RN/9

9.50

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Die europäischen Asylsysteme sind spätestens seit 2015 in der Krise. Das haben wir heute schon ein paarmal gehört: Verfahren, die zu lange dauern, Rückführungen, die nicht funktionieren, und ein Dauerstreit zwischen 27 Mitgliedstaaten, in dem Österreich am Ende immer mehr getragen hat – zum Beispiel mit Schweden, mit Deutschland – als die meisten anderen der Länder, mehr getragen hat als viele andere europäische Mitgliedsländer. Damit ist jetzt mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes Schluss – endlich! Mit der Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspaktes wird die Wende vollzogen und werden Ordnung, Kontrolle und Gerechtigkeit in diesem Bereich wiederhergestellt und – sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich das auch so klar sagen – sichergestellt, dass sich 2015 in Österreich nicht mehr wiederholen wird. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.) Es bedeutet Ordnung für unseren Sozialstaat, Kontrolle gegen illegale Migration, aber auch Gerechtigkeit für jene, die wirklich Anspruch auf Schutz haben. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir als NEOS haben immer schon gesagt, dass die großen Fragen auch nur groß gelöst werden können. Die großen Fragen können nur europäisch gelöst werden. Das ist in der Sicherheits- und in der Verteidigungspolitik so, das ist in der Außenpolitik so und das ist auch in der Asyl- und Migrationspolitik so. Deswegen ist das, was wir heute hier umsetzen – die nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes – genau das, was wir jahrelang gefordert haben, nämlich mehr Zusammenarbeit, um die großen Herausforderungen auch wirklich bewältigen zu können. Mit Juni treten – wenn diese Gesetze heute die Mehrheit finden – diese neuen Maßnahmen in Kraft.

Wir setzen außerdem noch etwas anderes um, was wir jahrelang gefordert haben, etwas, was unter dem Radar geflogen ist, nämlich die Obsorge ab Tag eins. Worum geht es da? – Wenn ein 13-jähriger unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Österreich beispielsweise einen Unfall hat, von der Polizei aufgehalten wird, dann gibt es im Falle eines Unfalls keinen Erziehungsberechtigten, der Entscheidungen treffen kann. Wenn die Polizei ihn aufhält, gibt es keinen Erziehungsberechtigten, der auch die Konsequenzen spürt. Diese Personen, diese minderjährigen Flüchtlinge, Kinder, die sind unter dem Radar geflogen. Jahrelang wurde da nichts gemacht, und wir sorgen jetzt dafür, dass ab dem ersten Tag Obsorge eintreten wird. Das ist in doppelter Hinsicht wichtig: für die Jugendlichen, für ihre Chancen, für ihre Fürsorge, aber auch für unsere Gesellschaft, um zu verhindern, dass Kinder – und es leuchtet ja wohl jedem hier ein, egal ob rechts oder links sitzend –, die keine Erziehungsberechtigten haben, dass Kinder, die niemanden haben, der auf sie schaut, zu U-Booten werden, dass sie in die Kriminalität abdriften. Es geht darum, dass wir ein Auge auf sie haben, und das setzen wir heute mit der Obsorge ab dem ersten Tag um. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, worum es heute nach der Aktuellen Stunde geht, gleich bei den ersten Tagesordnungspunkten, das ist ein funktionierendes Regelwerk gegen irreguläre Migration, gegen die Überlastung unserer Systeme, aber auch für den Schutz von Kindern, und ja, auch gegen das billige Geschäft jener, die seit Jahren genau von jener Überlastung leben. Damit bin ich bei Ihnen, sehr geschätzte Kollegin Fürst. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, ich weiß nicht, aus welchem Dokument Sie hier vorgelesen haben, das war ein bisschen eine Märchenstunde. Vielleicht kann man die Quellen nochmals nachreichen. Sie haben sinngemäß davon gesprochen, dass dieses Paket eigentlich ein Magnet für Migration wäre, dass es eigentlich dazu führen würde, dass Österreich mehr Migranten, mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

Das Gegenteil ist der Fall, Frau Fürst! Jene Länder – wie das von Ihrem Freund Viktor Orbán, der mit Ungarn ganz Europa in Geiselhaft genommen hat, der dafür gesorgt hat, dass Länder wie Österreich, Schweden, Deutschland viel mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als Ungarn, das niemanden aufgenommen hat –, ja, genau diese Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber Österreich wird nicht davon betroffen sein. – Im Gegenteil, Frau Fürst. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie sind ja offensichtlich heute herausgefordert, weil es darum geht, Probleme klein zu machen, und wir alle hier wissen: Sind die Probleme groß, sind Ihre Wahlergebnisse gut. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wird beim Versuch bleiben! Herr Kollege, es wird nur ein Versuch sein!) Das ist Ihr Geschäftsmodell. Weil wir heute versuchen, die Probleme kleiner zu machen – und sie werden Stück für Stück kleiner werden –, sind Sie dagegen. – Das ist die ganz einfache FPÖ-Formel, sehr geehrte Kollegin Fürst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Sie schreien am lautesten und liefern am wenigsten. Herr Kickl, wie viele Rückführungsabkommen haben Sie eigentlich geschlossen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wissen Sie, wer Rückführungsabkommen schließen darf?) – Null, kein einziges Rückführungsabkommen. In den letzten zwölf Monaten dieser Regierung haben wir fünf Rückführungsabkommen geschlossen, Herr Kickl! Nur einmal zur Einordnung der Fakten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Diejenigen, die Afghanistan-Rückführungen verhindert haben, machen jetzt den Mund auf!)

Sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es darum, mehr Ordnung, mehr Kontrolle und auch mehr Gerechtigkeit im Asyl- und Migrationssystem umzusetzen, und wir werden sehr genau darauf schauen, wer heute hier die Verantwortung übernimmt oder wer nur gut darin ist, die Probleme immer groß zu machen – aber wenn es um Lösungen geht, dann sind die Reihen ganz licht. Das werden wir uns sehr genau anschauen. Ich lade Sie alle ein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute dieses große Paket – Kollege Gödl hat es schon gesagt, es ist die größte Fremden- und Asylrechtsreform der letzten zwei Jahrzehnte – gemeinsam umzusetzen. Es ist ein gutes Paket für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

9.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.