RN/190

21.36

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man über Blackout und Krisenszenarien spricht, dann spricht man nicht nur über Stromausfall oder Technik: Dann spricht man über Grundsätzliches, darüber, wie widerstandsfähig unsere Gesellschaft wirklich ist.

Krisenvorsorge ist wichtig, sie ist wichtiger denn je, vor allem in so energieraubenden Zeiten, aber was hier seitens der FPÖ-Parallelwelt vorgelegt wird, bleibt nur an der Oberfläche – leider. Es vermittelt den Eindruck, es suggeriert, man müsste nur ein neues Dokument schreiben, einen neuen Plan erarbeiten, und schon wäre das Land sicherer. So einfach ist es allerdings nicht.

In Österreich haben wir grundsätzlich funktionierende Strukturen – das möchte ich klarstellen. Wir haben Erfahrung im Krisenmanagement, wir haben engagierte Menschen auf allen Ebenen – vom Bund bis zu den Kommunen, vom Krisensicherheitsgesetz bis hin zu unseren freiwilligen Feuerwehren. Das, was uns stark macht, ist nicht ein Stück Papier, sondern ein Zusammenspiel auf allen Ebenen, und zwar im Anlassfall. Genau dort entscheidet sich, ob wir sicher durch eine Krise kommen oder nicht.

Gesellschaftliche Resilienz entsteht im Alltag. Sie entsteht dort, wo Gemeinden gut vorbereitet sind, dort, wo Einsatzorganisationen auch gut ausgestattet sind, dort, wo Menschen einander vertrauen können und wissen, dass im Ernstfall jemand da ist, der weiß, was zu tun ist. Wenn der Strom ausfällt, ist die entscheidende Frage, ob vor Ort alles funktioniert: ob die Feuerwehr umfassend einsatzbereit ist, ob die Gemeinde handlungsfähig bleibt, ob es klare Informationen für die Bevölkerung gibt, sogenannte Orientierung in der Dunkelheit, und, ja, ob auch die kritische Infrastruktur abgesichert ist. Daher ist zentral: Wir müssen uns auf den lokalen Ebenen stärken. Gemeinden sind die roten Linien in jeder Krise. Dort zeigt sich, ob ein Staat auch im Ernstfall funktioniert. Wir brauchen gezielte Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung der kommunalen Ebene und eine bessere Einbindung der Bevölkerung in die Vorsorge vor Ort – das ist keine Frage.

Ein zweiter Punkt – das sage ich auch als Wehrsprecher –: Wir brauchen autarke Kasernen. Standorte, die auch im Krisenfall unabhängig funktionieren, sind essenziell. Sie können regionale Stabilitätsanker sein, Orte, von denen aus geholfen wird, wenn andere – oder alle anderen – Systeme ausfallen. Das braucht Investitionen, das braucht Planung und Einbindung in bestehende Abläufe, Koordinierung und operative Umsetzung.

Noch etwas wird in dieser Debatte oft übersehen: Krisen treffen Menschen unterschiedlich. Für manche ist Blackout eine Unannehmlichkeit, für andere ein langer Stromausfall eine existenzielle Bedrohung. Denken wir an ältere Menschen, kranke Menschen, Alleinerzieher:innen, Kinder, Menschen mit Handicap: Sie sind besonders betroffen, anders betroffen. Wenn wir über Resilienz sprechen, dann müssen wir auch über soziale Sicherheit sprechen und dabei auch die soziale Frage stellen. Eine Gesellschaft ist nämlich nur so stark wie ihr schwächstes Glied in der gesellschaftlichen Kette. 

Es ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet jene Partei, die jetzt lautstark den Krisenfall beinahe herbeibeschwört, lässt die Menschen im Alltag oft im Regen stehen. Die FPÖ redet von Sicherheit, aber wenn es um soziale Sicherheit geht, schauen Sie weg oder stimmen hier im Parlament dagegen. Sie reden von Schutz, aber kürzen dort, wo Menschen tatsächlich Schutz brauchen – wir brauchen nur in die Länder mit blauer Regierungsbeteiligung zu schauen. Das ist keine Krisenvorsorge, Kolleginnen und Kollegen, das ist Inszenierung. Es suggeriert Handlungsdefizite, wo in Wahrheit bereits Strukturen bestehen. Es bleibt Antworten schuldig, wo es konkret werden müsste.

Wir brauchen keine Überschriften, wir brauchen eine konsequente Weiterentwicklung unserer Systeme. Ja, wir müssen da verbessern: mehr Ressourcen, bessere Abstimmung und den klaren Fokus darauf, was im Ernstfall wirklich zählt, nämlich funktionierende Strukturen, eine starke, eine solidarische Gesellschaft. Wir brauchen organisierten Zusammenhalt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter, 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.