RN/193

21.49

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Auf ein Neues, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja für mich nach wie vor unverständlich, wie man sich hier mit Händen und Füßen dagegen wehrt, etwas gemeinsam zu beschließen, was an sich die normalste Beschlusslage hier im Hohen Haus sein sollte, nämlich dass alles, was zur bestmöglichen Koordinierung im Blackout-Fall beitragen würde, hier auch in die Wege geleitet wird. 

Ihr kommt mit allen möglichen Ausreden daher, um diesem Antrag meines Kollegen Alois Kainz nur ja keine Zustimmung geben zu müssen. Da werden derart absurde Argumentationslinien gebraucht, etwa dass man ja bereits mit dem Gesetzesbeschluss 2024 alles erledigt habe, was nunmehr in diesem Entschließungsantrag von Alois abgebildet ist. Fakt ist aber: Die Kritik, die dann im November 2025 – also über ein Jahr später – hier im Hohen Haus im zuständigen Ausschuss besprochen wurde, war erst im Bericht des Rechnungshofes 2025/2 Vorbereitung auf den Blackout-Fall (den genannten Bericht in die Höhe haltend) veröffentlicht worden. 

Wie also habt ihr das alles schon 2024 erledigen können, wenn erst im November 2025 durch eure Ausführungen im Fachausschuss die Kritik bestätigt wurde, dass vieles von den Empfehlungen des Rechnungshofes noch nicht in Umsetzung gebracht wurde? Ihr müsst euch jetzt schon einmal entscheiden, ob ihr jetzt etwas getan habt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

War das Jahr 2024 vor dem Jahr 2025 oder vielleicht in eurer Logik doch erst danach? Es ist mittlerweile einfach entsetzlich, wie sehr man sich hier regelmäßig mit dem moralischen Zeigefinger gegenüber der Freiheitlichen Partei aufpudelt, obwohl es um unsere Sicherheit in Österreich geht. Niemand von uns möchte auf irgendeine Art und Weise Verunsicherung schüren, werte Kollegen von der SPÖ, wenn wir uns auf einen Rechnungshofbericht mit dessen Empfehlungen berufen. Was ist denn mit euch los? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof ist unser unterstützendes Organ, das dem Nationalrat in der Gesetzgebung mit der Kontrolle helfen soll. Es gibt dann Empfehlungen, und wir leiten daraus notwendige Maßnahmen ab, die noch nicht umgesetzt sind, die aber für unsere Sicherheit notwendig sind – und dann werft ihr uns vor, weil wir uns auf den Rechnungshof beziehen, wir würden die Bevölkerung verunsichern; also euch geht es wirklich nicht mehr gut!

Fakt ist aber tatsächlich, dass offensichtlich mehrere der Empfehlungen bis dato noch immer nicht umgesetzt sind, aber abgearbeitet gehören. Da braucht auch keiner, auch nicht der Kollege – wer war das jetzt am Schluss? (Abg. Lausch [FPÖ]: Brandweiner!) – da braucht Kollege Brandweiner nicht beleidigt zu tun, als ob irgendjemand die Gemeinden oder den Zivilschutzverband angreifen würde. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: ... aber etwas falsch verstanden!)

Bei den von uns gefundenen Notwendigkeiten geht es um die Koordinierungsfunktion des Bundesministeriums für Inneres, insbesondere zwischen den einzelnen Ministerien auf Bundesebene, aber auch hinunter auf die Länderebene, hinunter zu den Gemeinden. Das ist kein Vorwurf in Richtung Gemeinden, wir wissen auch, dass dort gearbeitet wird, wir wissen auch, dass die Bezirke versuchen, ihren Aufgaben nachzukommen. (Ruf bei der ÖVP: Bin ich mir nicht sicher, ob ihr das wisst!)

Der Zivilschutzverband leistet mit der Sicherheitsolympiade auch schon lange gute Arbeit, aber Fakt ist, das Innenministerium ist seine Arbeit in diesem Bereich nach wie vor schuldig, und deswegen braucht es auch die Unterstützung dieses Antrages. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.