RN/11

10.00

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe für den Beginn dieser heutigen kurzen Rede ein paar Zitate mitgebracht, und ich darf Sie bitten, gut zuzuhören. Es geht nämlich genau um die Dinge, die vorhin immer wieder angesprochen wurden: Es geht um Glaubwürdigkeit, es geht um Vertrauen, und es geht damit auch um politische Verantwortung. 

Das erste Zitat stammt aus dem September 2020, abgegeben von einer für Verfassung zuständigen Ministerin, Karoline Edtstadler, und es lautet: „Wir wollen keine Verteilung von Flüchtlingen über Europa, das ist unsere rote Linie“. 

Im selben Jahr, 2020, sagt der damalige ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, in der Zwischenzeit zum Bonzenbanker aufgestiegen – ich darf zitieren –: „Eine verpflichtende Verteilung von Asylwerbern lehnen wir klar ab“. (Abg. Gödl [ÖVP]: Kommt ja auch nicht!)

Im Jahr 2023 sagt Karner, aktuell Innenminister: Ich halte Verteilung „für den völlig falschen Schritt“. – Und noch im November des letzten Jahres, November 2025, wieder Karner (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Minister Karner!): „Wir sind absolut gegen Verteilung“. 

Meine Damen und Herren, das war jetzt nur eine kleine Auswahl, da gibt es noch viele Aussagen in die gleiche Richtung. Eigentlich sind es ja mehr als Aussagen, das waren ja alles Versprechen, die man der österreichischen Bevölkerung gegeben hat, und heute erleben wir – jetzt schon, und in den weiteren Tagesordnungspunkten wird es genau so weitergehen –, dass sich dieselben Vertreter der Österreichischen Volkspartei hierherstellen und den EU-Asyl- und Migrationspakt der österreichischen Bevölkerung als großartige neue Errungenschaft präsentieren, als Wende im Asylwesen, als Befreiungsschlag (Abg. Gödl [ÖVP]: Eine strenge Asylpolitik steht im Mittelpunkt!); einen Asyl- und Migrationspakt, der – ich frage Sie – genau was im Zentrum hat, genau was? – Nachdem Sie nichts sagen, sage ich es Ihnen (Abg. Gödl [ÖVP]: Eine strenge Asylpolitik steht im Mittelpunkt! Sie sind am falschen Dampfer, Herr Klubobmann!): die Zwangsverteilung, genau die Zwangsverteilung! (Beifall bei der FPÖ.) Und deswegen haben Sie auch kein Wort darüber gesprochen: über die von der EU angeordnete Zwangsverteilung von Flüchtlingen quer durch ganz Europa, also genau dasjenige, wogegen die ÖVP sich jahrelang gestellt hat und gesagt hat: Das ist sinnlos, das wollen wir nicht, das ist kontraproduktiv, das ist unsere rote Linie! Und ehrlich gesagt, mich wundert es, dass Sie sich überhaupt noch in den Spiegel schauen können. Ihre Glaubwürdigkeit ist auch in diesem Punkt beim sprichwörtlichen Teufel. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäische Union kann uns jetzt nämlich Flüchtlingskontingente verordnen, wenn die Europäische Union feststellt, dass ein Mitgliedstaat überlastet ist. – Na, da freuen sich die Spanier, da freuen sich die Griechen jetzt schon, weil wir dann eine entsprechende Zahl von Völkerwanderern nach Österreich bekommen, und wenn wir sie nicht haben wollen, weil die Bevölkerung das nicht will, dann müssen wir für jeden Einzelnen, den wir nicht haben wollen, Strafe zahlen (Abg. Duzdar [SPÖ]: ...! Das ist der Unterschied!), 20 000 Euro. 

Auf gut Deutsch: Wir zahlen also Strafe dafür, dass wir die eigene Bevölkerung vor importierter Gewalt und vor Islamismus schützen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Gödl [ÖVP]: So ein Blödsinn!) Ich sage Ihnen das deshalb, weil nämlich kommende Woche in Klagenfurt der Prozess gegen den syrischen Messerstecher von Villach stattfinden wird. Sie alle sind dorthin gepilgert und haben Ihre Gesichter in die Kamera gehalten und haben gesagt: So etwas darf nie mehr wieder passieren!, und mit diesem Vehikel importieren Sie uns diese Leute durch die Hintertür (Abg. Gödl [ÖVP]: Überhaupt nicht wahr, Herr Klubobmann! Überhaupt nicht wahr!), während Sie sagen, dass Sie die Vordertür verriegeln. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das ist keine Errungenschaft, sondern das ist die Aufgabe unserer Souveränität. Das ist die Kapitulation und das ist die Unterwerfung unter die Europäische Union. 

Und jetzt frage ich Sie noch etwas: Wofür brauchen wir denn eigentlich diese ganze Zwangsverteilung? (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Warum braucht die Europäische Union das alles, wenn es doch so großartige Außengrenzverfahren gibt, wenn es doch so einen großartigen Schutz der Außengrenzen gibt, wie Sie ihn jetzt immer propagieren? – Die Antwort ist auch hier ganz einfach: weil es diesen großartigen Außengrenzschutz gar nicht gibt und weil es diese großartigen Verfahren niemals geben wird, ganz einfach deshalb, weil sie nicht gewollt sind. Es gibt keine baulichen Maßnahmen, keine Zäune, keine Sperren, keine Barrieren. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Es gibt keinen Einsatz des Militärs zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Es gibt keine Pushbacks, es gibt auch diese neuen Außenzentren nicht. (Abg. Gödl [ÖVP]: Griechenland! Italien!) Sagen Sie mir, wo die neuen Außenzentren stehen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Bulgarien! Rumänien!) Nennen Sie mir die Namen, wo Sie sie finden. Nirgendwo gibt es sie. Es gibt keine Regelung dafür, wie man mit jenen Asylanten umgeht, die es ins Innere Europas schaffen. Kommen die in diese Außenzentren zurück, die es gar nicht gibt? – Nein, sie bleiben alle bei uns, und es gibt auch keine einzige Station, die man als Rückführungszentrum bezeichnen kann. (Abg. Gödl [ÖVP]: Völlig wahrheitsbefreite Rede!) 

Das Einzige, was es gibt – das gibt es ganz konkret, das gibt es jetzt schon –, ist der Verteilungsmechanismus. Das ist das Weiter-wie-bisher, das ist das, was den Österreichern bis hierher steht (die rechte Hand auf Stirnhöhe von links nach rechts bewegend) – das sage ich Ihnen auch in der Deutlichkeit –, denn die wollen etwas ganz anderes haben. Die wollen einen Systemwechsel im Asylbereich haben, so wie wir ihn haben wollen. Sie wollen eine Festung Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich komme zum Schlusssatz: Dieser Systemwechsel ist nicht dieses europäische Herumgewurschtel, dem Sie sich ausliefern, sondern: keine Asylanträge für Völkerwanderer mehr, keinen Übergang in die Staatsbürgerschaft mehr, keine Mindestsicherung für Asylanten, keine Geldleistungen für Asylwerber und Remigration. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es wäre die Redezeit aus! – Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) – Das erwartet sich die Bevölkerung! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

10.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.