RN/201

22.11

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist ein offenes, tolerantes und unglaublich lebenswertes Land. Die Basis dafür bildet unsere Bundesverfassung. Sie stellt eine gemeinsame Hausordnung mit klaren Spielregeln dar und sie zeigt klare Grenzen auf: null Toleranz gegenüber Hass, Gewalt und Extremismus. Das ist auch der notwendige Rahmen für gelingende Integration, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie. Wenn Integration nicht gelingt, erwachsen daraus Gefahren in Form von Gewalt, Kriminalität und Extremismus. 

Der islamistische Extremismus ist dabei mit dem Rechtsextremismus, der andere Wurzeln und Entstehungsgründe hat, eine der größten Bedrohungen für Österreich. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie das konsequente Vorgehen gegen extremistische Netzwerke und ausländische Einflussnahme sind zentrale staatliche Aufgaben. Zugleich ist aber festzuhalten, dass Maßnahmen wie die Schließung oder ein Verbot religiöser Einrichtungen nur auf Basis verlässlicher Erkenntnisse und im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen getroffen werden dürfen. Die Religionsfreiheit und sämtliche Grundrechte sind dabei uneingeschränkt zu respektieren.

Man muss aber auch klar sagen: Wer unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie angreift, wird die notwendige Antwort darauf bekommen. Schon jetzt darf ich Ihnen mitteilen, dass es umfassende und laufende Prüfungen durch die Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer möglichen Auflösung beziehungsweise Schließung derartiger demokratiefeindlicher Einrichtungen gibt. Eine umfassende Prüfung durch die zuständigen Behörden, insbesondere den Verfassungsschutz, halte ich auch persönlich für höchst sinnvoll und notwendig, und das erfolgt auch.

Ich denke, aus dem von mir Gesagten ist aber auch klar ableitbar, dass rechtliche Maßnahmen, die sich gegen den Bestand des Imam-Ali-Zentrums richten, selbstverständlich nur auf Basis unserer Rechtsordnung geschehen können. Das wird mit aller Konsequenz betrieben und geschieht. Sollte es notwendig sein, sehr geehrte Damen und Herren, gewisse Rechtsvorschriften auch zu ändern, darf ich Ihnen berichten: Auch das hat sich diese Bundesregierung vorgenommen und wird sie entsprechend in guter Zeit vorschlagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zopf. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.