RN/7

9.39

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wird nun ein richtungsweisender Meilenstein in der europäischen und auch in der nationalen Asyl- und Migrationspolitik erreicht. Österreich fordert bereits seit vielen Jahren eine strengere und vor allem konsequentere Asyl- und Migrationspolitik und war dafür von Beginn an eine treibende Kraft in der Europäischen Union – und das mit Recht, denn im Jahr 2015 stand das Asylsystem tatsächlich am Limit, und es war ein Wendepunkt, der ein grundlegendes Umdenken erforderlich gemacht hat, vor allem auch europaweit. 

Nach über zehn Jahren Verhandlungen wurde nun auf EU-Ebene ein restriktives und einheitliches Asylsystem beschlossen – heute werden wir hier im Parlament dessen nationale Umsetzung verabschieden. Dieser Schritt ist unerlässlich, denn er stärkt die Reaktions- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, er reduziert die Komplexität des Asylsystems. 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Verhaltensregeln werden nun einheitliche Standards haben. Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe, wer unrechtmäßig im Land ist oder straffällig wird, wird konsequent abgeschoben, meine Damen und Herren. Das erwarten sich die Menschen in Österreich, und genau das werden wir auch umsetzen. Konkret bedeutet das: null Toleranz gegenüber Asylmissbrauch, einen starken Außengrenzschutz und beschleunigte Rückführungen. 

Eine der ersten Maßnahmen dieser Regierung war der Stopp des Familiennachzugs, denn es braucht eine geordnete und vor allem eine qualifizierte Zuwanderung, meine Damen und Herren. Mit dem Asyl- und Migrationspakt modernisieren wir dieses System, wir schaffen schnellere Verfahren und vor allem auch konsequentere Abschiebungen, wenn es notwendig ist. Menschen mit geringer Aussicht auf Bleiberecht können in sogenannten Schnellverfahren rasch rückgeführt werden, und wer nach Europa kommt, wird registriert und vor allem auch überprüft. Wer Schutz braucht, bekommt ihn, wer keinen Anspruch darauf hat, muss gehen. 

Seit Jahren investiert Österreich gemeinsam mit seinen Nachbarländern in den Schutz der EU-Außengrenzen, und diese Maßnahmen zeigen Wirkung, wie die Zahlen zeigen: Im ersten Quartal 2023 gab es an der burgenländischen Grenze 5 100 Aufgriffe illegaler Grenzgänger, im Vergleichszeitraum 2026 waren es nur mehr 134, meine Damen und Herren. Von Jänner bis März 2026 mussten 3 575 Personen Österreich verlassen, dem gegenüber stehen 1 074 Erstanträge, also viel mehr Abschiebungen als Erstanträge – ein Verhältnis, das es in den letzten 20 Jahren und auch unter Bundesinnenminister Herbert Kickl so nicht gegeben hat. 

Unser Ziel ist klar: Die illegale Migration muss weiterhin in Richtung null gedrängt werden. Dazu braucht es natürlich vor allem auch den Schutz der EU-Außengrenzen, und dieser Schutz der EU-Außengrenzen kann gemeinsam wirksam erfolgen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Dazu braucht es allerdings auch eine verlässliche Kooperation mit EU-Mitgliedstaaten und auch Drittstaaten. Nur: Von Kooperation und Zusammenarbeit, vor allem internationaler Zusammenarbeit und Zusammenarbeit auf EU-Ebene, will ja die FPÖ nichts hören.

Und ja, natürlich gibt es Kritik. Die FPÖ bezeichnet den Asyl- und Migrationspakt als „politisches Verbrechen an Österreich und Verrat an der Sicherheit der Österreicher“. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Schmiedlechner einen Führerschein ...!) Meine Damen und Herren, hören Sie zu und erkennen Sie, welche Geschichten damit erzählt werden, weil Realitäten erzählt und konstruiert werden, die es so nicht gibt. Die FPÖ zeigt damit ihr wahres Gesicht: Sie ist nämlich nicht an Lösungen interessiert, sondern an Problemen. Sie hat nämlich dem Stopp des Familiennachzugs damals nicht zugestimmt (Ruf bei der FPÖ: Das war ja kein Stopp! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist der Stopp ...? Das ist ja kein Stopp! Wo ist ein Stopp gewesen? – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Schwindel!), sondern das Gesetz als „Mogelpackung“ der übelsten Art bezeichnet. Der FPÖ geht es darum – und ich merke schon, ich habe den Kern getroffen –, ein System zu blockieren und zu zerschlagen – schlag nach bei Innenminister Kickl mit dem BVT, das er damals auch durch seine Politik zerschlagen hat. Das ist jedenfalls keine verantwortungsvolle Politik, sondern destruktives Verhalten: Ängste schüren, Probleme verstärken und daraus politisches Kapital schlagen, meine Damen und Herren. 

Wenn in der gestrigen Pressekonferenz in diesem Zusammenhang gesagt wird: ein roter Teppich für Migranten, „ein neues Mascherl für [...] Massenmigration“, dann frage ich mich: Auf welcher Grundlage werden solche Aussagen getroffen? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Grundlage der Wirklichkeit!) Die Wirklichkeit der FPÖ ist eine ganz andere, in dieser Wirklichkeit wollen wir nicht leben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist ja das Problem! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja euer Problem!) Das, was Sie konstruieren, in dieser Wirklichkeit wollen wir nicht leben. Dieser vorliegende Pakt steht für strengere Verfahren, für mehr Kontrolle und für konsequente Rückführungen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wenn die FPÖ davon spricht, illegale Migration bekämpfen zu wollen, dann wird sie, wenn es konkret wird, keine Antwort liefern können, denn die einzige Linie ist, dagegen zu sein, auch gegen Maßnahmen, die genau dieses Ziel verfolgen. Denn wer Verantwortung übernimmt, muss Lösungen anbieten, und Lösungen bedeuten manchmal auch unpopuläre Entscheidungen. Für die FPÖ – wie Kollegin Fürst gesagt hat – ist Verantwortung übernehmen eine hohle Phrase (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eure Reden sind hohle Phrasen! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), für die ÖVP ist das täglich gelebte Realität, meine Damen und Herren. 

Man kann erkennen, dass sich die FPÖ unter Herbert Kickl politisch immer weiter radikalisiert hat – das hat auch Kollegin Fürst bestätigt –, indem sie sich von der Mitte, die ja keine Lösungen liefert, immer weiter entfernt hat. Aber, meine Damen und Herren, diese Regierung arbeitet nicht nur an Lösungen (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]) unter Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner, sondern sie liefert auch Lösungen. Mit diesem Asyl- und Migrationspaket setzen wir die richtigen Schritte hier und heute im Parlament, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

9.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köllner. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.