RN/206

22.23

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Frau Kollegin Zopf – ich weiß nicht, ob sie noch im Saal ist – von der Papa-Schlumpf-Partei! Ich weiß nicht, was Sie so die letzten Jahre bei Abstimmungen machen, aber weil Sie so tun, als ob das so sensationell gewesen wäre, dass wir vorhin hier etwas einstimmig beschlossen haben, kann ich Sie vielleicht darauf hinweisen: Laut Statistik werden hier im Haus ein Drittel, 30 Prozent der Legislativbeschlüsse einstimmig gefasst, also so besonders ist das auch wieder nicht – um das ein bisschen zurechtzurücken. 

Ja, Frau Kollegin Maurer hat das schon ausgeführt. Wir verhandeln hier heute die Novelle des Privatschulgesetzes, die aus unserer Sicht zu begrüßen ist. Es ist ein relativ altes Gesetz, das hier novelliert wird; und damit wird definitiv die Gründung und dann auch der Betrieb von Privatschulen erleichtert, das ist einmal sehr erfreulich. Dadurch wird natürlich auch in gewisser Weise die Wahlfreiheit für Eltern und ihre Kinder verbessert, gestärkt, und überhaupt wird das Bildungsangebot in Österreich dadurch etwas vielfältiger gestaltet. Das ist gerade dann wichtig, wie wir wissen, wenn der Staat im öffentlichen Schulwesen vielfach versagt – Stichwort Migration und dergleichen fort, vor allem im urbanen Bereich –, dass wir hier ein breiteres Bildungsangebot schaffen. 

Wir haben aber natürlich ein großes Problem – auch wenn es eben durch private Schulträger Abhilfe gibt; wir kennen die Statistik, in Wien etwa jedes fünfte Kind in Privatschulen, österreichweit circa jedes zehnte, also man sieht, da ist ein starkes Stadt-Land-Gefälle –: dass natürlich die Chancengleichheit leider Gottes massiv darunter leidet. Wir wissen natürlich, Privatschulen kosten etwas und Privatschulen bedeuten natürlich, dass unser Bildungssystem nicht mehr ganz so durchlässig ist, wie es etwa beispielsweise in den 1990er-Jahren war. 

Was müssen wir daraus ableiten? – Ganz klar: Wir müssen darauf schauen, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, dass wir das öffentliche Schulwesen wieder in den Griff bekommen. Wir führen eh viele und zahlreiche Diskussionen darüber. Sie wissen alle, dass aus unserer Sicht nicht nur genug Mittel und Geld dafür notwendig sind, sondern wir auch darauf schauen müssen, dass wir eben diese Integrationsproblematik, die wir haben – mangelnde Deutschkenntnisse und dergleichen –, über die Frage des Integrationswillens in den Griff bekommen. Sonst werden wir hier nicht weiterkommen. Wir müssen es aber auf jeden Fall wieder fit bekommen, und da wird das Privatschulgesetz alleine uns natürlich nicht helfen. 

Zurück noch einmal zum Gesetz: Positiv ist da, dass wir ein Verwaltungsverfahren haben, das es privaten Schulträgern erleichtern wird, zukünftig ihre entsprechenden Mittel zu bekommen, wodurch es mehr Rechtssicherheit geben wird. Wichtig ist uns natürlich dabei, dass sichergestellt ist, dass von Privatschulen – egal woher sie kommen oder aus welcher Motivation sie gegründet werden – die Werte unseres Bildungssystems, unserer Bildungsordnung und natürlich auch unserer Demokratie respektiert und eingehalten werden. Wir unterstützen wie gesagt diese Novelle, aber es müssen eben diese Qualitätsstandards eingehalten werden und die Aufsicht darüber natürlich auch entsprechend funktionieren. 

Zum Schluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, darf ich noch auf einen Antrag, der im Ausschuss vertagt worden ist, verweisen oder ihn kurz thematisieren: Da geht es um den Antrag, den wir zur Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien gestellt haben. Er wurde leider vertagt – warum, verstehe ich nicht ganz. Es ging ja nicht darum, dass wir sie einrichten. Ich weiß schon, das kostet etwas. Es ging ja eigentlich nur darum, das einmal zu prüfen, wie man so etwas bewerkstelligen kann. Kollege Taschner weiß es, wir haben das im letzten Regierungsprogramm der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP einmal drin gehabt; es kam dann leider nicht mehr dazu. Diese Auslandsschule in Ljubljana/Laibach wäre deswegen wichtig, weil wir die deutschsprachige Minderheit, die leider vom Staat Slowenien nicht anerkannt ist, in ihrem Erhalt entsprechend stützen würden. Sprache ist das Wichtigste. Sie würde natürlich aber auch andere positive Effekte haben. Gerade in Ljubljana beziehungsweise in Laibach wäre es durchaus wichtig, auch eine internationale Schule zu haben, der Bedarf wäre da. Es würde auf jeden Fall den Menschen vor Ort etwas bringen. Ich hoffe, dass wir da einmal weiterkommen, vielleicht doch diese Prüfung bewerkstelligen. Wir werden auf jeden Fall da dranbleiben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.