RN/222

23.08

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 hat sich die Sicherheitsarchitektur in Österreich und in Europa gänzlich verändert. Mit der russischen Invasion ist der konventionelle Krieg auf den europäischen Boden zurückgekommen. Ob wir wollen oder nicht, dieser brutale Angriffskrieg zwingt uns auch, hier zu handeln.

Diese Bundesregierung, auch die Vorgängerbundesregierung, hat das erkannt und stärkt das österreichische Bundesheer und macht es einsatzfähiger. Denn eines muss uns klar sein: Nur ein ausreichend ausgestattetes und einsatzfähiges Bundesheer kann die Sicherheit für Österreich garantieren! 

Durch den Aufbauplan 2032 plus von der Frau Bundesministerin und die nachhaltige finanzielle Absicherung durch das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz gibt es Planbarkeit. Es wird also kräftig investiert: Es wird in die Mobilität investiert, es wird in die Ausrüstung investiert, in die Kasernen, es werden Panzer angekauft, es werden Lkws angekauft und so weiter und so fort.

Um diese Beschaffungen zu begleiten und auf Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen, wurde eine unabhängige Prüfkommission mit sechs Experten eingerichtet. Diese Beschaffungs-Prüfkommission wurde bewusst als unabhängiges Beratungsorgan für die Frau Bundesministerin geschaffen und nicht als politisches Instrument für parteipolitische Diskussionen hier im Nationalrat. 

Die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Verankerung der Berichtspflicht gehen komplett an dem vorbei, was es eigentlich sein sollte, und zwar ein Beratungsorgan. Was in diesem Entschließungsantrag auch angemerkt wird, ist die eigenständige Prüfkompetenz. Das halte ich eigentlich auch für absolut nebulös. Warum? – Weil sie ja sowieso unabhängig arbeiten und das prüfen, was sie glauben, prüfen zu müssen, und sie entscheiden sowieso jetzt schon frei.

Ein weiterer Punkt in diesem Entschließungsantrag betrifft die Berichtspflicht, die Sie fordern. Einerseits fordern Sie immer wieder, dass es weniger Berichtspflichten und weniger Bürokratie geben soll, aber genau in diesem Fall fordern Sie eben mehr. Das passt eigentlich nicht zusammen. Sie fordern auch mehr Transparenz von der Frau Bundesministerin, obwohl die Frau Bundesministerin – und sie müsste das nicht tun – alle Jahre vorgelegt hat, also auch die Berichte von 2023 und 2024. Auch wir als Regierungsparteien sind dafür, dass es mehr Transparenz gibt, und wir sind sehr dankbar, dass diese Berichte auch dem Nationalrat vorgelegt werden, obwohl es nicht sein müsste. 

Frau Bundesministerin, ich bedanke mich in jedem Fall für die Bereitschaft der Vorlage dieser Berichte und möchte aber auch insgesamt zur Nachrüstung im österreichischen Bundesheer gratulieren. Es gelingt uns hier wirklich etwas. Wir konnten uns bei einem Truppenbesuch von der Beschwerdeprüfkommission im Sanitätszentrum Ost wieder davon überzeugen, und auch in der General-Zehner-Kaserne in Ried konnten wir vor zwei Wochen die Gleisanschlüsse neu eröffnen beziehungsweise die Panzerverladung dort wieder garantieren.

Zum Schluss zur Wehrdienstfrage: Ich unterstütze klar das Modell der Wehrdienstkommission mit acht plus zwei Monaten und die Verlängerung des Zivildienstes. Ich sehe dieses Modell als ausgewogenen, sicherheitspolitisch verantwortungsvollen Ansatz. Es ist die Zeit gekommen, Entscheidungen im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung zu treffen und nicht parteipolitische Experimente zu versuchen. Aber ich bin mir sicher und bin auch überzeugt, dass wir hier gemeinsam eine gute Lösung für die Zukunft schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter David Stögmüller. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.