RN/195
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 783/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Schließung bzw. des Verbots des Imam-Ali-Zentrums in Wien (462 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Darmann. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/196
21.54
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident. – Ich erspare mir jetzt aufgrund der Zeitnot eine entsprechend lange Begrüßung. (Ruf bei der SPÖ: Hättest schon machen können!) Werte Kollegen! Danke an die Grünen, die hier einen No-na-Antrag eingebracht haben. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte das, was da gefordert wird, logischerweise ganz selbstverständlich vonseiten der höchsten Verwaltungsebene ausgeführt werden: eine Überprüfung der Schließung beziehungsweise die Schließung des Imam-Ali-Zentrums aufgrund der Vorkommnisse, die es dort seit geraumer Zeit gibt.
Man fragt sich – und diese Frage habe ich ihm auch im Fachausschuss gestellt –: Wofür gibt es den Innenminister überhaupt? Wofür gibt es ihn überhaupt, wenn dort derart offensichtlich im Sinne des Islamismus gegen unsere Verfassung gearbeitet wird, wenn sich dort Vorkommnisse am laufenden Band ereignen, wenn auch die Finanzierung diverser Unternehmen, die in Zusammenhang mit diesem Zentrum stehen, äußerst fragwürdig ist, und dann in weiterer Folge die staatliche Verwaltung – insbesondere das Bundesministerium für Inneres – diese notwendige Prüfung einer Schließung nicht selbst in Gang setzt? Es braucht also nunmehr einen Antrag der Grünen, um gemeinsam mit den Regierungsparteien dieser Ampelregierung den Innenminister aufzufordern, etwas zu tun, das er von sich aus schon lange hätte tun sollen! (Beifall bei der FPÖ.)
Das zeigt, was in Österreich alles falsch läuft. Für uns ist klar, dass wir diesem Antrag eine Zustimmung geben werden, aber es ist traurig für die Ampelkoalition, für diese Verliererampel, dass sie diesen Antrag der Grünen überhaupt notwendig hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Minnich; 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/197
21.56
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen Abgeordnete hier im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Wenn wir heute über eine Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien diskutieren, dann debattieren wir nicht einfach nur über ein Gebäude in Wien Floridsdorf, sondern dann sprechen wir über unsere Grundwerte. Wir sprechen über Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. All das ist in Gefahr, wenn wir uns die Berichte über die Aktivitäten in diesem Imam-Ali-Zentrum ansehen.
Menschen aus der iranischen Diaspora, die vor dem Regime der Islamischen Republik Iran geflohen sind, machen uns immer wieder darauf aufmerksam, welche Vorgänge sich in genau diesem Zentrum ereignen. Es ist die Rede von Überwachung, von Bedrohung, von Radikalisierung im Sinne des politischen Islams, der dort an der Tagesordnung steht, und vielem mehr. Dort wird auch Aschura gefeiert, wobei auch Kinder involviert sind. All das sollte uns zu denken geben und ist für uns, glaube ich, ein klarer Auftrag, die Schließung dieses Zentrums zu prüfen.
Unsere Werte Freiheit, Demokratie und Schutz der Menschen, die in diesem Land leben, sind für uns das Allerwichtigste, deswegen müssen wir uns dafür einsetzen, dass dieser verlängerte Arm der Islamischen Republik in Österreich nicht länger aktiv sein kann und Menschen nicht bespitzeln oder bedrohen darf. In diesem Sinne ist das hier, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Prammer [Grüne].)
21.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/198
21.59
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich finde, in der Politik sind Dinge oft kompliziert, andere wiederum sind total einfach. Ich glaube, in diesem Fall ist es ganz einfach, extrem einfach: Wenn unter dem Deckmantel der Religion junge Leute indoktriniert und radikalisiert werden, dann hat das in Wien und in ganz Österreich ganz einfach nichts verloren – so leicht ist das (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer [Grüne].)
Da brauchen wir auch nicht zwischen Religionen oder zwischen Ideologien zu unterscheiden, es gibt in Österreich Regeln und Grenzen, an die sich alle halten müssen, völlig egal ob es sich um Islamisten, sonstige Extremisten oder Faschisten handelt. Anders gesagt: Alles, was das friedliche Miteinander in Österreich zerstören oder auch nur stören möchte, hat in Österreich keinen Platz, und das ist auch keine Frage der Parteizugehörigkeit.
Wir sprechen im gegenständlichen Fall nicht über irgendeinen Verein, sondern über ein Zentrum, das seit Jahren unter massivem Verdacht steht, enge Verbindungen zum Mullah-Regime im Iran zu haben. Es gibt schwerwiegende und immer wieder wiederkehrende Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Dieses sogenannte islamische Zentrum ist nichts anderes als ein verlängerter Arm dieses Regimes im Iran, und dieser Arm wirkt auch hier in Österreich: mit Einschüchterungsversuchen, mit Bedrohungen und – wie wir im März auch hier in Österreich, in Wien gesehen haben – auch mit Gewalt gegenüber der iranischen Diaspora. Ich habe erst heute hier im Hohen Haus einen jungen Mann kennengelernt, der noch immer Spuren von Schlägen im Gesicht gehabt hat, eben von diesem Vorfall im März, weil er dem Regime kritisch gegenübersteht.
Genau dieses Muster zeigt sich auch auf anderen Ebenen, noch viel organisierter, strategischer und vor allem gefährlicher. Vielleicht ist er einigen ein Begriff: der Fall des Topspions Assadollah Assadi, eines in Wien akkreditierten Diplomaten, der Sprengstoff übergeben hat und damit einen Anschlag in Europa gegen oppositionelle Iranerinnen und Iraner mit organisiert hat. Das zeigt: Was wir da erleben, ist kein Zufall, sondern ein Teil eines größeren Systems, das bis nach Österreich reicht. Und während wir hier heute zusammensitzen und diese Sitzung abhalten, gehen im Imam-Ali-Zentrum Personen ein und aus, die eng mit dem Mullah-Regime verbunden sind, das für Unterdrückung, für Gewalt und Massenhinrichtungen an der eigenen Bevölkerung verantwortlich ist, das Frauenrechte mit Füßen tritt und die Menschen brutal unterdrückt.
Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass wir hier in Österreich kein Einzelfall sind. Die sogenannte Blaue Moschee in Hamburg kann man in etwa mit diesem Zentrum in Wien vergleichen, und die wurde 2024 geschlossen – im Übrigen auch auf Initiative der Sozialdemokraten. Warum wurde sie geschlossen? – Weil auch dort klar geworden ist, dass religiöse Einrichtungen als politische Werkzeuge eines autoritären islamischen Regimes missbraucht wurden. Nun ist es an der Zeit, dem jetzt auch in Österreich einen Riegel vorzuschieben.
Aber vielleicht machen wir ganz kurz einen Blick in die Vergangenheit, wie und warum das überhaupt entstehen konnte – vor allem in Richtung FPÖ zahlt sich da ein Blick, glaube ich, schon aus: Über wessen Tisch ist das Ganze denn gegangen? Wer war denn die Außenministerin, die damals den Ankauf der Liegenschaft durch den Iran genehmigt hat?
Vielleicht schauen wir in die Reihen der ÖVP: War das Außenministerin Plassnik? –Die Grünen haben, glaube ich, überhaupt noch nie eine Außenministerin oder einen Außenminister gehabt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein!) – Gut, Sie können es auch nicht gewesen sein. War es Frau Meinl-Reisinger von den NEOS? – Nein, die war es auch nicht. Wer war es? (Ruf bei der FPÖ: Gusenbauer!) – Karin Kneissl von der FPÖ. (Rufe bei der SPÖ: Oh! – Ruf bei der FPÖ: ... nicht von der FPÖ!) Es ist echt – und leider muss man sich hier vorne immer wieder wiederholen – immer das Gleiche mit der FPÖ: Ihr macht einen trumm Wirbel, aber am Ende des Tages redet ihr zwar von Sicherheit, aber unterschreibt dann so etwas, dass sich das islamische Regime in Österreich quasi einschleusen kann – und das ist leider traurig!
Ihr redet auch von Sicherheit – ich glaube, Kollege Seltenheim hat vorhin eh auch schon zwischengerufen – und gebt gleichzeitig hochsensible Daten von über 36 000 Polizistinnen und Polizisten frei, weiter. Ihr klaut diese Daten – sie sind in Daten von ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten. Das Einzige, das ihr aus meiner Sicht mit Sicherheit drauf habt, ist ein perfekter Knicks, nämlich vor autoritären oder diktatorischen Führern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
In Hamburg wurde dasselbe Zentrum von SPDlern geschlossen, in Österreich wurde ein ähnliches Zentrum von der FPÖ erst ermöglicht – das ist der wesentliche Unterschied.
Ich bin jetzt froh – und das ist gut –, dass wir jetzt hier in einem gemeinsamen Schulterschluss die Schließung des Imam-Ali-Zentrums prüfen, weil wir der Meinung sind: Wer unsere Freiheit missbraucht, um Hass zu verbreiten, hat in Österreich ganz einfach keinen Platz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/199
22.05
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Staatssekretär! Lieber Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es ist ein großes Privileg, in einer liberalen Demokratie aufgewachsen zu sein – ein Privileg, das die meisten hier teilen; die meisten hier kennen auch nichts anderes –, mit Grundrechten, mit Meinungsfreiheit, mit Vereinsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Aber das ist nicht selbstverständlich: Die liberale Demokratie muss jeden Tag verteidigt werden, und sie muss auch gegenüber jenen verteidigt werden, die illiberal sind. Wir dürfen keine Toleranz gegenüber jenen haben, die intolerant sind, und genau darum geht es beim Imam-Ali-Zentrum.
Jetzt wurden schon einige Fakten genannt, aber das, was wirklich schockierend ist, ist die Ideologie dahinter, und die Ideologie hinter diesem Imam-Ali-Zentrum sieht man an einer Sache: Sie haben eine Trauerveranstaltung gemacht, aber nicht eine Trauerveranstaltung für die 30 000 bis 50 000 Demonstrierenden, die vom Regime erschossen wurden, nein, sondern für den Massenmörder Chamenei! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie solidarisieren sich nicht mit den Frauen und Mädchen, die tagtäglich unterdrückt werden, nein, sie solidarisieren sich mit dem Regime, das diese Frauen und Mädchen hinrichtet, das diese Frauen und Mädchen, bevor sie hingerichtet werden, systematisch vergewaltigt, denn wären sie Jungfrau, kämen sie ja in den Himmel. Sie solidarisieren sich nicht mit den Menschen im Iran, die tagtäglich für ihre Freiheit kämpfen, nein, sie solidarisieren sich mit dem Regime.
Ich frage mich Folgendes: Wenn man Chamenei so toll findet, wenn man die Mullahs so toll findet, wenn man weder an Demonstrationsfreiheit noch an freie Meinungsäußerung noch an Demokratie noch an Frauenrechte glaubt: Was macht man dann hier in Österreich? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Minnich [ÖVP].)
Beim Imam-Ali-Zentrum liegt das auf der Hand: Nicht nur das Grundstück ist von der iranischen Republik gekauft worden, nein, es gibt auch, wie Experten bestätigen, Zuwendungen, finanzielle Zuwendungen an das Zentrum direkt vom Regime. Es ist ein Dreh- und Angelpunkt für Freunde des Regimes und es empfängt auch regelmäßig iranische Politiker – regimetreue Politiker.
Es gibt in Österreich rechtliche Grundlagen, auf Basis derer man Vereine auflösen kann, das ist ganz konkret § 29 Vereinsgesetz. Wenn wir mit solchen Vereinen konfrontiert sind, wenn wir damit konfrontiert sind, dass genau die Freiheiten, die wir in Österreich haben, die wir hier in Österreich auch hart erkämpft haben – wie die Vereinsfreiheit –, verwendet werden, um illiberale Regime zu unterstützen, dann müssen wir eingreifen, und genau darum geht es in diesem Antrag.
Genau deshalb ist es so wichtig, die Schließung nicht nur zu prüfen, sondern auch umzusetzen. Auf Basis dessen, dass diesem Verein einerseits sehr wohl strafrechtliche Delikte zuzuordnen sind – in genug Veranstaltungen kam es zu Körperverletzungen –, und im Rahmen dessen, dass man diesen Verein auch ganz klar dem iranischen Regime zuordnen kann, ist eine solche Schließung bereits auch möglich.
Ja, es waren wir NEOS, die bereits im Jahr 2023 darauf aufmerksam gemacht haben, dass dieser Verein brandgefährlich ist und dass da eine Schließung nötig wäre, aber wir haben damals tatsächlich auf unsere Anfrage keine Antwort bekommen. Aber jetzt sehen wir, das ist wichtiger denn je, und jetzt ist klar: Wir haben keine Zeit mehr, denn wer unsere liberale Demokratie missbraucht, den können wir hier nicht dulden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Die eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/200
22.09
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eh schon viel gesagt worden. Wir haben hier ein Zentrum, einen Verein, bei dem Sicherheitsberichte, Studien und investigative Recherchen schon mehrfach dargelegt haben, dass es da eine enge, eine institutionelle, eine finanzielle und auch eine organisatorische Nähe zum iranischen Regime gibt.
In diesem Zentrum wird von außen in unsere Gesellschaft hineinagitiert, um sie anzugreifen, um sie zu untergraben und um unsere Werte zu zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen. Dagegen müssen wir uns als Demokratie wehren und dagegen müssen wir uns als Rechtsstaat wehren, wenn wir uns als solcher noch ernst nehmen wollen.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir uns hier in einem Spannungsfeld zwischen der Vereins- und Versammlungsfreiheit auf der einen und der öffentlichen Sicherheit auf der anderen Seite befinden. Genau deshalb geht es darum, das genau zu prüfen, das transparent zu prüfen, um hier auf der sicheren Seite zu sein, und es sich gut anzuschauen, ob sich die Arbeit dieses Zentrums gegen unsere Gesellschaft, gegen all diese Werte, auch gegen die Werte, auf deren Schutz sie sich jetzt berufen wollen, richtet. Das ist wichtig und das müssen wir jetzt machen. – Vielen Dank, dass Sie meinem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
22.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Leichtfried. – Bitte, Herr Staatssekretär.
RN/201
22.11
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist ein offenes, tolerantes und unglaublich lebenswertes Land. Die Basis dafür bildet unsere Bundesverfassung. Sie stellt eine gemeinsame Hausordnung mit klaren Spielregeln dar und sie zeigt klare Grenzen auf: null Toleranz gegenüber Hass, Gewalt und Extremismus. Das ist auch der notwendige Rahmen für gelingende Integration, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie. Wenn Integration nicht gelingt, erwachsen daraus Gefahren in Form von Gewalt, Kriminalität und Extremismus.
Der islamistische Extremismus ist dabei mit dem Rechtsextremismus, der andere Wurzeln und Entstehungsgründe hat, eine der größten Bedrohungen für Österreich. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie das konsequente Vorgehen gegen extremistische Netzwerke und ausländische Einflussnahme sind zentrale staatliche Aufgaben. Zugleich ist aber festzuhalten, dass Maßnahmen wie die Schließung oder ein Verbot religiöser Einrichtungen nur auf Basis verlässlicher Erkenntnisse und im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen getroffen werden dürfen. Die Religionsfreiheit und sämtliche Grundrechte sind dabei uneingeschränkt zu respektieren.
Man muss aber auch klar sagen: Wer unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie angreift, wird die notwendige Antwort darauf bekommen. Schon jetzt darf ich Ihnen mitteilen, dass es umfassende und laufende Prüfungen durch die Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer möglichen Auflösung beziehungsweise Schließung derartiger demokratiefeindlicher Einrichtungen gibt. Eine umfassende Prüfung durch die zuständigen Behörden, insbesondere den Verfassungsschutz, halte ich auch persönlich für höchst sinnvoll und notwendig, und das erfolgt auch.
Ich denke, aus dem von mir Gesagten ist aber auch klar ableitbar, dass rechtliche Maßnahmen, die sich gegen den Bestand des Imam-Ali-Zentrums richten, selbstverständlich nur auf Basis unserer Rechtsordnung geschehen können. Das wird mit aller Konsequenz betrieben und geschieht. Sollte es notwendig sein, sehr geehrte Damen und Herren, gewisse Rechtsvorschriften auch zu ändern, darf ich Ihnen berichten: Auch das hat sich diese Bundesregierung vorgenommen und wird sie entsprechend in guter Zeit vorschlagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zopf. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/202
22.14
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Antrag ist alles gesagt: Extremismus geht sich in Österreich nicht aus. – Punkt.
Viel spannender ist aber das Bild, das wir heute hier erleben. Wir sollten uns diesen Tag im Kalender vielleicht rot markieren oder vielleicht sogar grün-blau. Wir beschließen heute einen Antrag der Grünen und sogar die Stimmen der FPÖ sind mit dabei. Das beweist, wir beschließen sehr wohl Oppositionsanträge. Es müssen lediglich drei Punkte gegeben sein: Die Anträge müssen realistisch, umsetzbar und zielorientiert sein. Wenn das passt, dann packen wir gemeinsam an. (Rufe bei der FPÖ: Ah! – Abg. Spalt [FPÖ]: Wer entscheidet das? – Die ÖVP!)
Ich habe aber eine Bitte für die Zukunft. Wenn ich an die FPÖ denke, dann kommt mir unweigerlich ab und zu eine Kinderserie in den Sinn – vielleicht liegt es an der Farbe; dass Sie so gern Märchen und Geschichten erzählen und Angst und Schrecken verbreiten –: Es sind die Schlümpfe. Sie kennen sicher den Fürchti-Schlumpf, der hinter jedem Baum eine Katastrophe vermutet. Liebe Freiheitliche, lassen Sie diesen Fürchti-Schlumpf doch öfter einmal zu Hause! Es bringt nichts, sich vor jedem Gesetz zu fürchten und alles schlechtzureden, bevor man die erste Seite gelesen hat. Nehmen Sie sich lieber den Papa Schlumpf als Vorbild: Zusammenarbeit und Mut.
Schauen wir mit mehr Optimismus auf unser Land und nutzen wir unsere Stärken, anstatt dass wir uns ständig gegenseitig in die Wadln beißen! (Abg. Stefan [FPÖ]: Die ÖVP hat ...!) Ein bisschen weniger Populismus und ein bisschen mehr Papa Schlumpf, das würde ich uns allen gemeinsam wünschen und das würde uns guttun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Heute stimmen Sie zu. Das ist ein super Anfang. Behalten Sie sich diesen Mut! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/203
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 462 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Prüfung der Schließung bzw. des Verbots des Imam-Ali-Zentrums in Wien“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (xx/E)