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9.44

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht etwas anders beginnen als die Kollegen vor mir. Mittlerweile ist es nämlich fast elf Jahre her, dass infolge des syrischen Bürgerkriegs und des islamischen Terrors innerhalb weniger Wochen Hunderttausende Menschen an der österreichisch-ungarischen Grenze angekommen sind. Ich komme selbst aus dem Bezirk Neusiedl am See und war damals am Grenzübergang Nickelsdorf vor Ort, und was sich dort abgespielt hat, was sich dort gezeigt hat, war vor allem eine beispiellose Welle der Solidarität: Nicht nur die Blaulichtorganisationen sind, sondern auch die Zivilbevölkerung aus der Region und auch weit darüber hinaus ist gekommen und war unglaublich hilfsbereit. Es wurden Unmengen an Lebensmittel, an Decken, an Kleidung gespendet. Die Nova-Rock-Halle wurde damals von einer Festivalhalle zu einer Massenunterkunft umfunktioniert, und das Bundesheer stellte unzählige Zelte und Betten auf. Kurz gesagt: Die Menschen in unserem Land haben außergewöhnliche Menschlichkeit bewiesen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)

Gleichzeitig hat sich mit der Zeit in Österreich ebenso wie in anderen hilfsbereiten Ländern bei vielen Menschen auch das Gefühl breitgemacht, dass die Politik in Europa die Kontrolle verloren hat, dass sie auch ohnmächtig wirkt: Wie gibt es das, dass plötzlich so viele Menschen zu uns kommen? Warum nehmen andere Länder keine Leute auf? Kann zu uns kommen, wer will? Wissen wir eigentlich, wer hereinkommt? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) Sind das überhaupt alles Schutzsuchende? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) 

Ich verstehe diese Fragen und ich halte sie auch für legitim, denn in so einer Ausnahmesituation mit Zigtausenden Menschen an der Grenze konnte vieles nicht sofort geordnet und geklärt werden, und infolgedessen sind auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und auch das Vertrauen in die Europäische Union gesunken – so ehrlich muss man das auch ansprechen. Regeln und Vereinbarungen, die man sich selbst innerhalb Europas auferlegt hat, haben in der Praxis nicht funktioniert oder wurden teilweise auch bewusst unterlaufen; Zuständigkeiten wurden weitergereicht, Verantwortung wurde abgeschoben. Denken wir nur an den langjährigen ungarischen Premierminister Orbán: Mit der einen Hand hat er das Geld, die Förderungen der EU genommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), mit der anderen Hand hat er die Flüchtlinge nach Österreich durchgewinkt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, widerspricht jeder Idee europäischer Solidarität. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Genau deshalb dürfen wir eben nicht zulassen, dass die Europäische Union – eines der erfolgreichsten Friedens- und Wirtschaftsprojekte unserer Geschichte – von innen heraus geschwächt wird – im Gegenteil: In einer Welt voller Krisen und geopolitischer Spannungen müssen wir Europa stärken und nicht schwächen. Wir brauchen wenn, dann mehr Zusammenhalt und nicht weniger, denn es gibt ohnehin schon genug Akteure in unserer Welt, die uns als Europäer kleiner machen wollen. Und wir sehen ja derzeit, was weltweit passiert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), wenn Staatschefs testosterongesteuert Machtpolitik betreiben (Beifall bei der SPÖ): Kriege, Teuerung und Wohlstandsverlust sind die Folge, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, es wäre besser, wenn sie ihr Testosteron im Fitnessstudio rauslassen würden. 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Erfahrungen, die ich eben geschildert habe, müssen uns allen auch eine Lehre sein. (Abg. Kickl [FPÖ]: Gilt das für die Revolutionäre bei der SPÖ auch?) Genau deshalb ist es jetzt wichtig, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, dass wir ordnen statt spalten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Doskozil ...?) Und mit dem gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspakt, den wir hier im nächsten Tagesordnungspunkt noch heute in österreichisches Recht gießen, gelten erstmals einheitliche Regeln und Pflichten für alle in der Europäischen Union – und das ausnahmslos. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Endlich kommt ein System, das Migration ordnet, das Verfahren beschleunigt, das die EU-Außengrenzen schützt und Verantwortung für Flüchtlinge auch fair verteilt. Und ich weiß schon – deswegen sind mir die Zwischenrufe aus den Reihen der FPÖ ja bewusst und ich weiß auch, warum diese kommen –, warum Sie, Frau Kollegin Fürst, auch den gemeinsamen europäischen Asylpakt schlechtreden wollen: Weil Sie als FPÖ eben von Problemen leben und nicht Probleme lösen wollen. Wir wollen Probleme lösen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit der größten Reform im europäischen Asylsystem seit rund 20 Jahren machen wir nun einen EU-weiten großen Schritt nach vorne und bringen Menschlichkeit und Ordnung in Einklang. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt gelangt Herr Klubobmann Shetty zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.