RN/205

22.17

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren heute über das Privatschulgesetz. Da geht es im Gesetz vordergründig um Verwaltungsvereinfachungen oder um Spezialregeln für die Sängerknaben. Okay, alles gut und fein, aber seien wir ehrlich: Hinter der Frage, wenn wir über Privatschulen reden, verbirgt sich doch eine viel größere und viel fundamentalere Frage, nämlich: Was leisten private Schulen für unsere Gesellschaft? Und wollen wir uns das leisten?

Sehen wir uns die Realität an! Wir haben in Österreich zwei völlig unterschiedliche Welten im privaten Sektor. Auf der einen Seite stehen die kleinen Statutschulen. Das sind die Innovationslabore unseres Bildungssystems, getragen von sehr engagierten Eltern und Lehrer:innen. Das sind Schulen, die oft genau jene Kinder auffangen, bei denen das öffentliche System sagt, wir wissen nicht mehr weiter. Wir kennen diese Berichte von Bildungsdirektionen, die verzweifelte Eltern dorthin schicken und sagen: Bitte, könnt ihr dieses Kind aufnehmen? Wir kriegen woanders keinen Platz. Aber beim Geld, da lassen wir diese Schulen im Regen stehen.

Während ein Platz in einer öffentlichen Pflichtschule den Staat über 10 000 Euro pro Jahr kostet, müssen sich diese kleinen Statutschulen oft mit lächerlichen Almosen von ein paar Hundert Euro – es sind 800 Euro pro Kind – im Jahr abfinden. 800 Euro im Jahr! 10 000 Euro pro Platz für öffentliche Schulen, 800 Euro im Jahr pro Kind für Statutschulen. Das ist doch vollkommen ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nur der Fall, wenn überhaupt etwas fließt, denn es gibt dafür keine gesetzliche Basisfinanzierung. Diese Schulen überleben nur durch Selbstausbeutung und hohe Elternbeiträge. Das ist unfair, das ist ungerecht und wir Grüne wollen das gerne ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann gibt es die andere Seite: Es gibt die großen, traditionsreichen, oft konfessionellen Standorte, die sich wie Gated Communitys aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Bei diesen Schulen, bei denen der Bund laut Gesetz 100 Prozent der Lehrergehälter übernimmt, werden aber beim Thema soziale Verantwortung die Türen zugemacht. Das ist doch nicht gerecht. Schulen, die privat organisiert sind, wo die Betuchten ihre Kinder hinschicken, die bekommen 100 Prozent der Kosten für die Lehrer:innen, aber die kleinen Statutschulen kriegen nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin der Meinung: Es kann nicht sein, dass wir als Gesellschaft Privatschulen finanzieren, während sich diese Schulen gleichzeitig der Verantwortung entziehen, wenn es zum Beispiel um Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf geht oder wenn es um Sprachförderung geht oder wenn es um Kinder aus einkommensschwachen Familien geht. Das ist einfach ungerecht. Diese Schulen sollen auch ihren fairen Beitrag, ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten – denn aus unserer Perspektive bedeutet öffentliches Geld, eben auch öffentliche Verantwortung zu übernehmen. 

Wir sagen aber auch: Wenn eine Privatschule diese Verantwortung übernimmt – egal ob Statutschule oder konfessionelle Schule –, dann muss sie dafür auch die gleichen Ressourcen bekommen wie eine öffentliche Schule. Dieses System muss fairer werden. Wir haben im Ausschuss einen Antrag auf genau diese Kriterien gestellt, dass diese privaten Schulen auch ein bestimmtes Kontingent an Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, außerordentliche Schüler:innen – insbesondere was die Deutschfrage betrifft –, aber auch ein gewisses Kontingent an Schülerinnen und Schülern, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen, aufnehmen sollen. Leider ist unser Antrag im Ausschuss vertagt und auf die lange Bank geschoben worden. 

Wir haben nichts gegen das vorliegende Gesetz (Abg. Mölzer [FPÖ]: Aber wir stimmen trotzdem dagegen!), das sind kleine technische Reförmchen, aber ich bin schon ein bisschen enttäuscht, muss ich ehrlich sagen, über Sozialdemokratie und NEOS, die sich damit zufriedengegeben haben – denn ich glaube, es ist auch in Ihrem Sinne, dass die Privatschulen auch ihren Beitrag leisten, was die gesamtgesellschaftliche Verantwortung betrifft. Ich glaube auch, dass es eigentlich in Ihrem Sinne ist, dass die kleinen Statutschulen, die oft Kinder nehmen, die sonst keine Schule nimmt, und die für unser Schulsystem eigentlich ganz viel Innovatives leisten und Innovation initiieren und so weiter, dass diese Schulen auch finanziert werden sollen, wenn die Konfessionellen schon 100 Prozent der Lehrer:innengehälter ausbezahlt bekommen. 

Aus unserer Sicht müssen Schulen Brücken bauen und keine Mauern; und wir wollen Vielfalt, ja, aber eine Vielfalt, die allen offen steht – und eben nicht nur jenen mit der dicken Brieftasche –, und eine faire Finanzierung für die Statutschulen, die mutig das Bildungssystem von morgen bauen. Herr Minister, wir werden an dieser Forderung weiter dranbleiben und Sie auch daran messen, ob Sie in dieser Frage was weiterbringen. Wir können aufgrund dieser großen Lücke in diesem Gesetz heute leider nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

22.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mölzer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.