RN/217

22.55

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Bildungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erwähnten Schulavatare sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit in Schulen. Wenn wir sagen, dass alle Kinder alle Rechte verdienen, dann bedeutet das, dass auch diejenigen, die unter schwierigen Voraussetzungen den Schulbesuch meistern müssen, ein Recht auf Teilhabe haben. Ich bedanke mich wie Kollegin Fiedler bei Kollegen Schallmeiner für diesen Antrag, der dazu führt, dass wir heute im Plenum darüber reden können, denn für uns ist klar: Harte Worte können keine Probleme lösen, Handlungen schon, und genau das werden wir jetzt gemeinsam angehen. – Vielen Dank einmal dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass meine Kolleginnen das Thema bereits so umfassend ausgeführt haben, ermöglicht mir, auch noch auf einen anderen Punkt hinzuweisen, der mir persönlich als aufmerksamer Zuhörer der heutigen Debatte allerdings besonders hängen geblieben ist: dass uns sowohl im Bildungsbereich – da heute überraschend fast defensiv – als auch in anderen Bereichen Kolleg:innen von der Freiheitlichen Partei erzählt haben, wie in einem blauen Wunderland nicht alles anders wäre und alles besser wäre. Und ich habe mir ja fast die Frage gestellt: Woran könnte es liegen, dass sowohl Kollege Mölzer als auch Kollegin Berger heute im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen in der bildungspolitischen Debatte hier im Nationalrat und vor allem auch im Vergleich zu dem, was man sonst in bildungspolitischen Diskussionen der FPÖ hört, fast auffallend defensiv waren? (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sie haben aber nicht zugehört, was ich gesagt habe, oder?)

Jetzt habe ich ein einmal versucht, ein bisschen nachzuschauen und mich upzudaten, was bildungspolitisch so passiert ist, vor allem zum Beispiel in der Steiermark, und bin auf einige interessante Schlagzeilen gestoßen – in der Steiermark, einem Bundesland, wo die FPÖ, für all diejenigen unter den Zuseher:innen, die es nicht wissen, den Landeshauptmann und auch den Bildungslandesrat stellt und damit für diese Dinge zuständig ist. Wenn wir uns nämlich anschauen, was dort passiert, dann sehen wir, dass, obwohl in budgetär schwierigen Lagen der Bund die entsprechenden - - (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was hat denn das mit dem Privatschulgesetz zu tun oder mit Schulavataren? Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen! – Herr Mölzer, das wäre jetzt nicht zum ersten Mal, dass Sie nicht zur Tagesordnung reden. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... dass er nicht zur Tagesordnung redet! – Abg. Mölzer [FPÖ]: ... muss man sich leider anhören!) – Herr Mölzer, lassen Sie mich vielleicht einfach festhalten, dass Sie heute sehr konstruktiv waren. – So. 

Wie auch immer, wir sehen, dass in der Steiermark die Mittel für die Nachmittagsbetreuung jetzt vom FPÖ-Landesrat gekürzt werden (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was hat das mit dem Schulavatar zu tun oder mit dem Privatschulgesetz?) und es liegt entsprechend in der bildungspolitischen Diskussion (Abg. Maurer [Grüne]: ... Privatschulgesetz!), dass man sieht (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wenn man nichts zur Sache zu sagen hat, kann man seine Wortmeldung auch zurückziehen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass plötzlich auch Familien ganz konkret davon betroffen sind, die auf anderem Wege vor Herausforderungen stehen, Familien in Graz, in Kapfenberg, in Leoben, in Knittelfeld. Und für ganz aufmerksame Zuhörer:innen, Zuseher und Zuseherinnen: Das sind nicht nur Familien mit syrischem Hintergrund (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), mit türkischem Hintergrund, mit kroatischem Hintergrund, sondern das sind Menschen aus allen Lebenslagen, mit österreichischer Staatsbürgerschaft, mit anderer Staatsbürgerschaft. Und das ist genau das, was freiheitliche Bildungspolitik am Ende des Tages ist: ein Querschnitt, quer durch alle durch, Kürzungen, die alle betreffen. Genau da unterscheidet sich die FPÖ-Theorie von der FPÖ-Praxis. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) 

Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass wir diesen Schulavatar durchbringen können. Wir freuen uns, dass wir Kinder und Jugendliche nach unseren Möglichkeiten unterstützen können – unabhängig davon, wo sie herkommen, unabhängig davon, wie dick das Geldbörsel der Eltern ist, sei es mit ME/CFS oder anderen schweren Krankheiten, sei es in anderen Lebenslagen. Dafür stehen wir ein und dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.