RN/213
Bericht des Bildungsausschusses über den Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit für die Verwendung von Telepräsenzsystemen („Schulavatare“) schaffen! (468 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/214
22.47
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseher! Wir sprechen heute über Kinder mit einer schweren chronischen Krankheit, Kinder, die tagtäglich kämpfen. Für sie ist ein normaler Schultag oft nicht möglich. Sie fehlen im Unterricht, sie verlieren den Anschluss und oft leider Gottes auch den Kontakt zu ihren Freunden in den Schulen. Genau da muss die Politik ansetzen.
Wir sprechen von Telepräsenzsystemen, sogenannten Schulavataren, und ja, diese können im Einzelfall selbstverständlich helfen. Sie können eine Verbindung zur Klasse schaffen, wenn ein Kind körperlich nicht anwesend sein kann. Sie können auch vor Isolation schützen, sie können sie reduzieren und zumindest so auch eine Teilhabe ermöglichen. Diese Möglichkeit sollte man dort nutzen, wo sie auch sinnvoll ist.
Wenn ein Schulbesuch über längere Zeit nicht möglich ist, dann müssen andere Wege offenstehen: Hausunterricht, individuelle Fördermodelle oder flexible Lernformen. Wichtig ist auf alle Fälle, dass das betroffene Kind bestmöglich und ganz ohne zusätzliche Hürden unterstützt wird. Wir haben in der Coronazeit bedauerlicherweise gesehen, wie sehr und wie schnell auch Kinder vereinsamen können, wenn eine Teilnahme am Schulunterricht nicht möglich ist. Das kann fatale psychische Folgen haben, auch das wissen wir mittlerweile, und zu solchen Fällen darf es nicht mehr kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Unser Ziel vonseiten der Politik muss klar sein: dass kein Kind zurückgelassen werden darf, nicht im Klassenzimmer und auch nicht außerhalb des Klassenzimmers. Unterstützen wir sie dort, wo es gebraucht wird, ermöglichen wir Flexibilität auch dort, wo sie notwendig ist, und ich würde Sie bitten, endlich Ergebnisse zu liefern, anstatt nur Ankündigungen, denn es geht schließlich um unsere Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
22.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiedler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/215
22.49
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen und Zuhörer:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wir haben mit dem Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Verwendung von Telepräsenzsystemen, den sogenannten Schulavataren, heute eine Maßnahme vorliegen, die ich als Inklusionssprecherin sehr begrüße. Es geht um chronische postvirale Erkrankungen wie ME/CFS, und damit wird ein Thema aufgegriffen, das allein aufgrund der Dimension der Zahl der Betroffenen unsere Aufmerksamkeit erfordert. In Österreich gibt es wie so oft leider keine ganz genauen Zahlen. Die Österreichische Gesellschaft für ME/CFS geht von circa 80 000 bis 100 000 Betroffenen aus. Die Zahl der betroffenen Schüler:innen kann man demnach leider auch nur schätzen.
Die Altersgipfel des Beginns dieser Krankheit liegen bei 10 bis 19 Jahren und 30 bis 39 Jahren, und genau diese Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren sind nun in einer komplizierten Situation: Sie sind zum einen erkrankt, teils sehr lange, teils sehr schwer, zum anderen befinden sie sich deswegen aber noch nicht automatisch in einem Krankenhaus. Dort gibt es nämlich sogenannte Heilstättenklassen, damit Kinder und Jugendliche auch bei längeren Aufenthalten im Krankenhaus entsprechend ihrer körperlichen und psychischen Verfassung weiterhin ihr Recht auf Bildung und Unterricht wahrnehmen können. Und zuletzt gibt es natürlich das Problem, dass eine Erkrankung wie ME/CFS den Schüler:innen die Teilhabe an ihrem sozialen Umfeld, der Klassengemeinschaft, erschwert oder verunmöglicht.
Es gibt keine einfache oder perfekte Lösung für dieses System, aber einige nützliche Hilfsmittel. Eines dieser Hilfsmittel sind Telepräsenzsysteme, sogenannte Schulavatare. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit dem Foto eines Schulavatars vor dem Hintergrund eines Klassenzimmers auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Das sind kleine Roboter, die man in der Klasse auf einen Tisch stellen kann, und mit einem Tablet oder Computer kann sich das erkrankte Kind über eine App damit verbinden.
Dabei scheint es in der Praxis aber Bedenken von der Pädagog:innenseite und auch einiger Eltern zu geben, sodass Schulavatare trotz ihrer Notwendigkeit nicht eingesetzt wurden. Durch die Erstellung einer praxisnahen Handreichung zum Einsatz von Avataren für Pädagog:innen wird dem nun entgegengewirkt. Es gibt gebündelte Informationen bezüglich des Einsatzes, der Bereitstellung und der Beantragung. Datenschutzrechtliche Voraussetzungen für den Einsatz sind geklärt, weil solche Avatare ja auch schon in Verwendung sind. Die Einbettung der Avatare in die Geräteinitiative sowie als ausgleichende Maßnahme und zuletzt die Prüfung der schulrechtlichen Voraussetzungen werden dann auch die letzten Bedenken endgültig ausräumen.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass der vorliegende Abänderungsantrag auf einem Entschließungsantrag des Kollegen Schallmeiner basiert. Wir NEOS vertreten immer noch die Auffassung, dass auch die Arbeit der Opposition eine wichtige ist. Somit ist es auch Teil der Regierungsarbeit, gute Oppositionsanträge aufzunehmen und mit diesen zu arbeiten. Das ist uns heute geglückt, und ich bedanke mich diesbezüglich für die Zusammenarbeit mit den Grünen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
22.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Deckenbacher. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte schön.
RN/216
22.53
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Rund 17 000 Kinder und Jugendliche in Österreich können aufgrund schwerer chronischer Erkrankungen dem Unterricht nicht regelmäßig folgen und nicht regelmäßig teilnehmen. Schwere Herzerkrankungen, Krebserkrankungen sind der Grund dafür, und wir erleben derzeit einen deutlichen Anstieg von ME/CFS, einer Krankheit, die Kinder ans Bett fesselt, erschöpft und ihnen den Alltag raubt, aber nicht nur das, sie nimmt ihnen auch Schule und den Klassenverband.
Diese Kinder und Jugendlichen sind nicht durchgehend in einem Krankenhaus und können deswegen auch die großartige Leistung der Heilstättenschulen nicht immer in Anspruch nehmen. Sie sind oft zu Hause, oft isoliert, ja, und oft vergessen. Das ist ein Problem, denn Bildung ist kein Privileg, Bildung ist ein Grundrecht, und es gibt Lösungen, die in anderen Ländern bereits erfolgreich eingesetzt werden, nämlich die Telepräsenzsysteme, sogenannte Schulavatare – es gibt einen kleinen Roboter, der stellvertretend in der Klasse sitzt. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit dem Foto eines Schulavatars im Kreis von drei Schülerinnen und Schülern auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Das kranke Kind nimmt von zu Hause aus teil, sieht die Tafel, hört den Unterricht, kann sich melden.
Ich habe mit einer Mutter gesprochen, deren Tochter seit eineinhalb Jahren ans Bett gefesselt war. Als die Schule einen Avatar eingesetzt hat, versuchsweise, unbürokratisch, hat die Tochter vor Freude geweint. So einfach kann es sein, aber so kompliziert ist es derzeit noch, denn es fehlen klare Rahmenbedingungen.
Deshalb wird ein Unterstützungspaket ausgearbeitet. Es geht da darum, dass Technik allein nicht menschliche Nähe ersetzen kann, der Wiedereinstieg in den Schulalltag bleibt das Ziel. Wir schulden diesen Kindern und vor allem auch deren Familien Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Bildung und soziale Teilhabe müssen auch dann gewährleistet sein, wenn der Körper nicht kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
22.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stich. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/217
22.55
Dass meine
Jetzt habe ich ein einmal versucht, ein bisschen nachzuschauen und mich upzudaten, was bildungspolitisch so passiert ist, vor allem zum Beispiel in der Steiermark, und bin auf einige interessante Schlagzeilen gestoßen – in der Steiermark, einem Bundesland, wo die FPÖ, für all diejenigen unter den Zuseher:innen, die es nicht wissen, den Landeshauptmann und auch den Bildungslandesrat stellt und damit für diese Dinge zuständig ist. Wenn wir uns nämlich anschauen, was dort passiert, dann sehen wir, dass, obwohl in budgetär schwierigen Lagen der Bund die entsprechenden - - (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was hat denn das mit dem Privatschulgesetz zu tun oder mit Schulavataren? Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen! – Herr Mölzer, das wäre jetzt nicht zum ersten Mal, dass Sie nicht zur Tagesordnung reden. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... dass er nicht zur Tagesordnung redet! – Abg. Mölzer [FPÖ]: ... muss man sich leider anhören!) – Herr Mölzer, lassen Sie mich vielleicht einfach festhalten, dass Sie heute sehr konstruktiv waren. – So.
Wie auch immer, wir sehen, dass in der Steiermark die Mittel für die Nachmittagsbetreuung jetzt vom FPÖ-Landesrat gekürzt werden (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was hat das mit dem Schulavatar zu tun oder mit dem Privatschulgesetz?)
Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass wir diesen Schulavatar durchbringen können. Wir freuen uns, dass wir Kinder und Jugendliche nach unseren Möglichkeiten unterstützen können – unabhängig davon, wo sie herkommen, unabhängig davon, wie dick das Geldbörsel der Eltern ist, sei es mit ME/CFS oder anderen schweren Krankheiten, sei es in anderen Lebenslagen. Dafür stehen wir ein und dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.59
RN/218
22.59
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen, via Livestream, wo auch immer! Vorneweg möchte ich mich für meine zuerst nicht vorhandene Reaktion entschuldigen, liebe Fiona. Danke für die Blumen, ich gebe sie umgehend gerne an dich und an die NEOS, in diesem Fall, zurück. Es stimmt: Ab und zu schaffen wir es ja, dass wir, so wie wir es in der Vergangenheit umgekehrt auch immer wieder bei euch geschafft haben, gute Initiativen sozusagen auch zu würdigen, und umso wichtiger ist es, wenn eine Regierungspartei das bei einer Oppositionspartei macht. Ich weiß, wovon ich spreche, aus unserer eigenen Regierungszeit heraus. Danke noch einmal! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gehen wir nichtsdestotrotz vielleicht kurz noch einmal darauf ein. Es wurde die ganze Sache schon ein bisschen abstrakt dargelegt. Ich möchte es etwas weniger abstrakt machen, ich möchte darüber sprechen, warum wir hier heute überhaupt über Telepräsenzsysteme, über sogenannte Schulavatare sprechen.
Im Dezember letzten Jahres hat – manche wissen es, manche haben es vielleicht mitbekommen – der Radiosender FM4 einen Schwerpunkt zum Thema ME/CFS und den Auswirkungen dieser Multisystemerkrankung auf die Betroffenen gemacht. Wir sprechen von mehr als 80 000 Menschen in ganz Österreich, und einer von diesen mehr als 80 000 Menschen in diesem Land ist Moritz.
Moritz ist 15 und er muss um sein Recht auf Bildung kämpfen. Moritz geht zur Schule – oder nein, er geht eben nicht zur Schule, weil er ME/CFS hat, weil die Energie nicht ausreicht, um am Schulleben teilzunehmen. Mit einem sogenannten Schulavatar kann er das; zumindest einige wenige Stunden, die seine Energien zulassen, könnte er am Unterricht teilnehmen – könnte deshalb, denn im Gegensatz zum Schuljahr 2024/25, wo er das wirklich konnte, wurde es ihm im heurigen Schuljahr aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken einzelner Eltern von Kindern aus seiner Klasse verwehrt.
Genau da ist jetzt das große Problem an der ganzen Geschichte, und das ist jetzt eben das Wichtige, worum es uns geht. Es ist gut, dass es hier ein Paket gibt, es ist gut, wenn hier Unterstützungsleistungen kommen, aber wir müssen bitte auch dafür sorgen, dass einzelne Einsprüche das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche, das Recht auf Teilhabe – wir sprechen ja da nicht nur von Bildung, wir reden hier bitte schön auch von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – nicht torpedieren können. Das ist wirklich meine eindringliche Bitte an Sie als Minister, meine eindringliche Bitte an Sie als sozusagen Vertreter des Bildungssystems: Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft Kinder, Jugendliche wie Moritz ihr Recht auf Bildung, ihr Recht auf Teilhabe wahrnehmen können! (Beifall bei den Grünen.) Das wäre so derartig wichtig und das sind wir alle hier herinnen, Sie alle, wir alle, Kindern wie Moritz schuldig!
In diesem Sinn: Wir haben eine Erwartungshaltung an Sie. Wir hoffen, sie wird erfüllt. Wir werden darauf achten. (Beifall bei den Grünen.)
23.02
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/219
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.
RN/219.1
Zunächst lasse ich über den Antrag des Bildungsausschusses, seinen Bericht 468 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 732/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/219.2
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 468 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche mit schweren chronischen Erkrankungen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (xx/E)