RN/231

23.32

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben beim vorigen Tagesordnungspunkt schon über die Wiederaufrüstung und die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheers gesprochen. Für eine volle Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheers und vor allem auch für die Durchhaltefähigkeiten der Soldaten im Einsatzfall ist die Gesundheitsversorgung ein ganz zentraler Punkt. Die Soldaten des österreichischen Bundesheers werden primär durch den Heeressanitätsdienst versorgt, und damit dieser Heeressanitätsdienst funktionieren kann, gibt es die Heeresapotheken, die dort die Versorgung mit Arzneimitteln, Verbandstoffen und Reagenzien sicherstellen. 

Leider Gottes ist es auch in diesem Bereich so gewesen, dass das System die letzten vier, fünf Jahrzehnte nahezu zu Tode gespart worden ist. Jeder, der die Einrichtungen der Heeresapotheke im Sanitätszentrum Ost in Stammersdorf kennt und diese mit einer modernen Anstaltsapotheke in einem beliebigen Spital in Österreich vergleicht, wird feststellen, dass da massiver Investitionsbedarf besteht. Genau in diese Richtung zielt mein Antrag ab: Es geht dabei darum, zeitgemäße Infrastruktur für die Versorgung der österreichischen Soldaten im österreichischen Bundesheer zu schaffen und den Auftrag, den die Heeresapotheke hat, auch vollumfänglich wahrnehmen zu können. Dieser geht eben über die bloße Lagerung und Lieferung von Arzneimitteln hinaus. 

Die österreichischen Heeresapotheken sollen in ihrem Versorgungsbereich auch das resiliente Rückgrat der Versorgung, die strategische Handlungsreserve sein. Sie stellen selber Arzneimittel her, sie können aus Wirkstoffen gebrauchsfertige Arzneimittel herstellen. Dazu brauchen sie aber die Räumlichkeiten für die Produktion in entsprechender Qualität, den internationalen Standards der GMP entsprechend. Sie brauchen die entsprechenden Räumlichkeiten für die Distribution, für die Logistik. Denken Sie nur an die Mengen an Leergebinden und Verpackungsmaterialien, die notwendig sind, um größere Mengen von Arzneimitteln über einen längeren Zeitraum im Rahmen der Zertifizierung GDP überhaupt anfertigen zu können, und sie können darüber hinaus auch im Bereich der Versorgung mit Reagenzien zum Beispiel medizinischen Sauerstoff selber herstellen, lagern und vertreiben. Sie könnten auch – was ja auch im Versorgungsauftrag drin ist – eine strategische Blutbank errichten, tiefgekühlte Blutprodukte auf Reserve schaffen, und so ein Back-up-System für die zivile Blutversorgung schaffen. 

All das ist in meinem Antrag integriert, und natürlich ist das ein Parallelsystem zum zivilen System, was aber keinen Widerspruch darstellt, auch nicht in Konflikt mit zivilen Gesetzen ist, sondern auf dem zivilen Qualitätsstandard die eigenständige Handlungsfähigkeit des österreichischen Bundesheers erhalten soll. 

Deshalb ersuche ich um Ihre Zustimmung und möchte auch klarstellen, warum wir dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen nicht zustimmen werden – nicht nur, dass da der Handlungsauftrag wieder an die eigene Ministerin gegeben wird: in Absprache mit der Gesundheitsministerin zu prüfen, ob Maßnahmen notwendig sind, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Der Versorgungsauftrag der Heeresapotheken geht wie gesagt weit über die Arzneimittelversorgung hinaus. Nur Maßnahmen zu prüfen, greift auch viel zu kurz. Wir brauchen da unmittelbare Maßnahmen, die gesetzt werden, und deshalb ersuche ich Sie noch einmal abschließend um Zustimmung zu meinem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

23.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.