RN/227

23.25

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns vielleicht um diese Zeit – so würde ich es mir wünschen –, um noch nicht ganz 23.30 Uhr, noch zuhören, die Sie es vielleicht in einer Situation tun, in denen es Ihnen nicht so gut geht wie uns allen, die Sie vielleicht – wenn wir in die Ukraine oder in den Nahen Osten schauen – Unfassbares erleben und erdulden müssen! So vieles betrachten wir als selbstverständlich, und wenn wir daran denken, wie es der einen, dem anderen geht, dann wird uns bewusst, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist, in Frieden und Freiheit, in Sicherheit, in einer Demokratie leben zu dürfen. 

Ich begrüße es auch sehr, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass wir diese schon von den Vorrednern erwähnte Nachrüstung des österreichischen Bundesheeres, das ja die Garantie dafür ist, gemeinsam schaffen konnten. Vielen Dank noch einmal, dass wir miteinander das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz auf den Weg bringen konnten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Dieses Gesetz bietet nicht nur eine planbare Möglichkeit für unsere Mission vorwärts für unseren Aufbauplan 2032 plus, sondern eben auch die Möglichkeit einer zusätzlichen Kontrolle neben den Kontrollmechanismen im Rahmen der internen Revision, die bei uns im Resort Gott sei Dank eine sehr strenge ist, und neben dem, was der Rechnungshof auch immer wieder abliefert. Es bietet uns diese Möglichkeiten. 

Das ist auch angeklungen: Es ist ja viel an Steuergeld, das wir für unsere aller Sicherheit investieren müssen. Dieses Steuergeld, sehr geehrte Damen und Herren, verlangt auch eine entsprechende Kontrolle, und daher bin ich sehr froh, dass die Beschaffungs-Prüfkommission seit der Einsetzung am 12. April 2023 diese Aufgaben wirklich großartig in Berichten erledigt, die 2023 und 2024 vorgelegt worden sind. Ich werde das auch, sehr geehrte Damen und Herren, in Zukunft selbstverständlich wieder machen, weil die Österreicherinnen und Österreicher sich diese Transparenz auch verdient haben. 

Die budgetäre Schiene haben wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg auf den Weg gebracht. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch das Papier der Expertenkommission (den Bericht „Wehrdienstkommission 2025“ in die Höhe haltend), das sich um die personelle Komponente kümmert, zur Umsetzung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].) – Danke. 

Es ist vollkommen richtig, es geht nicht nur um die Frage der Länge des Wehrdienstes. Da sind 49 verschiedene Vorschläge drin: für den Grundwehrdienst das Modell Österreich Plus, acht Monate und zwei Monate verpflichtende Milizübungen, für den Ersatzdienst, den Zivildienst, die Verlängerung auf zwölf Monate, und vieles andere, dessen Umsetzung Sie in der Hand haben. Ich bin überzeugt davon, dass uns das parteiübergreifend gelingen wird, so wie auch bei der budgetären Frage. Ich danke Ihnen vielmals. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

23.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.