RN/197

21.56

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen Abgeordnete hier im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Wenn wir heute über eine Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien diskutieren, dann debattieren wir nicht einfach nur über ein Gebäude in Wien Floridsdorf, sondern dann sprechen wir über unsere Grundwerte. Wir sprechen über Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. All das ist in Gefahr, wenn wir uns die Berichte über die Aktivitäten in diesem Imam-Ali-Zentrum ansehen. 

Menschen aus der iranischen Diaspora, die vor dem Regime der Islamischen Republik Iran geflohen sind, machen uns immer wieder darauf aufmerksam, welche Vorgänge sich in genau diesem Zentrum ereignen. Es ist die Rede von Überwachung, von Bedrohung, von Radikalisierung im Sinne des politischen Islams, der dort an der Tagesordnung steht, und vielem mehr. Dort wird auch Aschura gefeiert, wobei auch Kinder involviert sind. All das sollte uns zu denken geben und ist für uns, glaube ich, ein klarer Auftrag, die Schließung dieses Zentrums zu prüfen.

Unsere Werte Freiheit, Demokratie und Schutz der Menschen, die in diesem Land leben, sind für uns das Allerwichtigste, deswegen müssen wir uns dafür einsetzen, dass dieser verlängerte Arm der Islamischen Republik in Österreich nicht länger aktiv sein kann und Menschen nicht bespitzeln oder bedrohen darf. In diesem Sinne ist das hier, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Prammer [Grüne].)

21.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.