RN/196

21.54

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident. – Ich erspare mir jetzt aufgrund der Zeitnot eine entsprechend lange Begrüßung. (Ruf bei der SPÖ: Hättest schon machen können!) Werte Kollegen! Danke an die Grünen, die hier einen No-na-Antrag eingebracht haben. In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte das, was da gefordert wird, logischerweise ganz selbstverständlich vonseiten der höchsten Verwaltungsebene ausgeführt werden: eine Überprüfung der Schließung beziehungsweise die Schließung des Imam-Ali-Zentrums aufgrund der Vorkommnisse, die es dort seit geraumer Zeit gibt. 

Man fragt sich – und diese Frage habe ich ihm auch im Fachausschuss gestellt –: Wofür gibt es den Innenminister überhaupt? Wofür gibt es ihn überhaupt, wenn dort derart offensichtlich im Sinne des Islamismus gegen unsere Verfassung gearbeitet wird, wenn sich dort Vorkommnisse am laufenden Band ereignen, wenn auch die Finanzierung diverser Unternehmen, die in Zusammenhang mit diesem Zentrum stehen, äußerst fragwürdig ist, und dann in weiterer Folge die staatliche Verwaltung – insbesondere das Bundesministerium für Inneres – diese notwendige Prüfung einer Schließung nicht selbst in Gang setzt? Es braucht also nunmehr einen Antrag der Grünen, um gemeinsam mit den Regierungsparteien dieser Ampelregierung den Innenminister aufzufordern, etwas zu tun, das er von sich aus schon lange hätte tun sollen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Das zeigt, was in Österreich alles falsch läuft. Für uns ist klar, dass wir diesem Antrag eine Zustimmung geben werden, aber es ist traurig für die Ampelkoalition, für diese Verliererampel, dass sie diesen Antrag der Grünen überhaupt notwendig hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Minnich; 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.