollkommen blank seien und Österreich keine Krisenvorsorge habe, dann ist das schlicht und einfach falsch.

Tatsache ist: Krisenvorsorge ist eine Querschnittsmaterie, sie betrifft Bund und Länder gemeinsam und erfordert koordinierte Maßnahmen. Das ist auch der Grund, warum im Bundes-Krisensicherheitsgesetz ursprünglich eine entsprechende klare Kompetenzverteilung vorgesehen wäre, die allerdings eine Zweidrittelmehrheit erfordert hätte, und diese Zweidrittelmehrheit ist unter anderem nicht zustande gekommen, weil die Freiheitlichen nicht zugestimmt haben – aus welchen Gründen auch immer. Das heißt, auf der einen Seite etwas zu fordern, aber auf der anderen Seite die Lösung zu verweigern, ist keine konstruktive Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)

Das ist nämlich genau der Widerspruch, der sich in der freiheitlichen Politik immer wieder auftut, und Sie entziehen sich damit der Verantwortung. Sie leben vom Problem und nicht von der Lösung, meine Damen und Herren.

Mit dem Bundes-Krisensicherheitsgesetz wurde den Empfehlungen auch Rechnung getragen, operativ wurde vieles umgesetzt: eben koordinierte Zuständigkeiten im Katastrophenfall, im Krisenfall durch konkrete Gremien wie den SKKM-Koordinationsausschuss, abgestimmte Notfall- und Krisenpläne, ressortübergreifende Übungen – denn das, was einmal festgelegt wurde, muss natürlich auch geübt werden. Alleine bei mir im Bezirk war vor circa drei Wochen eine Blackout-Übung der Bezirkshauptmannschaft, in die auch die Gemeinden hinsichtlich Erreichbarkeit über den Digitalfunk miteinbezogen wurden, meine Damen und Herren.

Das heißt, wir haben auch legistische Vorkehrungen zur Stärkung der Resilienz Österreichs getroffen: vor einiger Zeit das Energielenkungsgesetz, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz. Aber, meine Damen und Herren, Krisenvorsorge ist kein abgeschlossener Zustand: Sie bedarf ständiger Weiterentwicklung und ständiger Erneuerung, und daran wird auch konsequent gearbeitet. Unser Ziel ist – und muss sein – eine resiliente, eine widerstandsfähige Gesellschaft, auch im Sinne der umfassenden Landesverteidigung.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es aber auch der Eigenvorsorge und der Eigenverantwortung, und ich möchte dabei auf den Österreichischen Zivilschutzverband hinweisen, der am 18. Mai eine digitale Krisenvorsorge-App vorstellen wird, mit der auch jeder Einzelne in die Lage versetzt wird, sich persönlich mit Krise – vor allem Krisenvorsorge – und den entsprechenden Maßnahmen auseinanderzusetzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

21.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Prammer. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.