RN/228

23.29

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir befinden uns in einer angespannten Budgetlage, in der jeder Euro der Steuerzahler:innen doppelt zählt. Es geht ja nicht nur um Paragrafen, sondern auch darum, ob Beschaffungen notwendig, zweckgemäß und wirtschaftlich sind. 

Unser Antrag sieht die Transparenz als Pflicht vor. Die Berichte müssen zeitnah und verlässlich dem Nationalrat zugeleitet werden. Das Parlament darf kein nachgelagerter Zuschauer sein, sondern muss als Partner in der Kontrolle fungieren. Unser Ansatz ist die goldene Mitte. Wir wollen keine neuen bürokratischen Hürden. Wir setzen auf eine klare politische Erwartung: Die Berichte müssen rasch und inklusive aller Stellungnahmen weitergeleitet werden. Transparenz dient der Legitimation gegenüber der Bevölkerung. 

Warum ist das gerade heute so wichtig? – Weil wir vor massiven Investitionen stehen, besonders im Bereich der Hubschrauber. Ich habe beim Hergehen so viel lachen müssen, denn Kollege Reifenberger und auch die Frau Bundesministerin haben gesagt: Jetzt kommt ganz sicher etwas zu den Hubschraubern! – Ja, jetzt sind die Hubschrauber da. Gerade bei den Hubschraubern ist es so, dass sie ganz klassische Beschaffungsvorhaben sind, bei denen politische Entscheidungen getroffen werden müssen, und um das Vertrauen der Menschen zu sichern, muss gerade bei diesen Milliardenprojekten besonders sauber gearbeitet werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)

23.30

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.