RN/224

23.16

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Beschaffungs-Prüfungskommission prüft – no na –, übt konstruktive Kritik, legt Berichte vor, und genau dafür wurde sie auch geschaffen. Jetzt kommen Sie, die Freiheitlichen, und tun so, als müsste man das Rad hier neu erfinden. Wer allerdings ernsthaft an Transparenz interessiert ist, der stärkt bestehende Strukturen und sorgt für gute Rahmenbedingungen, der bastelt nicht an bestehenden Systemen herum, die funktionieren, nur um politische Schlagzeilen zu produzieren. Die Beschaffungs-Prüfungskommission lebt nämlich vom Vertrauen – Vertrauen darin, dass staatliche Strukturen funktionieren, Vertrauen darin, dass mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird, gerade im Bereich der Landesverteidigung. 

Beschaffung, Organisation, Einsatzfähigkeit, all das muss nachvollziehbar sein, denn am Ende geht es immer um dasselbe: Vertrauen in ein System, das im Ernstfall funktionieren muss. Genau dieses Vertrauen entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch die Frage, ob das Bundesheer insgesamt seinen Auftrag erfüllen kann. Damit sind wir bei der eigentlichen Debatte. Was soll unser System insgesamt leisten? Wie stellen wir sicher, dass unser Bundesheer gemeinsam mit allen anderen Einsatzorganisationen im Ernstfall gut und ausreichend funktioniert? Wir brauchen ein System, das in unterschiedlichsten Krisensituationen rasch und wirksam handelt und schützt.

Ein offenes Wort zur Wehrdienstdebatte: Was muss der Wehrdienst heute und in der Zukunft tatsächlich leisten? Was muss er für die Streitkräfte, für unsere Gesellschaft, zum Schutz von Österreich leisten können? Jedenfalls ist die Dauer alleine nicht entscheidend, meine Damen und Herren, entscheidend ist, was in dieser Zeit des Wehrdienstes passiert, welche Fähigkeiten vermittelt werden und ob das gesamte System am Ende im Ernstfall funktioniert. 

Worauf es aus meiner Sicht wirklich ankommt, ist die Ausbildung. Wer einrückt, muss das militärische Handwerk auch erlernen, im Feld trainieren, Einsatzfähigkeit aufbauen, truppenfähig werden. Es kann nicht sein, dass volltaugliche junge Männer rasch in Strukturen landen, die mit dem eigentlichen militärischen Auftrag wenig zu tun haben. Natürlich braucht es Systemerhalter, ohne die läuft nichts, aber mit der Teiltauglichkeit wurde da zum Beispiel schon eine Zielgruppe geschaffen, die dafür eingesetzt werden kann. Wer jedoch die nötigen Voraussetzungen mitbringt, gehört in die militärische Ausbildung und zur Truppe. – Punkt.

Wenn wir wollen, dass mehr Menschen beim Bundesheer bleiben, dann müssen wir auch über die Attraktivität reden. Es muss sich lohnen, Verantwortung zu übernehmen, es muss sich lohnen, diesen Einsatz wirklich zu zeigen, und es ist ein Einsatz für die Grundwehrdiener, es muss sich lohnen, Teil dieses Systems werden zu wollen. Zum Beispiel das System Miliz: Das steht so unter Druck, dass wir jetzt schon schnellstmöglich wieder verpflichtende Übungen einführen müssen, und zwar nicht als Symbolpolitik, sondern als verteidigungsfähige Notwendigkeit, und die lautet: üben, üben, üben!

Unser gemeinsames Ziel muss die umfassende Landesverteidigung 2.0 sein, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Schandor. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.