RN/192

21.46

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Eines vorweg: In diesem FPÖ-Antrag steht einiges, dem ich inhaltlich durchaus zustimmen kann. Krisensicherheit braucht Vorbereitung, Koordination und regelmäßige Übungen. Das ist richtig. Sie kommen damit aber reichlich spät, meine Vorredner haben es schon ausgeführt. Hier im Hohen Haus sind etliche Beschlüsse gefasst worden, unter anderem haben wir 2024 das Bundes-Krisensicherheitsgesetz beschlossen, mit klaren Regelungen für Vorsorge, Planungen und Übungen. 

Genau das, was Sie hier fordern, wird längst umgesetzt, auch vor Ort. Mein Kollege Fritz Ofenauer hat es auch ausgeführt. Bei mir daheim im Bezirk Zwettl wird das auch intensiv gelebt. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren intensiv investiert und haben sich entsprechend vorbereitet. Ein gutes Beispiel ist die Gemeinde Pölla bei mir im Bezirk Zwettl: Die haben sogar Krisensicherheitsübungen gemacht und waren 2024 froh, dass sie das gemacht haben, als das Hochwasser kam und sie gut gerüstet waren. 

Auch wenn ich an den Zivilschutzverband denke: Heute erst war wieder in der Post die Einladung zur Kindersicherheitsolympiade. Diese findet schon jahrzehntelang statt, und die Kinder und Kleinsten werden für einen guten Zivilschutz vorbereitet. 

Was mich an diesem Antrag zusätzlich überrascht hat, war doch, dass er von Kollegen Alois Kainz eingebracht wurde. Sie reden nämlich hier im Parlament über Blackout-Vorsorge, blockieren aber draußen jene Maßnahmen, die uns unabhängiger und krisensicherer machen würden.

Ich spreche da von der Windkraft. Im Waldviertel erleben wir es immer wieder: Projekte werden von Ihnen und Ihren Kollegen bekämpft, verzögert und schlechtgeredet. Das ist kein Beitrag zur Sicherheit, sondern genau das Gegenteil. Wir reden da von Energie aus dem eigenen Land, darüber, unabhängiger zu werden und Importe aus Ländern mit autoritärem Regime zu stoppen. Und was macht die ÖVP? – Sie sagt Nein zur Windkraft. Wobei: Halt, in der Steiermark ist jetzt große Windkraftoffensive angekündigt worden! (Abg. Lausch [FPÖ]: Die ÖVP, ja! Die ÖVP sagt das!) Vielleicht machen Sie sogar einmal eine gemeinsame Exkursion zu Ihrem Landesparteiobmann, vielleicht bringt es ja etwas. Also was jetzt: Blockade im Waldviertel, Ausbau in der Steiermark? 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Wer von Blackout-Vorsorge spricht, der muss auch Ja zur heimischen Energie sagen, alles andere ist unglaubwürdig. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag wirklich ernst nehmen, dann sind Sie auch für unabhängige Energie und setzen sich auch für die Windkraft ein. Die Hand ist ausgestreckt. Ich freue mich schon darauf. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch [FPÖ]: Die ÖVP ist unglaubwürdig!)

21.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Darmann. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.