RN/226

23.23

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja schon nahezu von allen gesagt: Es gibt hier auch einen Antrag betreffend Beschaffungs-Prüfkommission, der hier auch ausreichende Unterstützung finden wird. Ich halte das für sehr wichtig, weil die Beschaffungs-Prüfkommission, die ja von allen hier für ihre Arbeit gelobt wurde, jetzt auch von der FPÖ als sehr „scharfes Schwert“ für den Steuerzahler bezeichnet wurde, einen sehr wesentlichen und wertvollen Bericht vorlegt, den wir auch bisher im Ausschuss, in der parlamentarischen Debatte immer gehabt haben, auch sehr ernst diskutiert haben und aus dem wir auch Ableitungen getroffen haben. 

Ich finde es sehr positiv, dass wir hier einen Antrag mit großer Mehrheit annehmen werden, der das auch noch einmal verdeutlicht, weil es ja auch ein Symbol ist, dass wir das hier gemeinsam als Regierungsparteien, aber auch mit zumindest einer Oppositionspartei, soweit ich das im Ausschuss wahrgenommen habe, heute machen werden. 

Ich glaube aber, dass wir beim Thema Beschaffung natürlich auch ein bisschen in die Zukunft schauen müssen, weil wesentliche Beschaffungen für die Republik in Österreich anstehen. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig – und das ist ja parlamentarischer Konsens –, in die Rüstung, in die Ausstattung des österreichischen Bundesheeres zu investieren. Das müssen wir auch in Zukunft weiterhin tun. 

Genau auf diesem Weg sind aber sehr viele Debatten zu führen, weil wir auch aus der Vergangenheit gelernt haben – ich erinnere an die Debatte rund um den Eurofighter –, wie heikel solche Beschaffungen sein können und wie diese Beschaffungen dann sowohl beim Material – die Reduktion der Fähigkeiten des Eurofighters ist, glaube ich, hinlänglich bekannt – als auch dem Image dem österreichischen Bundesheer massiv geschadet haben. Es ist unsere Aufgabe als österreichisches Parlament, in diesen Prozessen alles zu tun, soweit wir das können, um die Ministerin zu unterstützen, die Beschaffung zu unterstützen, um mittelfristig den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

23.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.