RN/6

9.33

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben gesagt, die Bilder von 2015 dürfen sich nicht wiederholen – ein hohler Standardsatz. Sie haben sich 2022 wiederholt und werden sich wieder wiederholen, nämlich mit der Umsetzung dieses EU-Asyl- und Migrationspakts, der in Wahrheit ein Pro-Asyl- und Migrationspakt ist – und ich erkläre Ihnen, warum das so ist. 

Meine beiden Vorredner, Innenminister Karner und Klubobmann Gödl – Brückenbauer –, wollten Ihnen gerade die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts in unser österreichisches Recht schmackhaft machen – mit vielen schönen Worten und Phrasen: Es geht um das Übernehmen von Verantwortung, um die größte fremdenrechtliche Verschärfung seit 20 Jahren, die da passieren würde, einen großen Wurf, den wir hier sehen, denn wir bekommen nun ein strenges, hartes, aber gerechtes Asylsystem, eine echte Migrationswende mit konsequenten Rückführungen – das ist ja auch der verheißungsvolle Titel dieser Aktuellen Stunde. 

Nun, Klubobmann Gödl hat vom „Weg der Mitte“ gesprochen. Ich glaube, dann weiß man schon, was es geläutet hat, dass das nichts Gescheites werden kann (Beifall bei der FPÖ), denn der Weg der Mitte der früheren sogenannten konservativen Parteien ist immer der des Mischmaschs, der Rückgratlosigkeit, des Nichts. 

Wir haben eine Wende, ja, aber sie ist bedauerlicherweise eine ganz andere als die, die hier von meinen Vorrednern beschrieben wurde, denn die Wahrheit ist: Erstens, Österreich gibt heute mit der Beschlussfassung die nationale Restkompetenz, die wir in Sachen Asyl und Migration noch hatten, an Brüssel ab. Brüssel nimmt, zieht sie an sich, die Bundesregierung schenkt unsere Kompetenz für Asyl und Migration her. Wir sind nun vollkommen – restlos – auch der Rechtsprechung des EuGH unterworfen, der dann determinieren wird, was wir tun dürfen oder nicht. Sie sprechen hier noch von den Zentren außerhalb der EU in den Drittstaaten – Ruanda-Modell, Albanien –: Alles vom EuGH schon untersagt worden! Meloni hat noch keinen einzigen Menschen Albanien - - (Zwischenruf des Abg. Marchetti [ÖVP].) – Fragen Sie Premierministerin Meloni! 

Erstens: Wir geben die Kompetenz auf. Zweitens: Es wird ein Zwangsumverteilungsmechanismus in der EU greifen. Die EU-Kommission bestimmt dann, wie viele Einwanderer jeder Mitgliedstaat aufnehmen muss. Die Mitgliedstaaten müssen diese aufnehmen, oder es setzt eine Geldstrafe – pro abgelehntem Asylwerber 20 000 Euro; ist ja nicht viel –, und jene Länder, die bisher ihre Aufgabe, nämlich ihre eigene Bevölkerung zu schützen und die Grenzen zu kontrollieren, erfüllt haben, werden bestraft, so lange, bis es überall so aussieht wie in den französischen Banlieus oder in vielen Schulklassen bei uns – ich sage nur: über 90 Prozent Anteil von muslimischen Schülern. Das ist die Solidarität, die durch diesen Pakt greifen wird. 

Drittens: Das Recht auf Asyl für alle Welt bleibt durch diesen Pakt nicht nur völlig unberührt, es wird sogar noch massivst aufgeweicht, nämlich durch zwei neue Titel – die Sie uns hier verschwiegen haben, das verstehe ich auch –: Wer in einem Gebiet lebt, das von einer Dürre oder einer Naturkatastrophe, Überschwemmung heimgesucht wird, kann kommen, wird kommen, darf bleiben, weil er nicht rückgeführt werden kann. Ganz nebenbei: Von Dürre betroffen sind potenziell so ungefähr zwei Milliarden Menschen auf der Welt. (Ruf bei der SPÖ: Wo steht das?) – Wo steht das? – Lesen Sie es nach! 

Wer die Dürre nicht vorweisen kann, kann auch noch eine mangelhafte Gesundheitsversorgung im Herkunftsstaat vorweisen – Rückführung leider nicht möglich. Ich sage nur: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, vier bis fünf Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung.

Man findet dafür keine Worte, und Sie haben uns auch noch viele andere Nebensächlichkeiten verschwiegen: Nachziehende Familienangehörige bekommen jetzt gleich einen Aufenthaltstitel statt Asylstatus. Die ganzen Millionen, die schon hier in Europa sind, illegal eingewandert sind, von denen viele kriminell geworden sind, die hier sind, werden nicht abgeschoben! Es ist kein Rückführungspakt, kein Abschiebungspakt! Die EU gibt nicht einmal vor, in diesem Pakt ihre Außengrenzen (Abg. Gödl [ÖVP]: Sie liegen falsch, Frau Fürst!) künftig wirklich zuzumachen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: Sie liegen falsch, Frau Fürst!) 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Das heißt, man hat für die Beurteilung dieses EU-Migrations- und Asylpakts und für das, was Sie hier geboten haben, eigentlich keine Worte, eigentlich nur solche, für die ich massivste Ordnungsrufe bekommen würde, daher sage ich sie nicht. Ich zitiere zum Schluss, Herr Präsident, daher nur den polnischen Präsidenten, der im Unterschied zu Frau von der Leyen demokratisch gewählt ist: Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Projekt zur Ansiedlung illegaler Migranten, er ist eine echte Gefahr für jedes Land. (Beifall bei der FPÖ.) 

9.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.