RN/198

21.59

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich finde, in der Politik sind Dinge oft kompliziert, andere wiederum sind total einfach. Ich glaube, in diesem Fall ist es ganz einfach, extrem einfach: Wenn unter dem Deckmantel der Religion junge Leute indoktriniert und radikalisiert werden, dann hat das in Wien und in ganz Österreich ganz einfach nichts verloren – so leicht ist das (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer [Grüne].) 

Da brauchen wir auch nicht zwischen Religionen oder zwischen Ideologien zu unterscheiden, es gibt in Österreich Regeln und Grenzen, an die sich alle halten müssen, völlig egal ob es sich um Islamisten, sonstige Extremisten oder Faschisten handelt. Anders gesagt: Alles, was das friedliche Miteinander in Österreich zerstören oder auch nur stören möchte, hat in Österreich keinen Platz, und das ist auch keine Frage der Parteizugehörigkeit.

Wir sprechen im gegenständlichen Fall nicht über irgendeinen Verein, sondern über ein Zentrum, das seit Jahren unter massivem Verdacht steht, enge Verbindungen zum Mullah-Regime im Iran zu haben. Es gibt schwerwiegende und immer wieder wiederkehrende Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. 

Wir dürfen uns nichts vormachen: Dieses sogenannte islamische Zentrum ist nichts anderes als ein verlängerter Arm dieses Regimes im Iran, und dieser Arm wirkt auch hier in Österreich: mit Einschüchterungsversuchen, mit Bedrohungen und – wie wir im März auch hier in Österreich, in Wien gesehen haben – auch mit Gewalt gegenüber der iranischen Diaspora. Ich habe erst heute hier im Hohen Haus einen jungen Mann kennengelernt, der noch immer Spuren von Schlägen im Gesicht gehabt hat, eben von diesem Vorfall im März, weil er dem Regime kritisch gegenübersteht.

Genau dieses Muster zeigt sich auch auf anderen Ebenen, noch viel organisierter, strategischer und vor allem gefährlicher. Vielleicht ist er einigen ein Begriff: der Fall des Topspions Assadollah Assadi, eines in Wien akkreditierten Diplomaten, der Sprengstoff übergeben hat und damit einen Anschlag in Europa gegen oppositionelle Iranerinnen und Iraner mit organisiert hat. Das zeigt: Was wir da erleben, ist kein Zufall, sondern ein Teil eines größeren Systems, das bis nach Österreich reicht. Und während wir hier heute zusammensitzen und diese Sitzung abhalten, gehen im Imam-Ali-Zentrum Personen ein und aus, die eng mit dem Mullah-Regime verbunden sind, das für Unterdrückung, für Gewalt und Massenhinrichtungen an der eigenen Bevölkerung verantwortlich ist, das Frauenrechte mit Füßen tritt und die Menschen brutal unterdrückt.

Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass wir hier in Österreich kein Einzelfall sind. Die sogenannte Blaue Moschee in Hamburg kann man in etwa mit diesem Zentrum in Wien vergleichen, und die wurde 2024 geschlossen – im Übrigen auch auf Initiative der Sozialdemokraten. Warum wurde sie geschlossen? – Weil auch dort klar geworden ist, dass religiöse Einrichtungen als politische Werkzeuge eines autoritären islamischen Regimes missbraucht wurden. Nun ist es an der Zeit, dem jetzt auch in Österreich einen Riegel vorzuschieben. 

Aber vielleicht machen wir ganz kurz einen Blick in die Vergangenheit, wie und warum das überhaupt entstehen konnte – vor allem in Richtung FPÖ zahlt sich da ein Blick, glaube ich, schon aus: Über wessen Tisch ist das Ganze denn gegangen? Wer war denn die Außenministerin, die damals den Ankauf der Liegenschaft durch den Iran genehmigt hat? 

Vielleicht schauen wir in die Reihen der ÖVP: War das Außenministerin Plassnik? –Die Grünen haben, glaube ich, überhaupt noch nie eine Außenministerin oder einen Außenminister gehabt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein!) – Gut, Sie können es auch nicht gewesen sein. War es Frau Meinl-Reisinger von den NEOS? – Nein, die war es auch nicht. Wer war es? (Ruf bei der FPÖ: Gusenbauer!) – Karin Kneissl von der FPÖ. (Rufe bei der SPÖ: Oh! – Ruf bei der FPÖ: ... nicht von der FPÖ!) Es ist echt – und leider muss man sich hier vorne immer wieder wiederholen – immer das Gleiche mit der FPÖ: Ihr macht einen trumm Wirbel, aber am Ende des Tages redet ihr zwar von Sicherheit, aber unterschreibt dann so etwas, dass sich das islamische Regime in Österreich quasi einschleusen kann – und das ist leider traurig!

Ihr redet auch von Sicherheit – ich glaube, Kollege Seltenheim hat vorhin eh auch schon zwischengerufen – und gebt gleichzeitig hochsensible Daten von über 36 000 Polizistinnen und Polizisten frei, weiter. Ihr klaut diese Daten – sie sind in Daten von ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten. Das Einzige, das ihr aus meiner Sicht mit Sicherheit drauf habt, ist ein perfekter Knicks, nämlich vor autoritären oder diktatorischen Führern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Hamburg wurde dasselbe Zentrum von SPDlern geschlossen, in Österreich wurde ein ähnliches Zentrum von der FPÖ erst ermöglicht – das ist der wesentliche Unterschied. 

Ich bin jetzt froh – und das ist gut –, dass wir jetzt hier in einem gemeinsamen Schulterschluss die Schließung des Imam-Ali-Zentrums prüfen, weil wir der Meinung sind: Wer unsere Freiheit missbraucht, um Hass zu verbreiten, hat in Österreich ganz einfach keinen Platz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.