RN/200

22.09

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eh schon viel gesagt worden. Wir haben hier ein Zentrum, einen Verein, bei dem Sicherheitsberichte, Studien und investigative Recherchen schon mehrfach dargelegt haben, dass es da eine enge, eine institutionelle, eine finanzielle und auch eine organisatorische Nähe zum iranischen Regime gibt.

In diesem Zentrum wird von außen in unsere Gesellschaft hineinagitiert, um sie anzugreifen, um sie zu untergraben und um unsere Werte zu zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen. Dagegen müssen wir uns als Demokratie wehren und dagegen müssen wir uns als Rechtsstaat wehren, wenn wir uns als solcher noch ernst nehmen wollen. 

Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir uns hier in einem Spannungsfeld zwischen der Vereins- und Versammlungsfreiheit auf der einen und der öffentlichen Sicherheit auf der anderen Seite befinden. Genau deshalb geht es darum, das genau zu prüfen, das transparent zu prüfen, um hier auf der sicheren Seite zu sein, und es sich gut anzuschauen, ob sich die Arbeit dieses Zentrums gegen unsere Gesellschaft, gegen all diese Werte, auch gegen die Werte, auf deren Schutz sie sich jetzt berufen wollen, richtet. Das ist wichtig und das müssen wir jetzt machen. – Vielen Dank, dass Sie meinem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

22.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Leichtfried. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.