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9.07

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen! Ich denke, Sie können sich vorstellen, dass dieser Moment für mich ein ganz besonderer ist, wenn ich jetzt hier gleich zu Beginn dieser Plenarsitzung als neuer Klubobmann vor Ihnen stehen und auch eine Rede halten darf. Sicherheit geben ist das Motto zum Start dieser beiden Plenartage: zuerst die Aktuelle Stunde und dann gleich im Anschluss daran die Umsetzung der größten Asylreform der letzten 20 Jahre. 

Sicherheit ist natürlich ein sehr breiter Begriff. Sicherheit lebt von einer starken Polizei. Sicherheit lebt von einem einsatzfähigen Bundesheer. Zur Sicherheit gehört auch eine gesicherte Versorgung unseres Landes durch die Bäuerinnen und Bauern, und die soziale Sicherheit, die in unserem Staat so großgeschrieben ist, wird getragen von einer starken Wirtschaft, von erfolgreichen Unternehmen mit ihren Mitarbeitern, wird auch getragen von einem breiten sozialen und ehrenamtlichen Engagement. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich die Worte soziale Sicherheit in den Mund nehme, dann kann man objektiv sagen, Österreich hat, wir Österreicher haben eines der sichersten, eines der besten sozialen Sicherungssysteme der Welt. Ich möchte genau an dieser Stelle, meine geschätzten Damen und Herren, einen der profundesten und glaubwürdigsten Sozialpolitiker der letzten 20 Jahre hervorheben: Es ist mein Vorgänger als Klubobmann August Wöginger. – Lieber Gust, für deinen Einsatz für unseren Klub, für die Bundesregierung – für diese und für die vorigen Bundesregierungen –, für das Zusammenspiel der politischen Kräfte in diesem Haus danke ich dir wirklich sehr herzlich, und ich danke dir auch dafür, dass du dich mit deinem breiten Wissen und mit deiner ganzen Erfahrung weiterhin in die Arbeit des Parlaments einbringen wirst. Lieber Gust, ein herzliches Danke dir. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Meine Damen und Herren, in vielen Gesprächen wurde ich natürlich gefragt: Wie wirst du die Rolle als Klubobmann anlegen? – Meinem Amtsvorgänger wurden viele positive Eigenschaften zugeschrieben, vor allem, dass er ein sehr verbindender Mensch war und ist. Genau dieser verbindende Mensch möchte ich auch sein, denn Parlamentarismus, meine geschätzten Damen und Herren, lebt nicht vom Gegeneinander, Parlamentarismus lebt vom Gespräch, vom Respekt vor anderen Meinungen, von der Bereitschaft, einander zuzuhören, und von der Fähigkeit, trotz unterschiedlicher Zugänge gemeinsame Lösungen für unser Land zu finden. 

Gerade in einer Zeit sehr großer Herausforderungen braucht es ein Parlament, das hart in der Sache diskutiert, aber die gemeinsame Verantwortung für Österreich immer in den Vordergrund stellt und nicht aus den Augen verliert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ... wir sicher!) So möchte ich auch meine Rolle als Klubobmann anlegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 

Deshalb, meine geschätzten Damen und Herren, die ehrliche Einladung an Sie alle: Arbeiten wir gemeinsam verantwortungsvoll für unser so schönes Land! 

Ich werde aber natürlich auch meinen eigenen Weg gehen und meine eigene Handschrift entwickeln. Ich sehe mich als Brückenbauer, aber mit klaren Kanten, und eine klare Kante, die ich immer zu verstehen gegeben habe, ist jene in Fragen der Sicherheit. 

Meine geschätzten Damen und Herren, Österreich gehört zu den sichersten Ländern dieser Welt. Jedes Jahr, so auch letztes Jahr, wird übrigens der sogenannte Global Peace Index veröffentlicht; das ist eine Reihung von 163 Staaten weltweit, die auf mehreren Kriterien beruht. Wo sind die friedlichsten und sichersten Staaten dieser Welt? Da zeigt sich – wie gesagt, eine internationale Kommission erstellt diese Reihung (ein Schriftstück, auf dem unter der Überschrift „Top 10 Länder nach Peace Score“ eine Tabelle, die verschiedene Nationalflaggen enthält, zu sehen ist, in die Höhe haltend) –: Österreich steht an vierter Stelle, punktegleich mit der Schweiz. Vor uns sind nur drei Inselstaaten, nämlich Island, Irland und New Zealand. Meine geschätzten Damen und Herren, das kommt von einer friedvollen Bevölkerung, von engagierten Sicherheitskräften und ist letzten Endes auch das Ergebnis einer konsequenten Politik, für die wir alle hier stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Friede und Sicherheit sind aber keine Selbstläufer, sondern sie müssen tagtäglich erarbeitet werden. Damit bin ich beim Thema des heutigen Tages und dieser Aktuellen Stunde: Es geht um eine harte, aber gerechte Asylpolitik in Europa. Migration ist zweifellos eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Lösung dieser Frage entscheidet aus meiner Sicht nämlich ganz klar darüber, ob Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben oder eben nicht. 

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich mit Recht zweierlei: einerseits Menschlichkeit dort, wo Menschen tatsächlich Schutz brauchen, aber auch Ordnung, Kontrolle und klare Regeln, gerade auch dort, wo das Recht auf Asyl missbraucht wird. Genau darum geht es heute. Es geht um eine harte, aber gerechte Asylpolitik. Es geht nicht um Ideologie. Es geht nicht um Schlagworte. Es geht nicht um eine Politik ohne Grenzen und ohne Steuerung, sondern um Verantwortung. Meine geschätzten Damen und Herren, es geht um Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich, um Verantwortung jenen gegenüber, die unsere Systeme finanzieren, und natürlich auch um Verantwortung jenen gegenüber, die tatsächlich Schutz brauchen. 

Eines muss klar sein: Ein Asylsystem funktioniert nur dann, wenn tatsächlich Schutzbedürftige Schutz erhalten und die Bevölkerung Vertrauen hat, dass die Regeln des Rechtsstaates auch durchgesetzt werden können. Da will ich nichts beschönigen: Dieses Vertrauen wurde in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene massiv beschädigt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Von der ÖVP auch!) Zu lange hat Europa nicht gehandelt (Abg. Kickl [FPÖ]: Wer hat denn dort die Mehrheit? Kann das sein, dass das die Schwarzen sind?!); zu lange wurden Probleme schöngeredet; zu lange wurde zwischen legaler Zuwanderung, Schutz auf Zeit und illegaler Migration nicht ausreichend unterschieden; zu oft wurde es unmöglich gemacht, das Asylrecht wirksam gegen Missbrauch zu schützen. Und was waren die Folgen? – Überforderte Systeme, überlastete Schulen, überfüllte Unterkünfte (Abg. Kassegger [FPÖ]: Europäische Volkspartei! EVP! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und das wachsende Gefühl vieler Menschen, dass die Staaten die Kontrolle verlieren. 

Genau deshalb, meine geschätzten Damen und Herren – gerade an Sie (in Richtung FPÖ) gerichtet –, ist diese Migrationswende so notwendig. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das brauchst du uns jetzt nicht zu sagen!) Genau deshalb ist es richtig, dass Österreich unter Bundesminister Karner seit Jahren die treibende Kraft in Europa ist, um das Asylrecht zu verbessern, aber die illegale Migration konsequent zu bekämpfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen, und Europa muss seine Außengrenzen schützen. Diese Linie war nicht immer populär, aber sie war richtig; und heute sehen wir: Europa bewegt sich. 

Erst vergangenen Freitag hat sich der Europarat auf eine Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik verständigt. Daran war unser Bundeskanzler Christian Stocker federführend beteiligt. Gemeinsam mit acht weiteren Staats- und Regierungschefs hat er diese Initiative über viele Monate hinweg mit großer Beharrlichkeit vorangetrieben. Das Ziel ist klar: Den einzelnen Staaten soll wieder mehr Handlungsspielraum im Bereich Migration und Asyl ermöglicht werden. Die nun beschlossene gemeinsame Deklaration ist ein klares Bekenntnis zum Recht jedes Staates auf eine eigenständige und konsequente Migrationspolitik, und sie eröffnet zugleich neue Wege, die wir beschreiten müssen. 

Wir werden heute in diesem Hohen Haus im Rahmen der nächsten Tagesordnungspunkte die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspaktes ins österreichische Recht überführen. Diese Umsetzung ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt. Sie ist nicht die Lösung aller Probleme, das behauptet niemand, aber sie markiert eine echte Trendwende – eine Trendwende, die in Österreich bereits in der Form begonnen hat, dass zum Beispiel in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 3 500 Menschen unser Land im Rahmen des Asylrechts verlassen mussten, auf der anderen Seite aber nur 1 000 neue Asylanträge gestellt wurden. 

Ja, es gibt noch viel zu tun, vor allem bei Rückführungen, denn ein Rechtsstaat muss Entscheidungen auch durchsetzen können. Es kann nicht sein, dass Menschen nach einem negativen Bescheid einfach im System verbleiben. Es kann nicht sein, dass Rückführungen daran scheitern, dass Betroffene nicht kooperieren, und es kann nicht sein, dass jene, die Regeln missachten, am Ende besser dastehen als jene, die sich an Recht und Gesetz halten. Deswegen braucht es Konsequenz. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig sage ich auch ganz klar: Wer Schutz braucht und Anspruch auf Schutz hat, soll ihn selbstverständlich erhalten. Österreich hat geholfen, Österreich wird helfen. Hilfe braucht Ordnung, Hilfe braucht Grenzen, denn ohne Ordnung verliert Hilfe ihre Akzeptanz und ohne Grenzen verliert ein Staat seine Handlungsfähigkeit. Gerade deshalb ist eine geregelte, kontrollierte und begrenzte Migration auch Voraussetzung für eine gelingende Integration. Dazu sage ich auch sehr deutlich: Wer zu uns kommt und bei uns bleiben darf, muss unsere Regeln akzeptieren, Deutsch lernen, arbeiten wollen, unsere Werte respektieren, die Gleichstellung von Mann und Frau akzeptieren und sich an unsere Gesetze halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist keine Überforderung, das ist ein Minimum für ein gutes Zusammenleben. 

Was Österreich braucht, ist ein klarer, vernünftiger Weg der Mitte, Humanität und Ordnung, Schutz und Kontrolle, Hilfe und Konsequenz. Genau diesen Weg gehen wir. Österreich braucht eine Asylpolitik, die schützt, aber auch begrenzt, die human ist, aber konsequent handelt, und die konsequent ist, ohne den Rechtsstaat aus den Augen zu verlieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber das haben wir alles nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann wird das umgesetzt?!) Genau dafür, meine geschätzten Damen und Herren, stehen wir: für Ordnung, für Sicherheit, für Verantwortung, für eine gerechte Asyl- und Migrationspolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann setzt ihr das um?!)

9.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Inneres Gerhard Karner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.