RN/199

22.05

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Staatssekretär! Lieber Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es ist ein großes Privileg, in einer liberalen Demokratie aufgewachsen zu sein – ein Privileg, das die meisten hier teilen; die meisten hier kennen auch nichts anderes –, mit Grundrechten, mit Meinungsfreiheit, mit Vereinsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Aber das ist nicht selbstverständlich: Die liberale Demokratie muss jeden Tag verteidigt werden, und sie muss auch gegenüber jenen verteidigt werden, die illiberal sind. Wir dürfen keine Toleranz gegenüber jenen haben, die intolerant sind, und genau darum geht es beim Imam-Ali-Zentrum. 

Jetzt wurden schon einige Fakten genannt, aber das, was wirklich schockierend ist, ist die Ideologie dahinter, und die Ideologie hinter diesem Imam-Ali-Zentrum sieht man an einer Sache: Sie haben eine Trauerveranstaltung gemacht, aber nicht eine Trauerveranstaltung für die 30 000 bis 50 000 Demonstrierenden, die vom Regime erschossen wurden, nein, sondern für den Massenmörder Chamenei! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie solidarisieren sich nicht mit den Frauen und Mädchen, die tagtäglich unterdrückt werden, nein, sie solidarisieren sich mit dem Regime, das diese Frauen und Mädchen hinrichtet, das diese Frauen und Mädchen, bevor sie hingerichtet werden, systematisch vergewaltigt, denn wären sie Jungfrau, kämen sie ja in den Himmel. Sie solidarisieren sich nicht mit den Menschen im Iran, die tagtäglich für ihre Freiheit kämpfen, nein, sie solidarisieren sich mit dem Regime.

Ich frage mich Folgendes: Wenn man Chamenei so toll findet, wenn man die Mullahs so toll findet, wenn man weder an Demonstrationsfreiheit noch an freie Meinungsäußerung noch an Demokratie noch an Frauenrechte glaubt: Was macht man dann hier in Österreich? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Minnich [ÖVP].)

Beim Imam-Ali-Zentrum liegt das auf der Hand: Nicht nur das Grundstück ist von der iranischen Republik gekauft worden, nein, es gibt auch, wie Experten bestätigen, Zuwendungen, finanzielle Zuwendungen an das Zentrum direkt vom Regime. Es ist ein Dreh- und Angelpunkt für Freunde des Regimes und es empfängt auch regelmäßig iranische Politiker – regimetreue Politiker.

Es gibt in Österreich rechtliche Grundlagen, auf Basis derer man Vereine auflösen kann, das ist ganz konkret § 29 Vereinsgesetz. Wenn wir mit solchen Vereinen konfrontiert sind, wenn wir damit konfrontiert sind, dass genau die Freiheiten, die wir in Österreich haben, die wir hier in Österreich auch hart erkämpft haben – wie die Vereinsfreiheit –, verwendet werden, um illiberale Regime zu unterstützen, dann müssen wir eingreifen, und genau darum geht es in diesem Antrag. 

Genau deshalb ist es so wichtig, die Schließung nicht nur zu prüfen, sondern auch umzusetzen. Auf Basis dessen, dass diesem Verein einerseits sehr wohl strafrechtliche Delikte zuzuordnen sind – in genug Veranstaltungen kam es zu Körperverletzungen –, und im Rahmen dessen, dass man diesen Verein auch ganz klar dem iranischen Regime zuordnen kann, ist eine solche Schließung bereits auch möglich. 

Ja, es waren wir NEOS, die bereits im Jahr 2023 darauf aufmerksam gemacht haben, dass dieser Verein brandgefährlich ist und dass da eine Schließung nötig wäre, aber wir haben damals tatsächlich auf unsere Anfrage keine Antwort bekommen. Aber jetzt sehen wir, das ist wichtiger denn je, und jetzt ist klar: Wir haben keine Zeit mehr, denn wer unsere liberale Demokratie missbraucht, den können wir hier nicht dulden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Die eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.