RN/233

23.40

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir reden heute über einen Antrag, der auf den ersten Blick eigentlich sehr technisch wirkt. In Wahrheit geht es um etwas Grundsätzliches: Es geht um staatliche Resilienz, es geht um Krisenvorsorge, es geht um die Frage, ob diese Republik im Ernstfall handlungsfähig ist. 

Eine leistungsfähige Heeresapotheke ist eben kein Nebenthema, sie ist kein Zusatzprojekt, sondern sie ist ein Teil der kritischen Infrastruktur, um die wir uns als Abgeordnete, als Wehrsprecher auch entsprechend annehmen müssen, denn im Krisenfall entscheidet sich genau dort, ob unsere Soldatinnen und Soldaten verlässlich versorgt werden können, oder ob wir von den Lieferketten abhängig sind, die genau dann reißen, wenn wir sie am dringendsten brauchen. 

Die letzten Jahre haben uns das sehr deutlich gezeigt – beispielsweise während der Pandemie – wie schnell Versorgungssicherheit brüchig werden kann, und die geänderte sicherheitspolitische Lage – die dürfen wir gerade auch in Europa nicht außer Acht lassen – hat diese Erkenntnis noch einmal verschärft. Gerade bei Arzneimitteln und Sanitätsmaterialbedarf dürfen wir uns keine gefährlichen Abhängigkeiten leisten; das sehen wir auch sehr stark in der Ukraine, wie es ist, wenn die Versorgung aufgrund von Abhängigkeiten abreißt. Daher braucht es verlässliche Strukturen, moderne Strukturen und resiliente Strukturen, und genau deshalb ist diese Weiterentwicklung der Heeresapotheke richtig und notwendig. 

Wir haben, wenn Sie sich noch daran erinnern, Frau Ministerin, im Rahmen des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes auch darüber diskutiert, das Sanitätswesen weiterhin zu stärken, und das ist der richtige Schritt in diese Richtung. Die bestehenden Räumlichkeiten im Sanitätszentrum Ost sind für zukünftige Aufgaben unzureichend, das ist bereits seit Längerem bekannt. Sie entsprechen nicht mehr den heutigen hygienischen und behördlichen Anforderungen – und auch das ist nicht neu. Neu ist nur, dass jetzt endlich gehandelt werden muss und gehandelt wird. Dabei geht es nicht nur um ein Gebäude, sondern es geht um saubere Standards, es geht um moderne Laborkapazitäten, um funktionierende Lagerung, um effiziente Logistik – und am Ende geht es um die Einsatzbereitschaft. 

Wer umfassende Landesverteidigung ernst meint, muss auch diese Strukturen ernst nehmen – nicht nur sichtbare Systeme, nicht nur Geräte und Großbeschaffungen, sondern auch das, was im Hintergrund die Versorgung absichert. Darum unterstützen wir einerseits absolut den Antrag, den Kollege Kaniak vorgelegt hat. Ich bin der festen Überzeugung, das ist die richtige Richtung – wir sehen aber auch, dass noch einige Fragen offen sind –, und es ist auch richtig, dass da gemeinsam mit dem Gesundheitsressort geprüft wird, wie eine bedarfsgerechte, rechtssichere und auch resiliente Arzneimittelversorgung im Bundesheer sichergestellt werden kann. 

Deswegen würden wir euren Antrag (in Richtung FPÖ) unterstützen, wir sehen aber auch die Richtung, wir möchten auch die Bundesregierung damit unterstützen, die richtige Richtung einzuschlagen, dass gehandelt wird, und werden natürlich auch diesen Antrag unterstützen; denn es ist sinnvoll, es ist notwendig und ehrlich gesagt, es ist überfällig, und darum geht es. Wir setzen damit einen Akzent und es ist auch der richtige Schritt, weil auch das Geld da ist, der Fokus darauf gesetzt wird. Damit entsteht nicht nur Sicherheit als Schlagwort, es entsteht Sicherheit durch Versorgung, durch funktionierende Infrastruktur und durch Entscheidungen, die im Ernstfall auch tragen. Genau darum geht es und deswegen unterstützen wir diesen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dengler [NEOS] und Hofinger [ÖVP].)

23.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.