Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
76. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 75. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
4427/AB bis 4441/AB
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (818/A)
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (828/A)
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz, Qualitätssicherung und wirkmächtige Beschwerdestellen bei medizinischen Begutachtungen im Sozialversicherungssystem (829/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von kommunalen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen (824/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene nach dem Vorbild Oberösterreichs (857/A(E))
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von „Bootcamp“-Programmen für jugendliche Straftäter (846/A(E))
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen und Rückflüsse aus der Wohnbauförderung (831/A(E))
Antrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Vorwand einer Budgetsanierung (840/A(E))
Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (474 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischer Aktionsplan zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Rahmen des EU Cardiovascular Health Plan (830/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparentes Pestizid-Monitoring als notwendige gesundheitliche Präventionsmaßnahme (835/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen (841/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch (844/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der verpflichtenden ICD-10-Codierung im niedergelassenen Bereich und Neukonzeption der Gesundheitsdateninfrastruktur (851/A(E))
Antrag der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens für die medizinische Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen (859/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber (861/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der medizinischen Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz (862/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fachlich kompetentes und parteipolitisch unabhängiges Management statt schwarz-rotem Proporz in der österreichischen Sozialversicherung (863/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telemedizin als Ergänzung statt Ersatz – Für eine Stärkung der regionalen Versorgung (864/A(E))
Bundesgesetz, mit dem das Organtransplantationsgesetz geändert wird (475 d.B.)
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend StoP muss bleiben: Finanzierung für Gewaltprävention jetzt sichern! (819/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauchs-Deepfakes bekämpfen - Gesetzeslücken rasch und effektiv schließen (820/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dunkelfeldzahlen zur Gewaltbetroffenheit von Frauen in Österreich (821/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebung aller strafrechtlich verurteilten Migranten (848/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenter Entzug des Schutzstatus bei Heimaturlaub (849/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket IV (858/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines wirksamen Transparenzregisters und eines legislativen Fußabdrucks für Lobbyingkontakte (832/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket III (855/A(E))
Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben wird, das Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen wird, das Maklergesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026) (473 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 geändert wird (476 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Zertifizierung für die Bio Gastronomie (833/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sondermessprogramm zu Pestizid- und Schadstoffrückständen in verarbeiteten Lebensmitteln (834/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend besseren Schutz von Säuglingen und Kleinkindern vor gefährlichen und schadstoffbelasteten Babyprodukten (837/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch (843/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Ersatzintervalls für Hörgeräte verhindern! (845/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung für armutsgefährdete Bevölkerungsteile durch Sozialmärkte (860/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Eigenständigkeit statt Abhängigkeit: Österreichische Filmförderung weiterentwickeln (852/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen (Umsetzung des Modells „Österreich PLUS“) (850/A(E))
Sportausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorausschauende Planung internationaler Sportgroßveranstaltungen in Österreich (827/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Regeln für den Flughafen Wien-Schwechat (822/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flugabgabe außer Streit stellen und weiterentwickeln (825/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschieberei im staatsnahen Bereich verhindern – Strafen für Missachtung der Ausschreibungspflicht im Stellenbesetzungsgesetz einführen (836/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen gegen Strukturen des politischen Islam (842/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mikrowindkraftskandal: Wirtschaftsminister muss jetzt handeln, um Schaden von der Republik abzuwenden (823/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase – Bürokratie abbauen, Verordnungen endlich erlassen und Wettbewerbsnachteile beenden (847/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der strategischen Gasreserve unter Einhaltung ökonomischer und energiewirtschaftlicher Grundsätze zur Sicherstellung einer höchstmöglichen Kosteneffizienz (854/A(E))
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung verpflichtender Lateinkenntnisse als Zulassungsvoraussetzung bzw. Ergänzungsprüfung in Studienrichtungen (826/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Update der ID Austria zur Herstellung von EU-Rechtskonformität (838/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) (853/A(E))
Wien, 2026 04 24