RN/3

Aktuelle Stunde 

„Harte, aber gerechte Asylpolitik: Durch die Umsetzung des Asylpakts und konsequente Rückführungen zur Migrationswende in Europa“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde. 

Als Erster zu Wort gemeldet – auch in dieser Funktion – ist Herr Klubobmann Gödl. – Ich erteile Ihnen das Wort und mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/4

9.07

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen! Ich denke, Sie können sich vorstellen, dass dieser Moment für mich ein ganz besonderer ist, wenn ich jetzt hier gleich zu Beginn dieser Plenarsitzung als neuer Klubobmann vor Ihnen stehen und auch eine Rede halten darf. Sicherheit geben ist das Motto zum Start dieser beiden Plenartage: zuerst die Aktuelle Stunde und dann gleich im Anschluss daran die Umsetzung der größten Asylreform der letzten 20 Jahre. 

Sicherheit ist natürlich ein sehr breiter Begriff. Sicherheit lebt von einer starken Polizei. Sicherheit lebt von einem einsatzfähigen Bundesheer. Zur Sicherheit gehört auch eine gesicherte Versorgung unseres Landes durch die Bäuerinnen und Bauern, und die soziale Sicherheit, die in unserem Staat so großgeschrieben ist, wird getragen von einer starken Wirtschaft, von erfolgreichen Unternehmen mit ihren Mitarbeitern, wird auch getragen von einem breiten sozialen und ehrenamtlichen Engagement. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich die Worte soziale Sicherheit in den Mund nehme, dann kann man objektiv sagen, Österreich hat, wir Österreicher haben eines der sichersten, eines der besten sozialen Sicherungssysteme der Welt. Ich möchte genau an dieser Stelle, meine geschätzten Damen und Herren, einen der profundesten und glaubwürdigsten Sozialpolitiker der letzten 20 Jahre hervorheben: Es ist mein Vorgänger als Klubobmann August Wöginger. – Lieber Gust, für deinen Einsatz für unseren Klub, für die Bundesregierung – für diese und für die vorigen Bundesregierungen –, für das Zusammenspiel der politischen Kräfte in diesem Haus danke ich dir wirklich sehr herzlich, und ich danke dir auch dafür, dass du dich mit deinem breiten Wissen und mit deiner ganzen Erfahrung weiterhin in die Arbeit des Parlaments einbringen wirst. Lieber Gust, ein herzliches Danke dir. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Meine Damen und Herren, in vielen Gesprächen wurde ich natürlich gefragt: Wie wirst du die Rolle als Klubobmann anlegen? – Meinem Amtsvorgänger wurden viele positive Eigenschaften zugeschrieben, vor allem, dass er ein sehr verbindender Mensch war und ist. Genau dieser verbindende Mensch möchte ich auch sein, denn Parlamentarismus, meine geschätzten Damen und Herren, lebt nicht vom Gegeneinander, Parlamentarismus lebt vom Gespräch, vom Respekt vor anderen Meinungen, von der Bereitschaft, einander zuzuhören, und von der Fähigkeit, trotz unterschiedlicher Zugänge gemeinsame Lösungen für unser Land zu finden. 

Gerade in einer Zeit sehr großer Herausforderungen braucht es ein Parlament, das hart in der Sache diskutiert, aber die gemeinsame Verantwortung für Österreich immer in den Vordergrund stellt und nicht aus den Augen verliert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ... wir sicher!) So möchte ich auch meine Rolle als Klubobmann anlegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 

Deshalb, meine geschätzten Damen und Herren, die ehrliche Einladung an Sie alle: Arbeiten wir gemeinsam verantwortungsvoll für unser so schönes Land! 

Ich werde aber natürlich auch meinen eigenen Weg gehen und meine eigene Handschrift entwickeln. Ich sehe mich als Brückenbauer, aber mit klaren Kanten, und eine klare Kante, die ich immer zu verstehen gegeben habe, ist jene in Fragen der Sicherheit. 

Meine geschätzten Damen und Herren, Österreich gehört zu den sichersten Ländern dieser Welt. Jedes Jahr, so auch letztes Jahr, wird übrigens der sogenannte Global Peace Index veröffentlicht; das ist eine Reihung von 163 Staaten weltweit, die auf mehreren Kriterien beruht. Wo sind die friedlichsten und sichersten Staaten dieser Welt? Da zeigt sich – wie gesagt, eine internationale Kommission erstellt diese Reihung (ein Schriftstück, auf dem unter der Überschrift „Top 10 Länder nach Peace Score“ eine Tabelle, die verschiedene Nationalflaggen enthält, zu sehen ist, in die Höhe haltend) –: Österreich steht an vierter Stelle, punktegleich mit der Schweiz. Vor uns sind nur drei Inselstaaten, nämlich Island, Irland und New Zealand. Meine geschätzten Damen und Herren, das kommt von einer friedvollen Bevölkerung, von engagierten Sicherheitskräften und ist letzten Endes auch das Ergebnis einer konsequenten Politik, für die wir alle hier stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Friede und Sicherheit sind aber keine Selbstläufer, sondern sie müssen tagtäglich erarbeitet werden. Damit bin ich beim Thema des heutigen Tages und dieser Aktuellen Stunde: Es geht um eine harte, aber gerechte Asylpolitik in Europa. Migration ist zweifellos eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Lösung dieser Frage entscheidet aus meiner Sicht nämlich ganz klar darüber, ob Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben oder eben nicht. 

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich mit Recht zweierlei: einerseits Menschlichkeit dort, wo Menschen tatsächlich Schutz brauchen, aber auch Ordnung, Kontrolle und klare Regeln, gerade auch dort, wo das Recht auf Asyl missbraucht wird. Genau darum geht es heute. Es geht um eine harte, aber gerechte Asylpolitik. Es geht nicht um Ideologie. Es geht nicht um Schlagworte. Es geht nicht um eine Politik ohne Grenzen und ohne Steuerung, sondern um Verantwortung. Meine geschätzten Damen und Herren, es geht um Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich, um Verantwortung jenen gegenüber, die unsere Systeme finanzieren, und natürlich auch um Verantwortung jenen gegenüber, die tatsächlich Schutz brauchen. 

Eines muss klar sein: Ein Asylsystem funktioniert nur dann, wenn tatsächlich Schutzbedürftige Schutz erhalten und die Bevölkerung Vertrauen hat, dass die Regeln des Rechtsstaates auch durchgesetzt werden können. Da will ich nichts beschönigen: Dieses Vertrauen wurde in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene massiv beschädigt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Von der ÖVP auch!) Zu lange hat Europa nicht gehandelt (Abg. Kickl [FPÖ]: Wer hat denn dort die Mehrheit? Kann das sein, dass das die Schwarzen sind?!); zu lange wurden Probleme schöngeredet; zu lange wurde zwischen legaler Zuwanderung, Schutz auf Zeit und illegaler Migration nicht ausreichend unterschieden; zu oft wurde es unmöglich gemacht, das Asylrecht wirksam gegen Missbrauch zu schützen. Und was waren die Folgen? – Überforderte Systeme, überlastete Schulen, überfüllte Unterkünfte (Abg. Kassegger [FPÖ]: Europäische Volkspartei! EVP! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und das wachsende Gefühl vieler Menschen, dass die Staaten die Kontrolle verlieren. 

Genau deshalb, meine geschätzten Damen und Herren – gerade an Sie (in Richtung FPÖ) gerichtet –, ist diese Migrationswende so notwendig. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das brauchst du uns jetzt nicht zu sagen!) Genau deshalb ist es richtig, dass Österreich unter Bundesminister Karner seit Jahren die treibende Kraft in Europa ist, um das Asylrecht zu verbessern, aber die illegale Migration konsequent zu bekämpfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen, und Europa muss seine Außengrenzen schützen. Diese Linie war nicht immer populär, aber sie war richtig; und heute sehen wir: Europa bewegt sich. 

Erst vergangenen Freitag hat sich der Europarat auf eine Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik verständigt. Daran war unser Bundeskanzler Christian Stocker federführend beteiligt. Gemeinsam mit acht weiteren Staats- und Regierungschefs hat er diese Initiative über viele Monate hinweg mit großer Beharrlichkeit vorangetrieben. Das Ziel ist klar: Den einzelnen Staaten soll wieder mehr Handlungsspielraum im Bereich Migration und Asyl ermöglicht werden. Die nun beschlossene gemeinsame Deklaration ist ein klares Bekenntnis zum Recht jedes Staates auf eine eigenständige und konsequente Migrationspolitik, und sie eröffnet zugleich neue Wege, die wir beschreiten müssen. 

Wir werden heute in diesem Hohen Haus im Rahmen der nächsten Tagesordnungspunkte die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspaktes ins österreichische Recht überführen. Diese Umsetzung ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt. Sie ist nicht die Lösung aller Probleme, das behauptet niemand, aber sie markiert eine echte Trendwende – eine Trendwende, die in Österreich bereits in der Form begonnen hat, dass zum Beispiel in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 3 500 Menschen unser Land im Rahmen des Asylrechts verlassen mussten, auf der anderen Seite aber nur 1 000 neue Asylanträge gestellt wurden. 

Ja, es gibt noch viel zu tun, vor allem bei Rückführungen, denn ein Rechtsstaat muss Entscheidungen auch durchsetzen können. Es kann nicht sein, dass Menschen nach einem negativen Bescheid einfach im System verbleiben. Es kann nicht sein, dass Rückführungen daran scheitern, dass Betroffene nicht kooperieren, und es kann nicht sein, dass jene, die Regeln missachten, am Ende besser dastehen als jene, die sich an Recht und Gesetz halten. Deswegen braucht es Konsequenz. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig sage ich auch ganz klar: Wer Schutz braucht und Anspruch auf Schutz hat, soll ihn selbstverständlich erhalten. Österreich hat geholfen, Österreich wird helfen. Hilfe braucht Ordnung, Hilfe braucht Grenzen, denn ohne Ordnung verliert Hilfe ihre Akzeptanz und ohne Grenzen verliert ein Staat seine Handlungsfähigkeit. Gerade deshalb ist eine geregelte, kontrollierte und begrenzte Migration auch Voraussetzung für eine gelingende Integration. Dazu sage ich auch sehr deutlich: Wer zu uns kommt und bei uns bleiben darf, muss unsere Regeln akzeptieren, Deutsch lernen, arbeiten wollen, unsere Werte respektieren, die Gleichstellung von Mann und Frau akzeptieren und sich an unsere Gesetze halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist keine Überforderung, das ist ein Minimum für ein gutes Zusammenleben. 

Was Österreich braucht, ist ein klarer, vernünftiger Weg der Mitte, Humanität und Ordnung, Schutz und Kontrolle, Hilfe und Konsequenz. Genau diesen Weg gehen wir. Österreich braucht eine Asylpolitik, die schützt, aber auch begrenzt, die human ist, aber konsequent handelt, und die konsequent ist, ohne den Rechtsstaat aus den Augen zu verlieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber das haben wir alles nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann wird das umgesetzt?!) Genau dafür, meine geschätzten Damen und Herren, stehen wir: für Ordnung, für Sicherheit, für Verantwortung, für eine gerechte Asyl- und Migrationspolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann setzt ihr das um?!)

9.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Inneres Gerhard Karner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/5

9.18

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und werte Zuseher! Die europäische Asylpolitik beziehungsweise die – wie es der Titel der Aktuellen Stunde sagt – Wende in der europäischen Asylpolitik und die österreichischen Asyl- und Fremdengesetze stehen heute hier im Parlament bei den ersten Tagesordnungspunkten im Mittelpunkt der Debatte. Jetzt, in der Aktuellen Stunde, stehen die europäischen, die internationalen Bereiche eher im Zentrum der Diskussion, danach geht es im Wesentlichen um die Beschlussfassung zur Anpassung der nationalen Fremden- und Asylgesetze, um die nationale Umsetzung im Zusammenhang mit dem Asylpakt. 

Bevor ich nun auf einige aus meiner Sicht zentrale Punkte in der internationalen, in der europäischen Dimension dieser Diskussion eingehe, möchte ich einen Blick auf die aktuelle Situation werfen. Wenn man das tut, dann erkennt man – Herr Klubobmann Gödl hat das auch kurz angesprochen –, dass die Entwicklung in diesem Bereich, in Fragen von Asyl und Migration, in die richtige Richtung geht.

Ich möchte dazu einige wenige konkrete Beispiele, einige wenige konkrete Zahlen nennen. Zunächst: Ein wesentlicher Indikator dafür, wie es um das System steht, sind die Zahlen der Illegalenaufgriffe. Eine besonders belastete Grenze war und ist immer – die Mandatare aus diesem Bundesland wissen das – die burgenländische Grenze, vor allem entlang von Ungarn, gewesen. So hat es an dieser Grenze im Herbst 2022 ganz konkret eine Woche gegeben, in der es 3 500 Aufgriffe illegaler Migranten gab – im Herbst 2022. Letzte Woche, dreieinhalb Jahre später, hatten wir beispielsweise 15; eine Reduktion von 3 500 auf 15 ist ein wesentlicher Indikator. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, weil die Ungarn einen Zaun gebaut haben, nicht Sie, Herr Bundesminister!)

Das hat – und das zu sehen, ist auch wichtig – zu einer Entlastung, aber nicht nur des Burgenlandes, sondern letztendlich von ganz Österreich geführt, weil mittlerweile, auch das wissen Sie, von 35 Asylquartieren 27 geschlossen sind, weil diese Zahl so deutlich zurückgegangen ist. Wir haben derzeit 7 200 Asylwerber in der sogenannten Grundversorgung; das ist der niedrigste Wert, seit es dieses System zwischen Bund und Ländern überhaupt gibt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 2015 habt ihr alle eingebürgert! Die sind schon alle Oberösterreicher!) Viele hier drinnen, auch Vorgänger von mir, wissen, dass es zum Teil bis zu 27 000 waren, die in der Grundversorgung waren; jetzt sind es 7 000. Auch das ist ein wichtiger Punkt, an dem sich diese Entwicklung zeigt. (Beifall bei der ÖVP.) 

Als zweites Beispiel, als Untermauerung, dass die Richtung die richtige ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vom Umfaller auf jeden Fall!), möchte ich auf der einen Seite die Zahl jener erwähnen, die erstmals einen Asylantrag gestellt haben – die Zahl sogenannter Asylerstanträge –, und auf der anderen Seite die Zahl der Asylantragsteller, die das Land wieder verlassen haben beziehungsweise verlassen mussten. Wir sehen, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres – auch erstmals seit über 20 Jahren – mehr Asylantragsteller das Land verlassen haben als Asylerstanträge dazugekommen sind. Das ist ein Faktum, das an dieser Stelle klar und deutlich erwähnt werden muss. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie viele haben Sie eingebürgert?) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich sage das auch sehr klar an dieser Stelle (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie viele haben Sie denn eingebürgert? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Das ist kein Grund zum Jubeln, auch kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern das muss für uns alle, für die Behörden, für uns und natürlich auch für mich, Auftrag sein, in diese Richtung hart weiterzuarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da klatschen nicht einmal die Eigenen gescheit!)

Ich möchte jetzt, ich habe das auch angekündigt, einige Punkte herausarbeiten, die mir im Zusammenhang mit dem Asylpakt – wir werden danach die Umsetzung des Asylpaktes noch intensiver diskutieren – in der Diskussion wichtig sind. Es sind eben die europäische Dimension und vor allem die internationale Dimension wichtig. Warum ist das wichtig? – Damit der Pakt funktioniert, ist es Grundvoraussetzung, dass wir international zusammenarbeiten, denn der Pakt kann nur funktionieren, wenn der Druck auf die EU-Außengrenzen geringer wird. Dazu wird es eben notwendig sein, mit Herkunftsstaaten, mit Drittstaaten, mit Transitstaaten intensiver zusammenzuarbeiten. Wir müssen – zweiter entscheidender Punkt – der organisierten Kriminalität, den Schleppern, die Geschäftsgrundlage entziehen. Dazu ist es eben notwendig, zusätzlich zum Asylpakt auch neue Modelle zu entwickeln und ganz besondere Anstrengungen in diesen Bereichen zu unternehmen. 

Aus meiner Sicht sind es drei Punkte, die entscheidend sind, damit der Asylpakt auch in Zukunft funktionieren wird.

Der erste Punkt wurde schon mehrfach von dir, Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Gödl [ÖVP]), aber auch von mir, angesprochen, nämlich der Punkt Abschiebungen und Außerlandesbringungen. Abschiebungen und Außerlandesbringungen sind wesentlicher Teil einer glaubwürdigen, harten und gerechten Asylpolitik. Es ist notwendig, dass sie durchgesetzt und auch umgesetzt werden. Wir können durchaus sagen, dass Österreich – nicht in allen, aber in vielen Bereichen – da durchaus Vorreiter ist. Österreich war, auch das ist Tatsache und Faktum, das erste Land, das im letzten Jahr, nach dem Fall des Assad-Regimes, direkt wieder nach Damaskus, nach Syrien abgeschoben hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hätten wir schon viel früher haben können!), weil es Gespräche zwischen dem syrischen, dem österreichischen und dem deutschen Innenminister gegeben hat, die das möglich gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Und erstmals hat es im letzten Jahr gemeinsam mit Deutschland auch Abschiebungen direkt nach Afghanistan gegeben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das alles habt ihr 2018 noch verhindert!) Das ist Realität, das ist aber auch notwendig, damit wir eine glaubwürdige, gerechte Asylpolitik umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe zu, in diesem Zusammenhang kommt sehr oft die Diskussion auf: Na ja, das sind ja Einzelfälle, das passiert ja nur ganz selten und ganz wenig! – Auch das wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, das stimmt so nicht. Wir haben durch die Behörden allein im Jahr 2025 14 200 Außerlandesbringungen und Abschiebungen durchgeführt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin?) – nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es notwendig war. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin?) Wir haben diese Personen, darunter waren selbstverständlich auch Asylantragsteller, weil sie illegal da waren oder straffällig waren, in viele Länder zurückgebracht, in Europa zum Beispiel in die Slowakei und nach Rumänien. (Abg. Hörl [ÖVP]: Bravo!) Unter diesen 14 200 waren 3 300 Straftäter – in einem Jahr –, die Österreich verlassen mussten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: In die Slowakei, mehr bringen sie ja nicht zusammen!) Das sind fast zehn Straftäter pro Tag, die Österreich verlassen mussten. Daher: Ein großes Danke an unsere Behörden, die das in dieser Konsequenz auch umsetzen und durchführen, weil es einfach notwendig ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit man aber diese Außerlandesbringungen – die zum Teil freiwillig, vor einer Zwangsausreise beziehungsweise Abschiebung durchgeführt werden – durchführen kann, auch das wissen Sie, benötigt man entsprechende Abkommen beziehungsweise auch eine Gesprächsbasis mit den betroffenen Ländern, aber vor allem auch mit den betroffenen Transitländern. Damit diese Gespräche intensiviert werden und auch auf Augenhöhe stattfinden, hat es vor zwei Wochen ein Arbeitsgespräch von der Außenministerin und mir in Kasachstan und Usbekistan gegeben. Das mögen manche gering schätzen, das ist aber essenziell notwendig. Usbekistan ist ein Nachbarland Afghanistans, und wir wissen, wie schwierig die Gespräche mit den afghanischen Beamten sind. Es finden technische Gespräche mit afghanischen Behörden auf Beamtenebene statt (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die Taliban am 11. September nach Wien einladen! Na bravo!), weil es notwendig ist, um auch in dieses Land verurteilte Straftäter abschieben zu können.

Es ist auch notwendig, dass wir mit den Nachbarländern, die auch direkten Kontakt mit Afghanistan haben – beispielsweise Usbekistan –, Vereinbarungen abschließen. Das tun wir ganz, ganz konsequent, weil wir eben verurteilte Straftäter in ihr Heimatland zurückbringen müssen, damit das System, wie ich gesagt habe, auch glaubwürdig bleibt, damit das System hart und gerecht bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Aber bei den Beamten kann schon auch ... Mörder dabei sein!)

Das sind internationale, europäische Gespräche, die jetzt stattfinden. Zuletzt hat auch die Europäische Kommission angekündigt, mit den afghanischen Behörden direkt Kontakt aufzunehmen. Viele andere Länder haben sich dem, was Österreich getan hat, was Deutschland getan hat, dieser Entwicklung, angeschlossen. Ich wiederhole es: nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es einfach notwendig ist, das zu tun, und weil das nachhaltig gelöst werden muss.

Damit komme ich zu einem zweiten Thema (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah eh schon!), das ich für entscheidend halte, das ist das Thema Rückkehrzentren beziehungsweise Return Hubs. Was steckt dahinter? – Dahinter steckt die sogenannte Verhandlung über die Rückkehrverordnung, die auf europäischer Ebene derzeit in der sogenannten finalen Phase ist, also kurz vor Beschlussfassung steht. Diesem Vorschlag haben übrigens sehr viele Parteien, auch Ihre Parteikollegen (in Richtung FPÖ), in den Ausschussberatungen zugestimmt. Schade, dass Sie das hier nicht tun. Ich halte es aber für sinnvoll, dass Sie das auf europäischer Ebene tun, weil es einfach notwendig und richtig ist.

Die neue Rückkehrverordnung macht es möglich, dass wir jene, die eben keine Möglichkeit mehr haben, in Österreich und in Europa zu bleiben, bei denen wir aber auch nicht die Möglichkeit haben, sie ins Herkunftsland zu bringen, in Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union, in einen Drittstaat, bringen. Diese neue Rückkehrverordnung macht das in Zukunft möglich, wir sind gerade in der finalen Beschlussfassung. Etwas, das wir vor zwei, drei Jahren massiv gefordert haben, kommt jetzt zur Umsetzung.

Österreich hat da gemeinsam mit anderen europäischen Ländern – ganz konkret Deutschland, Dänemark, Niederlande und Griechenland – eine Gruppe der Umsetzer gegründet. Wir gehen jetzt ganz konkret in diese Gespräche, wir suchen Partnerländer außerhalb der Europäischen Union, führen mit diesen Gespräche, damit wir diese Rückkehrzentren auch errichten können. Das Ziel ist, dass wir in dieser Gruppe, die ich genannt habe, bis Jahresende konkrete Ergebnisse haben, um diese Rückkehrzentren im nächsten Jahr errichten zu können. Ich kann an dieser Stelle nur sagen – ich kann nicht sagen, welche Länder es konkret sind, weil wir in dieser Gruppe Stillschweigen vereinbart haben –: Ich halte es für zielführend, diese Gespräche ganz konkret und direkt mit möglichen Partnerländern außerhalb der Europäischen Union zu führen.

Damit komme ich zu einem dritten wichtigen Punkt, der auch entscheidend für ein Funktionieren des Asylpaktes ist, der wie gesagt am 13. Juni auf europäischer Ebene in Kraft treten wird und für den heute die Beschlussfassung auf nationaler Ebene ansteht: sogenannte Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union, vielen bekannt als das sogenannte Italien-Albanien-Modell oder, länger bekannt, das Ruanda-Modell, bei dem eben Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden. Auch diese rechtliche Möglichkeit wird es in Zukunft geben – heftig diskutiert, aber notwendig. Warum notwendig? – Weil es nur mit solchen neuen rechtlichen Möglichkeiten gelingt – und das ist, wie ich gesagt habe, eines der wesentlichen Ziele –, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Gerald Knaus, ein in Österreich durchaus bekannter Migrationsforscher, der in Deutschland lehrt, sagt etwa, dass es beispielsweise deshalb sinnvoll wäre: Wenn jemand über Libyen für ein Asylverfahren nach Griechenland kommt, aber in ein ostafrikanisches Land gebracht wird, würde die Zahl jener, die diesen so oft todbringenden Weg über das Mittelmeer wagen, deutlich reduziert werden, zurückgehen, wahrscheinlich in vielen Fällen sogar gegen null gehen. – Das sind alles neue Wege, neue Möglichkeiten, die jetzt da sind. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf jetzt seit über vier Jahren im europäischen Innenministerrat die Debatten begleiten und auch mitführen und auch Dinge einfordern. Und das Gute ist: Gott sei Dank hat sich dort die Thematik oder – wie soll ich sagen? – die Debatte völlig verändert. In den letzten drei, vier Jahren hat sich die Debatte völlig verändert. Als Österreich damals gemeinsam mit Dänemark vorgeschlagen hat, wieder Richtung Syrien und Afghanistan abzuschieben, haben viele den Kopf geschüttelt. Heute wollen es alle – nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es einfach notwendig ist. 

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir müssen und wir werden diesen ganz konsequenten, harten, strengen, aber damit letztendlich auch gerechten Weg fortsetzen. Warum müssen wir ihn fortsetzen? – Weil es solche Bilder, solche Entwicklungen, wie wir sie 2015 oder 2022 gesehen haben, einfach nicht mehr geben wird und geben darf. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Meinen Sie jetzt die klatschende Frau Mikl-Leitner? Oder welches Bild meinen Sie? Die klatschende Mikl-Leitner?) Daher bitte ich Sie alle um Unterstützung für diesen gemeinsamen, konsequenten, richtigen und notwendigen Weg. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

9.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/6

9.33

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben gesagt, die Bilder von 2015 dürfen sich nicht wiederholen – ein hohler Standardsatz. Sie haben sich 2022 wiederholt und werden sich wieder wiederholen, nämlich mit der Umsetzung dieses EU-Asyl- und Migrationspakts, der in Wahrheit ein Pro-Asyl- und Migrationspakt ist – und ich erkläre Ihnen, warum das so ist. 

Meine beiden Vorredner, Innenminister Karner und Klubobmann Gödl – Brückenbauer –, wollten Ihnen gerade die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts in unser österreichisches Recht schmackhaft machen – mit vielen schönen Worten und Phrasen: Es geht um das Übernehmen von Verantwortung, um die größte fremdenrechtliche Verschärfung seit 20 Jahren, die da passieren würde, einen großen Wurf, den wir hier sehen, denn wir bekommen nun ein strenges, hartes, aber gerechtes Asylsystem, eine echte Migrationswende mit konsequenten Rückführungen – das ist ja auch der verheißungsvolle Titel dieser Aktuellen Stunde. 

Nun, Klubobmann Gödl hat vom „Weg der Mitte“ gesprochen. Ich glaube, dann weiß man schon, was es geläutet hat, dass das nichts Gescheites werden kann (Beifall bei der FPÖ), denn der Weg der Mitte der früheren sogenannten konservativen Parteien ist immer der des Mischmaschs, der Rückgratlosigkeit, des Nichts. 

Wir haben eine Wende, ja, aber sie ist bedauerlicherweise eine ganz andere als die, die hier von meinen Vorrednern beschrieben wurde, denn die Wahrheit ist: Erstens, Österreich gibt heute mit der Beschlussfassung die nationale Restkompetenz, die wir in Sachen Asyl und Migration noch hatten, an Brüssel ab. Brüssel nimmt, zieht sie an sich, die Bundesregierung schenkt unsere Kompetenz für Asyl und Migration her. Wir sind nun vollkommen – restlos – auch der Rechtsprechung des EuGH unterworfen, der dann determinieren wird, was wir tun dürfen oder nicht. Sie sprechen hier noch von den Zentren außerhalb der EU in den Drittstaaten – Ruanda-Modell, Albanien –: Alles vom EuGH schon untersagt worden! Meloni hat noch keinen einzigen Menschen Albanien - - (Zwischenruf des Abg. Marchetti [ÖVP].) – Fragen Sie Premierministerin Meloni! 

Erstens: Wir geben die Kompetenz auf. Zweitens: Es wird ein Zwangsumverteilungsmechanismus in der EU greifen. Die EU-Kommission bestimmt dann, wie viele Einwanderer jeder Mitgliedstaat aufnehmen muss. Die Mitgliedstaaten müssen diese aufnehmen, oder es setzt eine Geldstrafe – pro abgelehntem Asylwerber 20 000 Euro; ist ja nicht viel –, und jene Länder, die bisher ihre Aufgabe, nämlich ihre eigene Bevölkerung zu schützen und die Grenzen zu kontrollieren, erfüllt haben, werden bestraft, so lange, bis es überall so aussieht wie in den französischen Banlieus oder in vielen Schulklassen bei uns – ich sage nur: über 90 Prozent Anteil von muslimischen Schülern. Das ist die Solidarität, die durch diesen Pakt greifen wird. 

Drittens: Das Recht auf Asyl für alle Welt bleibt durch diesen Pakt nicht nur völlig unberührt, es wird sogar noch massivst aufgeweicht, nämlich durch zwei neue Titel – die Sie uns hier verschwiegen haben, das verstehe ich auch –: Wer in einem Gebiet lebt, das von einer Dürre oder einer Naturkatastrophe, Überschwemmung heimgesucht wird, kann kommen, wird kommen, darf bleiben, weil er nicht rückgeführt werden kann. Ganz nebenbei: Von Dürre betroffen sind potenziell so ungefähr zwei Milliarden Menschen auf der Welt. (Ruf bei der SPÖ: Wo steht das?) – Wo steht das? – Lesen Sie es nach! 

Wer die Dürre nicht vorweisen kann, kann auch noch eine mangelhafte Gesundheitsversorgung im Herkunftsstaat vorweisen – Rückführung leider nicht möglich. Ich sage nur: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, vier bis fünf Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung.

Man findet dafür keine Worte, und Sie haben uns auch noch viele andere Nebensächlichkeiten verschwiegen: Nachziehende Familienangehörige bekommen jetzt gleich einen Aufenthaltstitel statt Asylstatus. Die ganzen Millionen, die schon hier in Europa sind, illegal eingewandert sind, von denen viele kriminell geworden sind, die hier sind, werden nicht abgeschoben! Es ist kein Rückführungspakt, kein Abschiebungspakt! Die EU gibt nicht einmal vor, in diesem Pakt ihre Außengrenzen (Abg. Gödl [ÖVP]: Sie liegen falsch, Frau Fürst!) künftig wirklich zuzumachen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: Sie liegen falsch, Frau Fürst!) 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Das heißt, man hat für die Beurteilung dieses EU-Migrations- und Asylpakts und für das, was Sie hier geboten haben, eigentlich keine Worte, eigentlich nur solche, für die ich massivste Ordnungsrufe bekommen würde, daher sage ich sie nicht. Ich zitiere zum Schluss, Herr Präsident, daher nur den polnischen Präsidenten, der im Unterschied zu Frau von der Leyen demokratisch gewählt ist: Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Projekt zur Ansiedlung illegaler Migranten, er ist eine echte Gefahr für jedes Land. (Beifall bei der FPÖ.) 

9.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/7

9.39

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wird nun ein richtungsweisender Meilenstein in der europäischen und auch in der nationalen Asyl- und Migrationspolitik erreicht. Österreich fordert bereits seit vielen Jahren eine strengere und vor allem konsequentere Asyl- und Migrationspolitik und war dafür von Beginn an eine treibende Kraft in der Europäischen Union – und das mit Recht, denn im Jahr 2015 stand das Asylsystem tatsächlich am Limit, und es war ein Wendepunkt, der ein grundlegendes Umdenken erforderlich gemacht hat, vor allem auch europaweit. 

Nach über zehn Jahren Verhandlungen wurde nun auf EU-Ebene ein restriktives und einheitliches Asylsystem beschlossen – heute werden wir hier im Parlament dessen nationale Umsetzung verabschieden. Dieser Schritt ist unerlässlich, denn er stärkt die Reaktions- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, er reduziert die Komplexität des Asylsystems. 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Verhaltensregeln werden nun einheitliche Standards haben. Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe, wer unrechtmäßig im Land ist oder straffällig wird, wird konsequent abgeschoben, meine Damen und Herren. Das erwarten sich die Menschen in Österreich, und genau das werden wir auch umsetzen. Konkret bedeutet das: null Toleranz gegenüber Asylmissbrauch, einen starken Außengrenzschutz und beschleunigte Rückführungen. 

Eine der ersten Maßnahmen dieser Regierung war der Stopp des Familiennachzugs, denn es braucht eine geordnete und vor allem eine qualifizierte Zuwanderung, meine Damen und Herren. Mit dem Asyl- und Migrationspakt modernisieren wir dieses System, wir schaffen schnellere Verfahren und vor allem auch konsequentere Abschiebungen, wenn es notwendig ist. Menschen mit geringer Aussicht auf Bleiberecht können in sogenannten Schnellverfahren rasch rückgeführt werden, und wer nach Europa kommt, wird registriert und vor allem auch überprüft. Wer Schutz braucht, bekommt ihn, wer keinen Anspruch darauf hat, muss gehen. 

Seit Jahren investiert Österreich gemeinsam mit seinen Nachbarländern in den Schutz der EU-Außengrenzen, und diese Maßnahmen zeigen Wirkung, wie die Zahlen zeigen: Im ersten Quartal 2023 gab es an der burgenländischen Grenze 5 100 Aufgriffe illegaler Grenzgänger, im Vergleichszeitraum 2026 waren es nur mehr 134, meine Damen und Herren. Von Jänner bis März 2026 mussten 3 575 Personen Österreich verlassen, dem gegenüber stehen 1 074 Erstanträge, also viel mehr Abschiebungen als Erstanträge – ein Verhältnis, das es in den letzten 20 Jahren und auch unter Bundesinnenminister Herbert Kickl so nicht gegeben hat. 

Unser Ziel ist klar: Die illegale Migration muss weiterhin in Richtung null gedrängt werden. Dazu braucht es natürlich vor allem auch den Schutz der EU-Außengrenzen, und dieser Schutz der EU-Außengrenzen kann gemeinsam wirksam erfolgen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Dazu braucht es allerdings auch eine verlässliche Kooperation mit EU-Mitgliedstaaten und auch Drittstaaten. Nur: Von Kooperation und Zusammenarbeit, vor allem internationaler Zusammenarbeit und Zusammenarbeit auf EU-Ebene, will ja die FPÖ nichts hören.

Und ja, natürlich gibt es Kritik. Die FPÖ bezeichnet den Asyl- und Migrationspakt als „politisches Verbrechen an Österreich und Verrat an der Sicherheit der Österreicher“. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Schmiedlechner einen Führerschein ...!) Meine Damen und Herren, hören Sie zu und erkennen Sie, welche Geschichten damit erzählt werden, weil Realitäten erzählt und konstruiert werden, die es so nicht gibt. Die FPÖ zeigt damit ihr wahres Gesicht: Sie ist nämlich nicht an Lösungen interessiert, sondern an Problemen. Sie hat nämlich dem Stopp des Familiennachzugs damals nicht zugestimmt (Ruf bei der FPÖ: Das war ja kein Stopp! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist der Stopp ...? Das ist ja kein Stopp! Wo ist ein Stopp gewesen? – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Schwindel!), sondern das Gesetz als „Mogelpackung“ der übelsten Art bezeichnet. Der FPÖ geht es darum – und ich merke schon, ich habe den Kern getroffen –, ein System zu blockieren und zu zerschlagen – schlag nach bei Innenminister Kickl mit dem BVT, das er damals auch durch seine Politik zerschlagen hat. Das ist jedenfalls keine verantwortungsvolle Politik, sondern destruktives Verhalten: Ängste schüren, Probleme verstärken und daraus politisches Kapital schlagen, meine Damen und Herren. 

Wenn in der gestrigen Pressekonferenz in diesem Zusammenhang gesagt wird: ein roter Teppich für Migranten, „ein neues Mascherl für [...] Massenmigration“, dann frage ich mich: Auf welcher Grundlage werden solche Aussagen getroffen? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Grundlage der Wirklichkeit!) Die Wirklichkeit der FPÖ ist eine ganz andere, in dieser Wirklichkeit wollen wir nicht leben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist ja das Problem! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja euer Problem!) Das, was Sie konstruieren, in dieser Wirklichkeit wollen wir nicht leben. Dieser vorliegende Pakt steht für strengere Verfahren, für mehr Kontrolle und für konsequente Rückführungen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wenn die FPÖ davon spricht, illegale Migration bekämpfen zu wollen, dann wird sie, wenn es konkret wird, keine Antwort liefern können, denn die einzige Linie ist, dagegen zu sein, auch gegen Maßnahmen, die genau dieses Ziel verfolgen. Denn wer Verantwortung übernimmt, muss Lösungen anbieten, und Lösungen bedeuten manchmal auch unpopuläre Entscheidungen. Für die FPÖ – wie Kollegin Fürst gesagt hat – ist Verantwortung übernehmen eine hohle Phrase (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eure Reden sind hohle Phrasen! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), für die ÖVP ist das täglich gelebte Realität, meine Damen und Herren. 

Man kann erkennen, dass sich die FPÖ unter Herbert Kickl politisch immer weiter radikalisiert hat – das hat auch Kollegin Fürst bestätigt –, indem sie sich von der Mitte, die ja keine Lösungen liefert, immer weiter entfernt hat. Aber, meine Damen und Herren, diese Regierung arbeitet nicht nur an Lösungen (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]) unter Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner, sondern sie liefert auch Lösungen. Mit diesem Asyl- und Migrationspaket setzen wir die richtigen Schritte hier und heute im Parlament, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

9.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köllner. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/8

9.44

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht etwas anders beginnen als die Kollegen vor mir. Mittlerweile ist es nämlich fast elf Jahre her, dass infolge des syrischen Bürgerkriegs und des islamischen Terrors innerhalb weniger Wochen Hunderttausende Menschen an der österreichisch-ungarischen Grenze angekommen sind. Ich komme selbst aus dem Bezirk Neusiedl am See und war damals am Grenzübergang Nickelsdorf vor Ort, und was sich dort abgespielt hat, was sich dort gezeigt hat, war vor allem eine beispiellose Welle der Solidarität: Nicht nur die Blaulichtorganisationen sind, sondern auch die Zivilbevölkerung aus der Region und auch weit darüber hinaus ist gekommen und war unglaublich hilfsbereit. Es wurden Unmengen an Lebensmittel, an Decken, an Kleidung gespendet. Die Nova-Rock-Halle wurde damals von einer Festivalhalle zu einer Massenunterkunft umfunktioniert, und das Bundesheer stellte unzählige Zelte und Betten auf. Kurz gesagt: Die Menschen in unserem Land haben außergewöhnliche Menschlichkeit bewiesen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)

Gleichzeitig hat sich mit der Zeit in Österreich ebenso wie in anderen hilfsbereiten Ländern bei vielen Menschen auch das Gefühl breitgemacht, dass die Politik in Europa die Kontrolle verloren hat, dass sie auch ohnmächtig wirkt: Wie gibt es das, dass plötzlich so viele Menschen zu uns kommen? Warum nehmen andere Länder keine Leute auf? Kann zu uns kommen, wer will? Wissen wir eigentlich, wer hereinkommt? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) Sind das überhaupt alles Schutzsuchende? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) 

Ich verstehe diese Fragen und ich halte sie auch für legitim, denn in so einer Ausnahmesituation mit Zigtausenden Menschen an der Grenze konnte vieles nicht sofort geordnet und geklärt werden, und infolgedessen sind auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und auch das Vertrauen in die Europäische Union gesunken – so ehrlich muss man das auch ansprechen. Regeln und Vereinbarungen, die man sich selbst innerhalb Europas auferlegt hat, haben in der Praxis nicht funktioniert oder wurden teilweise auch bewusst unterlaufen; Zuständigkeiten wurden weitergereicht, Verantwortung wurde abgeschoben. Denken wir nur an den langjährigen ungarischen Premierminister Orbán: Mit der einen Hand hat er das Geld, die Förderungen der EU genommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), mit der anderen Hand hat er die Flüchtlinge nach Österreich durchgewinkt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, widerspricht jeder Idee europäischer Solidarität. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Genau deshalb dürfen wir eben nicht zulassen, dass die Europäische Union – eines der erfolgreichsten Friedens- und Wirtschaftsprojekte unserer Geschichte – von innen heraus geschwächt wird – im Gegenteil: In einer Welt voller Krisen und geopolitischer Spannungen müssen wir Europa stärken und nicht schwächen. Wir brauchen wenn, dann mehr Zusammenhalt und nicht weniger, denn es gibt ohnehin schon genug Akteure in unserer Welt, die uns als Europäer kleiner machen wollen. Und wir sehen ja derzeit, was weltweit passiert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), wenn Staatschefs testosterongesteuert Machtpolitik betreiben (Beifall bei der SPÖ): Kriege, Teuerung und Wohlstandsverlust sind die Folge, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, es wäre besser, wenn sie ihr Testosteron im Fitnessstudio rauslassen würden. 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Erfahrungen, die ich eben geschildert habe, müssen uns allen auch eine Lehre sein. (Abg. Kickl [FPÖ]: Gilt das für die Revolutionäre bei der SPÖ auch?) Genau deshalb ist es jetzt wichtig, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, dass wir ordnen statt spalten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Doskozil ...?) Und mit dem gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspakt, den wir hier im nächsten Tagesordnungspunkt noch heute in österreichisches Recht gießen, gelten erstmals einheitliche Regeln und Pflichten für alle in der Europäischen Union – und das ausnahmslos. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Endlich kommt ein System, das Migration ordnet, das Verfahren beschleunigt, das die EU-Außengrenzen schützt und Verantwortung für Flüchtlinge auch fair verteilt. Und ich weiß schon – deswegen sind mir die Zwischenrufe aus den Reihen der FPÖ ja bewusst und ich weiß auch, warum diese kommen –, warum Sie, Frau Kollegin Fürst, auch den gemeinsamen europäischen Asylpakt schlechtreden wollen: Weil Sie als FPÖ eben von Problemen leben und nicht Probleme lösen wollen. Wir wollen Probleme lösen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit der größten Reform im europäischen Asylsystem seit rund 20 Jahren machen wir nun einen EU-weiten großen Schritt nach vorne und bringen Menschlichkeit und Ordnung in Einklang. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt gelangt Herr Klubobmann Shetty zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

RN/9

9.50

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Die europäischen Asylsysteme sind spätestens seit 2015 in der Krise. Das haben wir heute schon ein paarmal gehört: Verfahren, die zu lange dauern, Rückführungen, die nicht funktionieren, und ein Dauerstreit zwischen 27 Mitgliedstaaten, in dem Österreich am Ende immer mehr getragen hat – zum Beispiel mit Schweden, mit Deutschland – als die meisten anderen der Länder, mehr getragen hat als viele andere europäische Mitgliedsländer. Damit ist jetzt mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes Schluss – endlich! Mit der Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspaktes wird die Wende vollzogen und werden Ordnung, Kontrolle und Gerechtigkeit in diesem Bereich wiederhergestellt und – sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich das auch so klar sagen – sichergestellt, dass sich 2015 in Österreich nicht mehr wiederholen wird. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.) Es bedeutet Ordnung für unseren Sozialstaat, Kontrolle gegen illegale Migration, aber auch Gerechtigkeit für jene, die wirklich Anspruch auf Schutz haben. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir als NEOS haben immer schon gesagt, dass die großen Fragen auch nur groß gelöst werden können. Die großen Fragen können nur europäisch gelöst werden. Das ist in der Sicherheits- und in der Verteidigungspolitik so, das ist in der Außenpolitik so und das ist auch in der Asyl- und Migrationspolitik so. Deswegen ist das, was wir heute hier umsetzen – die nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes – genau das, was wir jahrelang gefordert haben, nämlich mehr Zusammenarbeit, um die großen Herausforderungen auch wirklich bewältigen zu können. Mit Juni treten – wenn diese Gesetze heute die Mehrheit finden – diese neuen Maßnahmen in Kraft.

Wir setzen außerdem noch etwas anderes um, was wir jahrelang gefordert haben, etwas, was unter dem Radar geflogen ist, nämlich die Obsorge ab Tag eins. Worum geht es da? – Wenn ein 13-jähriger unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Österreich beispielsweise einen Unfall hat, von der Polizei aufgehalten wird, dann gibt es im Falle eines Unfalls keinen Erziehungsberechtigten, der Entscheidungen treffen kann. Wenn die Polizei ihn aufhält, gibt es keinen Erziehungsberechtigten, der auch die Konsequenzen spürt. Diese Personen, diese minderjährigen Flüchtlinge, Kinder, die sind unter dem Radar geflogen. Jahrelang wurde da nichts gemacht, und wir sorgen jetzt dafür, dass ab dem ersten Tag Obsorge eintreten wird. Das ist in doppelter Hinsicht wichtig: für die Jugendlichen, für ihre Chancen, für ihre Fürsorge, aber auch für unsere Gesellschaft, um zu verhindern, dass Kinder – und es leuchtet ja wohl jedem hier ein, egal ob rechts oder links sitzend –, die keine Erziehungsberechtigten haben, dass Kinder, die niemanden haben, der auf sie schaut, zu U-Booten werden, dass sie in die Kriminalität abdriften. Es geht darum, dass wir ein Auge auf sie haben, und das setzen wir heute mit der Obsorge ab dem ersten Tag um. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, worum es heute nach der Aktuellen Stunde geht, gleich bei den ersten Tagesordnungspunkten, das ist ein funktionierendes Regelwerk gegen irreguläre Migration, gegen die Überlastung unserer Systeme, aber auch für den Schutz von Kindern, und ja, auch gegen das billige Geschäft jener, die seit Jahren genau von jener Überlastung leben. Damit bin ich bei Ihnen, sehr geschätzte Kollegin Fürst. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, ich weiß nicht, aus welchem Dokument Sie hier vorgelesen haben, das war ein bisschen eine Märchenstunde. Vielleicht kann man die Quellen nochmals nachreichen. Sie haben sinngemäß davon gesprochen, dass dieses Paket eigentlich ein Magnet für Migration wäre, dass es eigentlich dazu führen würde, dass Österreich mehr Migranten, mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

Das Gegenteil ist der Fall, Frau Fürst! Jene Länder – wie das von Ihrem Freund Viktor Orbán, der mit Ungarn ganz Europa in Geiselhaft genommen hat, der dafür gesorgt hat, dass Länder wie Österreich, Schweden, Deutschland viel mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als Ungarn, das niemanden aufgenommen hat –, ja, genau diese Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber Österreich wird nicht davon betroffen sein. – Im Gegenteil, Frau Fürst. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie sind ja offensichtlich heute herausgefordert, weil es darum geht, Probleme klein zu machen, und wir alle hier wissen: Sind die Probleme groß, sind Ihre Wahlergebnisse gut. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wird beim Versuch bleiben! Herr Kollege, es wird nur ein Versuch sein!) Das ist Ihr Geschäftsmodell. Weil wir heute versuchen, die Probleme kleiner zu machen – und sie werden Stück für Stück kleiner werden –, sind Sie dagegen. – Das ist die ganz einfache FPÖ-Formel, sehr geehrte Kollegin Fürst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Sie schreien am lautesten und liefern am wenigsten. Herr Kickl, wie viele Rückführungsabkommen haben Sie eigentlich geschlossen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wissen Sie, wer Rückführungsabkommen schließen darf?) – Null, kein einziges Rückführungsabkommen. In den letzten zwölf Monaten dieser Regierung haben wir fünf Rückführungsabkommen geschlossen, Herr Kickl! Nur einmal zur Einordnung der Fakten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Diejenigen, die Afghanistan-Rückführungen verhindert haben, machen jetzt den Mund auf!)

Sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es darum, mehr Ordnung, mehr Kontrolle und auch mehr Gerechtigkeit im Asyl- und Migrationssystem umzusetzen, und wir werden sehr genau darauf schauen, wer heute hier die Verantwortung übernimmt oder wer nur gut darin ist, die Probleme immer groß zu machen – aber wenn es um Lösungen geht, dann sind die Reihen ganz licht. Das werden wir uns sehr genau anschauen. Ich lade Sie alle ein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute dieses große Paket – Kollege Gödl hat es schon gesagt, es ist die größte Fremden- und Asylrechtsreform der letzten zwei Jahrzehnte – gemeinsam umzusetzen. Es ist ein gutes Paket für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

9.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/10

9.55

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Harte, aber gerechte Asylpolitik“ – was bitte soll das sein? Ein Gesetz ist weder hart noch weich, ein Gesetz ist ein Gesetz. Das sind Regeln, an die man sich halten muss, an die sich die Behörden halten müssen und die Entscheidungen produzieren. Und dass es gerecht ist, ist ja wohl Grundvoraussetzung. (Beifall bei den Grünen.)

Aber von welcher Gerechtigkeit sprechen Sie denn da eigentlich? Ist es gerecht für die Menschen in Österreich, wenn man ihnen vorgaukelt, mit einer harten Asylpolitik wären alle ihre Probleme im Alltag gelöst, aufgrund einer harten Asylpolitik würden sie sich jetzt plötzlich die Wohnung besser leisten können, würden sie jetzt plötzlich im Geschäft nicht mehr jeden Cent umdrehen müssen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!), würden sie jetzt plötzlich eine faire Bildung für ihre Kinder bekommen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Ist das gerecht? Ist es das? – Wirklich nicht, denn: Gerechtigkeit ist etwas Systemisches. Gerechtigkeit ist etwas, das eine ganze Gesellschaft durchdringt und sich nicht an einem einzigen Punkt kristallisiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Sagt ja auch niemand!) 

Ein Gesetz, wonach man einen Antrag stellt und wo am Schluss rauskommt, ja, der Antrag wird bewilligt oder nicht bewilligt, das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Und genau so etwas ist ein Asylgesetz, wo am Schluss herauskommt: Ja, man kriegt ein Recht auf Aufenthalt in Österreich oder man kriegt es nicht, ja, man kriegt Asyl oder man kriegt es nicht. Es ist selbstverständlich, dass man dann, wenn man es nicht kriegt, auch die Pflicht hat, das Land wieder zu verlassen. Natürlich ist es so, und das ist auch ganz klar. Würde das nicht so sein – und Sie suggerieren, es wäre nicht so –, wäre es ja das Gleiche, wie wenn ich einen Anspruch vor Gericht einklage und ich dann einen Titel kriege, in dem steht: Ja, der Herr X hat mir so und so viel zu zahlen!, aber der Herr X nicht zahlt und ich mich nicht dagegen wehren könnte. Natürlich haben wir dafür ein Vollstreckungsrecht und natürlich kann ich dann sagen: Lieber Herr Gerichtsvollzieher, geh zum Herrn X und hol mir mein Geld!

Nichts anderes, gar nichts anderes ist es mit Rückführungen. Auch hier darf man nicht vergessen, dass die am Ende eines Prozesses stehen und dass die aber nur dann funktionieren – und das ist das, was Sie immer wieder vergessen –, wenn man mit anderen Staaten kooperiert, mit anderen Staaten Verträge schließt, denn es liegt nicht in erster Linie an den Einzelnen, ob sie zurückgeführt werden können oder nicht – es liegt an den Staaten, aus denen die kommen. Das ist das Problem. Dort liegt die Wurzel und dort muss man hingreifen. Deshalb ist das gemeinsame europäische Asylsystem auch ein großer Fortschritt, denn hier wird das Ganze auf eine höhere Ebene gehoben. Natürlich hat eine Europäische Union viel mehr Verhandlungsmacht als ein kleines Österreich. Natürlich können dort wesentlich umfassendere, bessere und auch effektivere Lösungen getroffen werden, und das ist ja wohl das Ziel des Ganzen.

Wenn Sie sich aber hierherstellen und Schlagzeilen produzieren, indem Sie sagen: Wir schieben die ab, wir schieben die ab und wir schieben jetzt sogar nach Syrien ab!, dann sage ich Ihnen eines: Es gibt so viele Menschen, die dieses Syrien, aus dem sie vor dem Krieg zu uns geflohen sind, wo sie Schutz gefunden haben, sehr, sehr gerne wieder aufbauen wollen, die sehr, sehr gerne wieder dorthin zurückkehren wollen, wo ihre Eltern gewohnt haben, wo sie ihre Kindheit verbracht haben und wo sie vor vielen Jahren auch ihre Zukunft gesehen haben. 

Es gibt viele Menschen, die das gerne möchten, und dafür wäre es notwendig, dass man diesen Menschen ermöglicht, dorthin zu gehen und dort zu sehen: Wie schaffe ich das, dass ich mir dort ein neues Leben aufbaue? 

Diesen Menschen das zu ermöglichen, dafür hatten wir einen Antrag im Innenausschuss gestellt. Den haben Sie vertagt, weil Sie sagen: Das ist ja alles nicht notwendig, das brauchen wir alles nicht, wir schieben Sie einfach ab! – Das geht aber nicht. Die Menschen wollen freiwillig zurückkehren. Helfen wir Ihnen doch dabei! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 

Aber nein, Sie wollen lieber als der harte Hund dastehen und Abschiebungen inszenieren. Ich sage Ihnen aber: Wer Abschiebungen inszeniert, statt geordnete Rückführungen zu bewerkstelligen, schafft nur Schlagzeilen, aber keine Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

10.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann.

RN/11

10.00

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe für den Beginn dieser heutigen kurzen Rede ein paar Zitate mitgebracht, und ich darf Sie bitten, gut zuzuhören. Es geht nämlich genau um die Dinge, die vorhin immer wieder angesprochen wurden: Es geht um Glaubwürdigkeit, es geht um Vertrauen, und es geht damit auch um politische Verantwortung. 

Das erste Zitat stammt aus dem September 2020, abgegeben von einer für Verfassung zuständigen Ministerin, Karoline Edtstadler, und es lautet: „Wir wollen keine Verteilung von Flüchtlingen über Europa, das ist unsere rote Linie“. 

Im selben Jahr, 2020, sagt der damalige ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, in der Zwischenzeit zum Bonzenbanker aufgestiegen – ich darf zitieren –: „Eine verpflichtende Verteilung von Asylwerbern lehnen wir klar ab“. (Abg. Gödl [ÖVP]: Kommt ja auch nicht!)

Im Jahr 2023 sagt Karner, aktuell Innenminister: Ich halte Verteilung „für den völlig falschen Schritt“. – Und noch im November des letzten Jahres, November 2025, wieder Karner (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Minister Karner!): „Wir sind absolut gegen Verteilung“. 

Meine Damen und Herren, das war jetzt nur eine kleine Auswahl, da gibt es noch viele Aussagen in die gleiche Richtung. Eigentlich sind es ja mehr als Aussagen, das waren ja alles Versprechen, die man der österreichischen Bevölkerung gegeben hat, und heute erleben wir – jetzt schon, und in den weiteren Tagesordnungspunkten wird es genau so weitergehen –, dass sich dieselben Vertreter der Österreichischen Volkspartei hierherstellen und den EU-Asyl- und Migrationspakt der österreichischen Bevölkerung als großartige neue Errungenschaft präsentieren, als Wende im Asylwesen, als Befreiungsschlag (Abg. Gödl [ÖVP]: Eine strenge Asylpolitik steht im Mittelpunkt!); einen Asyl- und Migrationspakt, der – ich frage Sie – genau was im Zentrum hat, genau was? – Nachdem Sie nichts sagen, sage ich es Ihnen (Abg. Gödl [ÖVP]: Eine strenge Asylpolitik steht im Mittelpunkt! Sie sind am falschen Dampfer, Herr Klubobmann!): die Zwangsverteilung, genau die Zwangsverteilung! (Beifall bei der FPÖ.) Und deswegen haben Sie auch kein Wort darüber gesprochen: über die von der EU angeordnete Zwangsverteilung von Flüchtlingen quer durch ganz Europa, also genau dasjenige, wogegen die ÖVP sich jahrelang gestellt hat und gesagt hat: Das ist sinnlos, das wollen wir nicht, das ist kontraproduktiv, das ist unsere rote Linie! Und ehrlich gesagt, mich wundert es, dass Sie sich überhaupt noch in den Spiegel schauen können. Ihre Glaubwürdigkeit ist auch in diesem Punkt beim sprichwörtlichen Teufel. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäische Union kann uns jetzt nämlich Flüchtlingskontingente verordnen, wenn die Europäische Union feststellt, dass ein Mitgliedstaat überlastet ist. – Na, da freuen sich die Spanier, da freuen sich die Griechen jetzt schon, weil wir dann eine entsprechende Zahl von Völkerwanderern nach Österreich bekommen, und wenn wir sie nicht haben wollen, weil die Bevölkerung das nicht will, dann müssen wir für jeden Einzelnen, den wir nicht haben wollen, Strafe zahlen (Abg. Duzdar [SPÖ]: ...! Das ist der Unterschied!), 20 000 Euro. 

Auf gut Deutsch: Wir zahlen also Strafe dafür, dass wir die eigene Bevölkerung vor importierter Gewalt und vor Islamismus schützen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: So ein Blödsinn!) Ich sage Ihnen das deshalb, weil nämlich kommende Woche in Klagenfurt der Prozess gegen den syrischen Messerstecher von Villach stattfinden wird. Sie alle sind dorthin gepilgert und haben Ihre Gesichter in die Kamera gehalten und haben gesagt: So etwas darf nie mehr wieder passieren!, und mit diesem Vehikel importieren Sie uns diese Leute durch die Hintertür (Abg. Gödl [ÖVP]: Überhaupt nicht wahr, Herr Klubobmann! Überhaupt nicht wahr!), während Sie sagen, dass Sie die Vordertür verriegeln. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das ist keine Errungenschaft, sondern das ist die Aufgabe unserer Souveränität. Das ist die Kapitulation und das ist die Unterwerfung unter die Europäische Union. 

Und jetzt frage ich Sie noch etwas: Wofür brauchen wir denn eigentlich diese ganze Zwangsverteilung? (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Warum braucht die Europäische Union das alles, wenn es doch so großartige Außengrenzverfahren gibt, wenn es doch so einen großartigen Schutz der Außengrenzen gibt, wie Sie ihn jetzt immer propagieren? – Die Antwort ist auch hier ganz einfach: weil es diesen großartigen Außengrenzschutz gar nicht gibt und weil es diese großartigen Verfahren niemals geben wird, ganz einfach deshalb, weil sie nicht gewollt sind. Es gibt keine baulichen Maßnahmen, keine Zäune, keine Sperren, keine Barrieren. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Es gibt keinen Einsatz des Militärs zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Es gibt keine Pushbacks, es gibt auch diese neuen Außenzentren nicht. (Abg. Gödl [ÖVP]: Griechenland! Italien!) Sagen Sie mir, wo die neuen Außenzentren stehen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Bulgarien! Rumänien!) Nennen Sie mir die Namen, wo Sie sie finden. Nirgendwo gibt es sie. Es gibt keine Regelung dafür, wie man mit jenen Asylanten umgeht, die es ins Innere Europas schaffen. Kommen die in diese Außenzentren zurück, die es gar nicht gibt? – Nein, sie bleiben alle bei uns, und es gibt auch keine einzige Station, die man als Rückführungszentrum bezeichnen kann. (Abg. Gödl [ÖVP]: Völlig wahrheitsbefreite Rede!) 

Das Einzige, was es gibt – das gibt es ganz konkret, das gibt es jetzt schon –, ist der Verteilungsmechanismus. Das ist das Weiter-wie-bisher, das ist das, was den Österreichern bis hierher steht (die rechte Hand auf Stirnhöhe von links nach rechts bewegend) – das sage ich Ihnen auch in der Deutlichkeit –, denn die wollen etwas ganz anderes haben. Die wollen einen Systemwechsel im Asylbereich haben, so wie wir ihn haben wollen. Sie wollen eine Festung Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich komme zum Schlusssatz: Dieser Systemwechsel ist nicht dieses europäische Herumgewurschtel, dem Sie sich ausliefern, sondern: keine Asylanträge für Völkerwanderer mehr, keinen Übergang in die Staatsbürgerschaft mehr, keine Mindestsicherung für Asylanten, keine Geldleistungen für Asylwerber und Remigration. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es wäre die Redezeit aus! – Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) – Das erwartet sich die Bevölkerung! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

10.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/12

10.06

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister, Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus! Ein herzliches Willkommen an die Seniorinnen und Senioren aus Wöllersdorf-Steinabrückl im Namen meiner Kollegin Irene Neumann-Hartberger! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn man in diesen Tagen durchs Land fährt, dann spürt man eines ganz deutlich (Abg. Wurm [FPÖ]: Unzufriedenheit!): Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Sicherheit und um den Zusammenhalt, darüber, ob unser Staat stark genug bleibt, Ordnung durchzusetzen, und gleichzeitig auch menschlich. Genau deshalb tragen wir hier eine so große Verantwortung, denn wir entscheiden mit unserem Handeln darüber, ob Menschen Vertrauen spüren.

Ich halte nichts davon, wenn politische Mitbewerber tagtäglich versuchen, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Ich halte nichts davon, wenn täglich neue Bilder der Eskalation produziert werden – Videos mit feurigen Augen, dramatischer Musik und Gräuelbildern – und damit der Eindruck erzeugt wird, unser Land stehe kurz vor der Eskalation. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... ein Rundgang in Innsbruck, Frau Kollegin! Jeden Tag Schlägereien, Messerstechereien, jeden Tag in Innsbruck!) Die Rede vorhin war ein Musterbeispiel dafür, dass es einfach nur um Hetze geht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, mag vielleicht Klicks und Schlagzeilen bringen, aber es wird weder der Verantwortung einer Parlamentspartei noch der Würde dieses Hohen Hauses gerecht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Gerade in Zeiten von Krisen braucht Österreich keine politischen Panikmacher, sondern verantwortungsvolle Menschen, die auch Entscheidungen treffen. (Abg. Steiner [FPÖ]: So wie Sie!) Und darum geht es heute. Wir setzen Maßnahmen, die unsere Systeme schützen: schnellere Verfahren, starke Außengrenzen, konsequente Rückführungen; und wir setzen klare Regeln für jene, die hier leben wollen. Das ist eine Migrationswende mit Maß und Verantwortung. 

Wissen Sie, was ich wirklich bemerkenswert finde? – Die FPÖ fordert in ihrem Wahlprogramm ein Nein zum EU-Asylpakt. Gleichzeitig fordern Sie strengere Regeln, härtere Maßnahmen, mehr Konsequenz. All das ist in diesem Asylpakt enthalten. Das heißt im Klartext: Wenn es darauf ankommt, dann sind Sie dagegen – nicht inhaltlich, sondern einfach aus Prinzip. 

Spannenderweise ist Kollege Vilimsky in Brüssel anderer Meinung. Das zeigt doch ganz deutlich: Es geht niemals um die Sache. Es geht darum, die Unsicherheit möglichst groß zu halten. Wer aber wirklich Lösungen will, muss auch Verantwortung übernehmen, Verbündete suchen, Kompromisse verhandeln. Nachdem wir uns zu einem vereinten Europa bekennen, heißt Verantwortung eben auch, an europäischen Regeln mitzuarbeiten, sie zu akzeptieren und sie so anzupassen, dass sie für Österreich funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau das machen Bundeskanzler Christian Stocker und Minister Karner: Sie suchen Lösungen, nicht Likes (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), sie bauen Allianzen auf und keine Feindbilder. Und genau das erwarten sich die Menschen: nicht die lauteste Empörung, sondern Verlässlichkeit, nicht tägliche Zuspitzung, sondern ernsthafte Arbeit. Natürlich braucht es klare Konsequenzen gegenüber Straftätern, natürlich braucht es Härte bei Missbrauch und Integrationsverweigerung (Abg. Wurm [FPÖ]: Wobei, Frau Kollegin, wobei?), aber genauso braucht es Fairness gegenüber jenen Menschen, die hier arbeiten wollen, Deutsch lernen, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden wollen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Kickl [FPÖ]: Das hat nichts mit Asyl zu tun!), denn am Ende geht es weder um Parteien noch um Schlagzeilen. Es geht schlicht und einfach um die Frage, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land bewahren. 

Wenn die FPÖ – gestern in den Schlagzeilen – wieder von politischen Verbrechen spricht, wenn sie von einem „Verrat an der Sicherheit Österreichs“ redet (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! Genau!) oder davon, dass man diesen Weg nicht „sehenden Auges“ mitgehen will, dann sage ich ganz offen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben immer recht, Frau Kollegin!): Gerade diese Wortwahl zeigt die eigentliche Problematik: Wer politische Mitbewerber permanent moralisch delegitimiert, wer demokratische Entscheidungen – demokratische Entscheidungen! – als Verrat bezeichnet und jede sachliche Debatte in einen Ausnahmezustand verwandelt, der spaltet bewusst unsere Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir werden alles dafür tun, um Österreich vor dieser destruktiven Politik zu bewahren und vor einem politischen Rückschritt in jene gute alte Zeit (Abg. Steiner [FPÖ]: Toi, toi, toi!), die sich manche hier zurückwünschen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Toi toi, toi! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Niemand braucht eine Politik, die Menschen gegeneinander aufbringt und die ständig Feindbilder erzeugt. Niemand braucht eine Politik, die Bischöfen gerne vorschreiben würde, was sie zu predigen haben (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Ihr könnt das nächste Mal eine Sprechpuppe rausstellen, da tut ihr dann die Platte hinein, die sagen eh alle das Gleiche!), oder eine Politik, die sogar die Züchtigung von Kindern wieder relativiert oder verharmlost. 

Ich wünsche mir eine Politik für Österreich, durch die unsere Kinder und Enkelkinder und die nächste Generation sicher, frei und mit Zuversicht leben können. Ich wünsche mir ein Österreich, das für Recht und Ordnung sorgt – und dazu gehört eine harte, aber gerechte Asylpolitik, ohne die Menschlichkeit dabei zu verlieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/13

10.12

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Fürst hat gleich am Beginn dieser Debatte davon gesprochen, dass man schöne Worte von Verantwortung gehört hat. Wir alle wissen, das ist ein Wort, das die FPÖ nicht kennt. Sie hat sich aus jeglicher Verantwortung herausgenommen, sie hat sie nicht übernommen. – Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mitzugestalten, Sie wollten es nicht, denn, und darauf ist ja schon mehrfach hingewiesen worden, Sie sind nicht an Lösungen interessiert, Sie sind an Problemen interessiert. Das ist Ihr Geschäftsmodell, das wurde schon mehrmals gesagt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Götze [Grüne].)

Es ist halt relativ schwierig, wenn jemand sehr faktenbefreit hier im Plenum über etwas sprechen soll – man hat das Gefühl, der Betreffende hat sich mit der Materie, um die es geht, gar nicht auseinandergesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da wird von der Zwangsverteilung gesprochen – wenn man den Asyl- und Migrationspakt liest, wenn man sich das Modell anschaut, sieht man, es geht um einen gewissen Solidaritätsmechanismus, der verhindern soll, dass sich bei der Lösung von Problemen einzelne Länder – und da gehört Ihr (in Richtung FPÖ) Freund besonders dazu (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) – herausnehmen. Und das kann in der Europäischen Union nicht sein. Wir haben gemeinsam ein Erfolgsmodell geschaffen (Abg. Wurm [FPÖ]: Welches Erfolgsmodell?), und wir werden gemeinsam auch die Lösungen bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb ist der Kern eben keinerlei Zwangsverteilung, das findet sich da drinnen nirgends, sondern es geht tatsächlich um gemeinsame Verfahren, es geht um gemeinsame Datenbanken, es geht um klare Zuständigkeiten, es geht um rasche Entscheidungen, ein Recht, auf das letztendlich auch Asylwerber und Menschen auf der Flucht Anspruch haben, und es geht auch um raschere und bessere Möglichkeiten für Rückführungen. Das ist der Kern dieses Paktes, und damit hat die Europäische Union Lösungskompetenz gezeigt. 

Man kann nicht mit allem zufrieden sein, das ist ja okay, aber dass sich gerade bei diesem Thema eine Vielzahl von Ländern gemeinsam auf ein klares Regelwerk verständigt hat, das kann doch wenigstens Anerkennung finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Es ist schon die Wahrheit: Das derzeitige europäische System hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Und wenn etwas nicht funktioniert, dann kann man zwar jede Lösung in Abrede stellen, aber man muss letztendlich eine Lösung finden. Und ich glaube, es wurde ein System gefunden, mit dem man zwar nicht in allen Bereichen zufrieden sein kann – so ist es halt bei Kompromissen –, weder innerhalb der Regierung noch innerhalb der Europäischen Union, aber wenn man ein funktionierendes Modell schafft, das auf wesentlichen Grundwerten auch dieser Europäischen Union fußt, nämlich auf Menschlichkeit, auch auf Humanismus, auch auf Rechtsstaatlichkeit, dann ist das, glaube ich, ein großer Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und es ist schon mehrfach gesagt worden – und da unterscheidet man sich schon sehr grundsätzlich, das soll man einmal auch klar aussprechen; das wird immer so schnell ausgesprochen –: Wer auf der Flucht ist, vor Krieg, vor Folter, vor Verfolgung, der hat ein Anrecht auf Schutz. Und das muss man schon auf den Punkt bringen: Das ist etwas, was die FPÖ einfach auch nicht will. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sagen einfach Nein, und Menschen, Kinder, die sich auf der Flucht befinden, die vom Tod bedroht sind, von Todesstrafen bedroht sind, die wollen Sie einfach auch aus jeglichem System ausschließen. – Das ist nicht der europäische Wert, das ist nicht der Wert der Sozialdemokratie, und das ist hoffentlich auch nicht unser gemeinsamer Wert hier im Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man kann sich ja anschauen, was passiert ist, als die FPÖ den Minister gestellt hat – und darauf ist auch schon einige Male hingewiesen worden –, was sie tatsächlich zusammengebracht hat: Nichts! (Abg. Lausch [FPÖ]: Geh! Geh!) Taferl sind getauscht worden, Kasperluniformen sind angezogen worden, man ist mit dem Pferd durch die Gegend geritten, aber einen Beitrag zu einer Lösung, einer europäischen oder auch einer nationalen – nicht, dass ich sie will, eine nationale –, hat es nicht gegeben. Nüsse ist passiert! Nichts ist passiert, Kickl, die FPÖ hat versagt, und ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ein Punkt, den man einfach auch immer wieder hervorheben muss: Migration findet statt. Darin sind wir uns wahrscheinlich gerade noch alle einig, dass das stattfindet, die Frage ist: Wie geht man mit diesen Migrationsströmen letztendlich auch um? Und natürlich ist da ein gemeinsames Projekt die richtige Antwort und kein nationales Projekt. Also ich verstehe nicht, warum man jetzt einfach ganz grundsätzlich sagt: Wir werden das in Österreich lösen können! – Gaukeln Sie nicht falsche Lösungen vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern schaffen Sie letztendlich welche. Denn eines muss man sagen: Migration kann man nicht im nationalen Alleingang lösen – nicht Österreich, nicht Deutschland, nicht Italien (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), nicht Spanien, wir werden es gemeinsam schaffen. Und ich glaube, dafür wurde ein ganz wesentlicher Grundstein gelegt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn ohne europäische Zusammenarbeit gibt es auch keine wirksame Rückführungspolitik, gibt es keine Rückführungsabkommen. Ohne gemeinsame Regeln gibt es keine funktionierenden Außengrenzen. Und ohne gemeinsame Standards gibt es letztendlich auch nur Chaos zwischen den Mitgliedstaaten. Das hatten wir durchaus durch unterschiedliche Bestimmungen und die schaffen wir aus der Welt. Daher ist dieser Pakt bei allen Bedenken, die es auch geben kann, ein guter Pakt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/14

10.17

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Asyl und irreguläre Migration können wir nicht alleine lösen (Abg. Wurm [FPÖ]: Warum? Warum nicht?), das ist schon vielfach gefallen, das ist völlig klar. Wir als Österreich hängen da am Schicksal der Europäischen Union. Und die Frage, die zentral ist – darin sind wir uns, glaube ich, einig –, ist, ob Europa die Kontrolle über seine Außengrenzen hat. Das ist die zentrale Frage. In der Antwort liegen wir jedoch meilenweit auseinander. 

Wir haben hier auf der einen Seite eine Fraktion (in Richtung FPÖ weisend), die Populismus betreibt, die ganz, ganz viel Angst verbreitet (Abg. Wurm [FPÖ]: Die die Wahrheit sagt!), weil die nackten Zahlen das aktuell nicht hergeben. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Und dann haben wir auf der anderen Seite das, was gerade Fakt ist. Und Fakt ist, dass Europa noch nicht vollständig, aber zumindest Schritt für Schritt gerade die Kontrolle über seine Außengrenzen zurückgewinnt. (Abg. Wurm [FPÖ]: 2026? – Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: „Zurückgewinnt“!) Und das sagen eben die Zahlen; das sagen die Zahlen ganz klar. 

Schauen wir uns an, was in den letzten zwei Jahren passiert ist: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte hat sich mehr als halbiert, sie sind um 55 Prozent zurückgegangen. Jetzt kann man sich darunter vielleicht nicht so viel vorstellen, weil es sehr abstrakt ist, aber man kann einen Vergleich wagen. Schauen wir uns doch an, wie die illegalen Grenzübertritte im Verhältnis USA gegen EU sind. Wo gibt es mehr illegale Grenzübertritte? Wissen Sie (in Richtung FPÖ) es vielleicht? EU oder USA, wo gibt es mehr? Vielleicht zum Kontext: Die Grenze der EU ist viermal so lang wie jene der USA. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wir haben ein bisschen mehr Wasser!) An der EU-Grenze haben wir Länder wie Russland, Belarus, die Ukraine, die Türkei. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und der andere grenzt unmittelbar an ein problematisches Land!) Aber was sind denn die Zahlen? – Die Zahlen sagen sehr, sehr deutlich, dass die EU deutlich weniger illegale Grenzübertritte verzeichnet als die USA. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und wir könnten noch viel besser sein!) 

180 000 illegale Grenzübertritte in der EU, in den USA waren es 2025 unter Donald Trump 235 000 illegale Grenzübertritte. Und das ist eben genau der Unterschied zwischen der Fraktion hier (in Richtung FPÖ weisend), die ja auch ein bisschen Trump-Anhänger sind (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) – Trump vermittelt mit Rhetorik und auch Maßnahmen, Scheinmaßnahmen, den Eindruck, er hätte das Land im Griff –, und den anderen. Aber Fakt ist, dass in der EU mit den Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, genau diese Kontrolle gerade zurückerlangt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Da sind wir nicht am Ende, da sind wir am Anfang. Wir haben jetzt eine Lage, die sich beruhigt hat, und die müssen wir nützen – und genau das tun wir auch (Abg. Kickl [FPÖ]: Waren Sie schon einmal in Simmering?) –, damit sich 2015 eben nicht wiederholen kann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Waren Sie schon einmal in Favoriten? Waren Sie schon einmal in Ottakring?) Da ist es auch keine Frage von links oder rechts – weil das bei den Grünen gekommen ist –, wie man das Ganze angehen muss, sondern es ist eine Frage von Common Sense, dass es da ein ganz großes Thema gibt, und das sind Rückführungen – und es ist eine Frage von Common Sense, dass Rückführungen auch möglich sein müssen. Ein Asylsystem kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die ein Recht auf Asyl haben, dieses auch erhalten, aber dann im Gegenzug diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, auch in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden können (Rufe bei der FPÖ: Ah! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wow!) – und die Heimatstaaten diese Personen auch tatsächlich zurücknehmen. (Ruf bei der FPÖ: Sei nicht so naiv! – Abg. Kickl [FPÖ]: Noch besser wäre es, wenn sie gar nicht kommen!)

Wenn Heimatstaaten sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn Heimatstaaten sich weigern, zu kooperieren, dann ist das ein System, das so nicht tragbar und haltbar ist. (Abg. Deimek [FPÖ]: Da wird wahrscheinlich eine Außenministerin ... was machen müssen!) Genau deshalb ist es auch so wichtig, dass sich die Regierung im Europarat dafür einsetzt – an der Stelle, wo diese Regeln gemacht werden, an der Stelle, wo auch über die EMRK entschieden wird – und dass wir uns dafür einsetzen, dass in jedem Fall zurückgeführt werden kann, wenn es eben kein Recht auf Asyl gibt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Im Europarat wird es nicht viel bringen!)

Es ist auch Common Sense, dass Österreich ein sehr, sehr schönes Land ist, dass Österreich aber nicht jede Person, die Schutz sucht, aufnehmen kann. Das können wir einfach nicht, diese Kapazitäten haben wir nicht. Genau deshalb ist aber eines in dieser EU so wichtig: eine starke Außengrenze – ja –, aber auch, dass wir in der EU solidarisch sind.

Jetzt sehen wir ja, was passiert, wenn wir nicht solidarisch sind: Das hat eine Person gezeigt und das ist Viktor Orbán. Viktor Orbán meldet regelmäßig ein: Asylquote null. Wie macht er das? – Indem er einfach alle Leute, die nach Ungarn kommen, einmal direkt nach Österreich durchwinkt. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Das ist Ihr Patriotismus: In Ungarn keine, für uns alle!) Das sind dann Ihre Freunde, das sind die Personen, die Ihre Politik machen. Das sind die Personen – Ihre Freunde –, zu denen Sie fahren, bei denen Sie reden, die aber faktisch am Rücken von Österreich Ihre Politik machen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sind erschreckend ahnungslos in dem Bereich! Erschreckend!) 

Die wissen, dass das, was sie tun – das Durchwinken von Schutzsuchenden –, zu einem führt, nämlich zu Chaos in Österreich – aber das ist Ihnen völlig egal, weil Sie von dem Chaos am Ende ja eh profitieren. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir die Solidarität in der EU jetzt auch gesetzlich verankert haben und dass Österreich davon eben profitiert, denn Österreich – wir haben ja bereits die zweithöchste Anzahl an Asylwerber:innen pro Kopf aufgenommen – ist da ausgenommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit Ausnahme von Serbien, lieber Kollege Shetty, sitzen in Ungarn nur Flüchtlinge, die vorher in der EU waren! Anders geht es nicht!) 

Wir müssen keine Personen nehmen, wir werden da entlastet. Genau das ist so wichtig, und genau diesen Weg gehen wir weiter. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Wotschke [NEOS] –: Die kommen alle aus der EU nach Ungarn, nur zur Erinnerung! – Abg. Shetty [NEOS]: Warum sind die Grünen dann nicht dagegen? – Abg. Kickl [FPÖ]: Das geht nicht anders! Ein Blick auf die Landkarte ist oft hilfreich!)

10.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/15

10.22

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Aktuelle Stunde ist wohl ein Beitrag, wie die ÖVP versucht, der FPÖ ein bisschen das Wasser abzugraben, anstatt endlich ihren Job zu machen. Wir diskutieren hier über Abschiebungen und darüber, wie hammerhart der Innenminister nicht ist, und die ÖVP tut allen Ernstes so, als könnten ein paar rechtlich äußerst fragwürdige Abschiebungen nach Afghanistan die Probleme hier in Österreich lösen. Denn worum geht es letzten Endes in dieser Debatte? – Es geht natürlich auch darum: Was bedeutet Migration für Österreich? Was bedeutet sie für uns in diesem Land, für unser Zusammenleben? 

Ja, diese Probleme gibt es, und diese Probleme sind auch alles andere als klein, und ja, ich gestehe auch zu: Wir haben diese Probleme in der Vergangenheit nicht klar genug benannt. Wir haben Probleme bei der Integration, wir haben Probleme bei der Akzeptanz unserer Werte und Gesetze – wenn ich zum Beispiel an die Gleichstellung von Frauen und Männern denke (Abg. Kickl [FPÖ]: Das verstehe ich jetzt nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Kickl [FPÖ]: Also entweder gibt es das alles nicht - -? Das passt halt nicht zusammen!) –, wir haben Probleme mit den Deutschkenntnissen der Kinder, und ja, wir haben auch Probleme mit jungen Burschen, die glauben, sie könnten sich alles Mögliche erlauben, und die an manchen Plätzen in den Städten für Verunsicherung sorgen – und auch für manche Straftaten. 

So, und was tun wir jetzt mit diesem Befund? Was wäre denn hier die Aufgabe, die die Politik zu lösen hat? – Die FPÖ tut mit ihrem Geschrei und Gezeter und mit ihrer Hetze und ihrem absolut unverhohlenen Rassismus so, als wäre die Lösung – und sie tut auch noch so, als wäre das eine mögliche Lösung –: Diese ganzen Menschen sollen einfach verschwinden und alles wäre gut! – Das ist die Propaganda der Freiheitlichen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist die Propaganda der Grünen!)

Natürlich leben die FPÖ und Klubobmann Kickl auch in einem La-la-Träumeland, in dem sich das kleine Österreich einmauern kann und bloß ja keine gemeinsame europäische Lösung verfolgen muss. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das kleine Dänemark schafft es ganz gut!) Den Grünen ist in diesen Fragen immer Naivität vorgeworfen worden. Herr Klubobmann, wie naiv ist denn das bitte, dass sich Österreich in eine Festung einmauern kann, wir uns von ganz Europa lossagen und mit niemandem mehr irgendetwas zu tun haben? – (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das kleine Dänemark schafft es ganz gut! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) – Sie lügen den Menschen mit diesen Behauptungen, dass das möglich wäre und dass das irgendetwas lösen würde, ins Gesicht. (Beifall bei den Grünen. –Rufe bei den Grünen: Bravo! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die kleine Slowakei schafft es auch ganz gut!)

Dass Sie absolut kein Interesse an der Lösung dieser Probleme haben, das ist sowieso sonnenklar. Sie wollen die Probleme immer größer machen, als sie eigentlich sind – das ist vollkommen klar, dass das Ihre Politik ist –, aber dass die ÖVP, die seit 25 Jahren den Innenminister stellt und seit 15 Jahren für Integration zuständig ist, hier so tut, als wäre die Abschiebung von ein paar straffälligen Afghanen die Lösung – Entschuldigung, aber das ist doch mindestens gleich peinlich. (Beifall bei den Grünen. –Abg. Gödl [ÖVP]: Sechs Straffällige pro Tag schieben wir ab! – Abg. Deimek [FPÖ]: Ein Satz zu Dänemark würde reichen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein paar straffällige Afghanen haben halt ein paar junge Frauen das Leben gekostet, aber mei, kann man so sagen, Frau Kollegin?)

Was hat die ÖVP in all diesen Jahren zur Lösung der Probleme getan, die ich vorhin benannt habe: die Probleme, die diese Diskussion regelmäßig auslösen, die Probleme in der Integration? – Wir haben eine Ministerin, Bauer, die seit einem Jahr gegen die muslimische Bevölkerung Stimmung macht, aber nichts für bessere Integration tut. Es wird hier immer so getan, als wäre Integration: ab Tag eins hier. – Nein, es gibt das immer noch nicht, darüber wird seit einem Jahr geredet, aber das ist nicht auf dem Boden. Wir haben einen Innenminister, der sich gern inszeniert und irgendwelche Pressekonferenzen macht, anstatt sich darum zu kümmern, dass es zum Beispiel eine gerechtere Verteilung zwischen den Bundesländern gibt. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... seit zehn Jahren ...!) 

Das ist für uns alle ungerecht, weil die Probleme bleiben (Beifall bei den Grünen), weil klar ist: Das, was die Freiheitlichen da propagieren, wird niemals passieren. Die Menschen werden nicht einfach verschwinden. Diese Menschen sind hier, sie sind in Österreich, und sehr viele von ihnen werden bleiben. Da braucht es realitätsbezogene, pragmatische Lösungen: eine bessere Verteilung im Land, schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, ganz frühe Deutschförderung in den Schulen und Kindergärten, Deutschkurse, die tatsächlich relevante Sprachkenntnisse für Alltag und Jobs vermitteln. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie war das mit der Naivität? – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Islamisten in Frankreich können alle perfekt Französisch, das ist nicht das Problem!)

Ja, die, die unsere Gesetze brechen und ihr Aufenthaltsrecht verwirken, werden natürlich im Rahmen der Gesetze abzuschieben sein, das ist völlig logisch – aber tun wir doch bitte nicht so, als würden wir damit die größeren Probleme lösen. Dieselbe Ministerin, die der muslimischen Bevölkerung in diesem Land ständig vermittelt, sie sei unerwünscht und ihre Religion sei von Übel, bejammert dieser Tage die niedrige Geburtenrate. Wir brauchen die Menschen, die nach Österreich gekommen sind. Sie arbeiten jetzt schon in vielen essenziellen Bereichen – in der Pflege, auf den Baustellen, an den Supermarktkassen –, sie zahlen Steuern, und sie haben genauso ein Recht darauf, von diesem Österreich respektiert zu werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dafür zu sorgen, das wäre Ihr Job. Wie hochnotpeinlich ist es, seit 15 Jahren für Integration zuständig zu sein und ständig das eigene Versagen zu beklagen? – Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn Sie versuchen, das Programm der FPÖ zu kopieren: Das wird die FPÖ immer besser können als Sie (Abg. Schartel [FPÖ]: Danke!), aber mit der Bewältigung der Aufgabe, die bestehenden Probleme rechtsstaatlich und seriös zu lösen, könntet ihr ein zentrales Wahlmotiv der Freiheitlichen auflösen. Ich fordere Sie, Herr Innenminister, und insbesondere Integrationsministerin Bauer auf, endlich diesen Job zu erledigen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.28

RN/16

Ordnungsruf

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Maurer, Sie haben im Zuge Ihrer Ausführungen die Begriffe des „Rassismus“ und der Lüge direkt einer Parlamentspartei im Haus unterstellt. Nach gängiger Praxis fordere ich Sie bitte auf, dass Sie diese Wörter zurücknehmen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist Rassismus ...! – Abg. Maurer [Grüne]: Nein, ich habe - -!) – Nein? Ich habe es gehört. (Abg. Maurer [Grüne]: Nein, „Rassismus“ ist kein Ordnungsruf, das ...!) – Dann erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bitte? Man darf nicht sagen, dass die FPÖ eine rassistische Partei ist? Sag einmal, geht’s noch?)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)