RN/10

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Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Harte, aber gerechte Asylpolitik“ – was bitte soll das sein? Ein Gesetz ist weder hart noch weich, ein Gesetz ist ein Gesetz. Das sind Regeln, an die man sich halten muss, an die sich die Behörden halten müssen und die Entscheidungen produzieren. Und dass es gerecht ist, ist ja wohl Grundvoraussetzung. (Beifall bei den Grünen.)

Aber von welcher Gerechtigkeit sprechen Sie denn da eigentlich? Ist es gerecht für die Menschen in Österreich, wenn man ihnen vorgaukelt, mit einer harten Asylpolitik wären alle ihre Probleme im Alltag gelöst, aufgrund einer harten Asylpolitik würden sie sich jetzt plötzlich die Wohnung besser leisten können, würden sie jetzt plötzlich im Geschäft nicht mehr jeden Cent umdrehen müssen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!), würden sie jetzt plötzlich eine faire Bildung für ihre Kinder bekommen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) Ist das gerecht? Ist es das? – Wirklich nicht, denn: Gerechtigkeit ist etwas Systemisches. Gerechtigkeit ist etwas, das eine ganze Gesellschaft durchdringt und sich nicht an einem einzigen Punkt kristallisiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Sagt ja auch niemand!) 

Ein Gesetz, wonach man einen Antrag stellt und wo am Schluss rauskommt, ja, der Antrag wird bewilligt oder nicht bewilligt, das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Und genau so etwas ist ein Asylgesetz, wo am Schluss herauskommt: Ja, man kriegt ein Recht auf Aufenthalt in Österreich oder man kriegt es nicht, ja, man kriegt Asyl oder man kriegt es nicht. Es ist selbstverständlich, dass man dann, wenn man es nicht kriegt, auch die Pflicht hat, das Land wieder zu verlassen. Natürlich ist es so, und das ist auch ganz klar. Würde das nicht so sein – und Sie suggerieren, es wäre nicht so –, wäre es ja das Gleiche, wie wenn ich einen Anspruch vor Gericht einklage und ich dann einen Titel kriege, in dem steht: Ja, der Herr X hat mir so und so viel zu zahlen!, aber der Herr X nicht zahlt und ich mich nicht dagegen wehren könnte. Natürlich haben wir dafür ein Vollstreckungsrecht und natürlich kann ich dann sagen: Lieber Herr Gerichtsvollzieher, geh zum Herrn X und hol mir mein Geld!

Nichts anderes, gar nichts anderes ist es mit Rückführungen. Auch hier darf man nicht vergessen, dass die am Ende eines Prozesses stehen und dass die aber nur dann funktionieren – und das ist das, was Sie immer wieder vergessen –, wenn man mit anderen Staaten kooperiert, mit anderen Staaten Verträge schließt, denn es liegt nicht in erster Linie an den Einzelnen, ob sie zurückgeführt werden können oder nicht – es liegt an den Staaten, aus denen die kommen. Das ist das Problem. Dort liegt die Wurzel und dort muss man hingreifen. Deshalb ist das gemeinsame europäische Asylsystem auch ein großer Fortschritt, denn hier wird das Ganze auf eine höhere Ebene gehoben. Natürlich hat eine Europäische Union viel mehr Verhandlungsmacht als ein kleines Österreich. Natürlich können dort wesentlich umfassendere, bessere und auch effektivere Lösungen getroffen werden, und das ist ja wohl das Ziel des Ganzen.

Wenn Sie sich aber hierherstellen und Schlagzeilen produzieren, indem Sie sagen: Wir schieben die ab, wir schieben die ab und wir schieben jetzt sogar nach Syrien ab!, dann sage ich Ihnen eines: Es gibt so viele Menschen, die dieses Syrien, aus dem sie vor dem Krieg zu uns geflohen sind, wo sie Schutz gefunden haben, sehr, sehr gerne wieder aufbauen wollen, die sehr, sehr gerne wieder dorthin zurückkehren wollen, wo ihre Eltern gewohnt haben, wo sie ihre Kindheit verbracht haben und wo sie vor vielen Jahren auch ihre Zukunft gesehen haben. 

Es gibt viele Menschen, die das gerne möchten, und dafür wäre es notwendig, dass man diesen Menschen ermöglicht, dorthin zu gehen und dort zu sehen: Wie schaffe ich das, dass ich mir dort ein neues Leben aufbaue? 

Diesen Menschen das zu ermöglichen, dafür hatten wir einen Antrag im Innenausschuss gestellt. Den haben Sie vertagt, weil Sie sagen: Das ist ja alles nicht notwendig, das brauchen wir alles nicht, wir schieben Sie einfach ab! – Das geht aber nicht. Die Menschen wollen freiwillig zurückkehren. Helfen wir Ihnen doch dabei! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 

Aber nein, Sie wollen lieber als der harte Hund dastehen und Abschiebungen inszenieren. Ich sage Ihnen aber: Wer Abschiebungen inszeniert, statt geordnete Rückführungen zu bewerkstelligen, schafft nur Schlagzeilen, aber keine Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

10.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.