RN/191

21.41

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen, Kollegen und Zuschauer, sofern Sie noch dabei sind! Der Antrag der FPÖ ist ein klassisches Eigentor, muss man ganz offen und ehrlich sagen, weil er eigentlich sehr genau entlarvt, worum es der FPÖ geht, nämlich nicht darum, Sicherheit zu schaffen, sondern das konkrete Gegenteil zu machen, Unsicherheit zu schüren, Angst zu schüren, Ängste zu schüren, um die Menschen in ihrer Stabilität und das gesellschaftliche Leben in der Stabilität auseinanderzubringen. 

Ich habe dem Herrn Kollegen sehr genau zugehört. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) – Herr Kollege Deimek, Sie müssen nicht nervös sein, wenn man Sie entlarvt. Ich habe Kollegen Kainz sehr genau zugehört. Er hat hier gesagt, es geht nicht um parteipolitisches Profilieren. – Da bin ich ganz bei Ihnen: Bei Sicherheitsthemen darf es nie um parteipolitisches Profilieren gehen. Sie machen aber genau das Gegenteil, und das können wir uns anhand einer Vielzahl von Beschlüssen der letzten Jahre anschauen. 

Sie haben es selber angesprochen: Der Rechnungshofbericht stammt aus dem Jahr 2023. Im Juni 2023, im Sommer, wurde der verhandelt und vorgelegt und der Rechnungshof hat damals explizit darauf hingewiesen, dass sich zum damaligen Zeitpunkt die Blackout-Vorsorge in den Kinderschuhen befunden hat und das damalige SKKM-Regime erst begonnen hat, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. 

Seit 2023 ist aber einiges passiert, Kollege Ofenauer ist auch darauf eingegangen. Wir erinnern uns zurück an den 24. September 2025. Es geht bei Sicherheit immer darum, ich möchte das noch einmal erwähnen, keine parteipolitischen Spielchen zu spielen. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) 24. September 2025: Das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das RKEG, wie es so schön heißt, wurde hier im Haus beschlossen. Wer war nicht dabei, trotz des Rechnungshofberichtes, der darin eingegangen ist? – Es war die FPÖ. Also das zum Thema Sicherheit darf kein parteipolitisches Mascherl haben.

Zum RKEG-Bericht – weil Sie der Meinung sind, im RKEG geht es gar nicht um das Thema Blackout und Blackout-Vorsorge kommt da nicht vor; Sie haben das hier vorgetragen –: Der RKEG-Bericht ist im Jänner dieses Jahres veröffentlicht worden, und wissen Sie, wie oft das Wort Blackout drinnen vorkommt? – 43 Mal. Wenn Sie noch einmal behaupten, dass das RKE-Gesetz sich nicht mit dem Thema Blackout auseinandersetzt, dann zeigt der Bericht einfach das konkrete Gegenteil, das ist das Schöne an der ganzen Sache. Und es zeigt wieder, wie Sie sich parteipolitisch nur darum kümmern, Angst zu schüren. Sie scheinen den Bericht nicht gelesen zu haben, weil Sie argumentieren, dass es gar nicht drinnen vorkommt.

Wir haben aber noch eine Vielzahl an anderen Beispielen von Maßnahmen, die diese Bundesregierung und vorherige Bundesregierungen auf den Weg gebracht haben, bei denen es um Sicherheit geht, bei denen es eigentlich um Themen geht, die Sie immer spielen, bei denen Sie dann hier aber nicht mitgestimmt haben. 

12.12.2025 beispielsweise: Die Bundesregierung hat das neue Grenzschutzsystem präsentiert. Das neue Grenzschutzsystem ist einerseits für die Beamtinnen und Beamten von der Polizei eine Entlastung und führt andererseits dadurch, dass die Kontrollen im Hinterland wesentlich gezielter durchgeführt werden können, dazu, dass wir Schlepperbanden endgültig das Handwerk legen. Wer hat das sofort kritisiert? – Es war die FPÖ. Es war die FPÖ, die eine OTS ausgeschickt hat, man würde die Bevölkerung hinters Licht führen. Das Problem, das die FPÖ mit dieser Maßnahme hat: Sie löst Probleme, und die FPÖ möchte nicht, dass Probleme gelöst werden. 

21.1.2026: Die Bundesregierung verabschiedet die verpflichtende Sommerschule für alle, die schlecht Deutsch können. Wer war damals dagegen und hat sich darüber aufgeregt? – Die FPÖ, obwohl die FPÖ doch eigentlich immer dafür ist, dass die Sprache Deutsch gut gelernt wird – aber nein, die FPÖ spricht von einem bildungspolitischen „Anschlag auf Lehrer und Kinder“.

Es gibt noch eine Vielzahl von weiteren Beispielen, die aufzeigen, dass die FPÖ immer wieder dann, wenn es darum geht, wirklich etwas weiterzubringen, dagegen ist, weil die FPÖ ein Credo hat, das ganz oben ist. Herr Abgeordneter Kainz, ich zitiere Sie: Es geht nicht um parteipolitisches Profilieren. – Es geht allen in diesem Haus nicht um parteipolitisches Profilieren, außer der FPÖ. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brandweiner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.