RN/12

10.06

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister, Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus! Ein herzliches Willkommen an die Seniorinnen und Senioren aus Wöllersdorf-Steinabrückl im Namen meiner Kollegin Irene Neumann-Hartberger! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn man in diesen Tagen durchs Land fährt, dann spürt man eines ganz deutlich (Abg. Wurm [FPÖ]: Unzufriedenheit!): Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Sicherheit und um den Zusammenhalt, darüber, ob unser Staat stark genug bleibt, Ordnung durchzusetzen, und gleichzeitig auch menschlich. Genau deshalb tragen wir hier eine so große Verantwortung, denn wir entscheiden mit unserem Handeln darüber, ob Menschen Vertrauen spüren.

Ich halte nichts davon, wenn politische Mitbewerber tagtäglich versuchen, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Ich halte nichts davon, wenn täglich neue Bilder der Eskalation produziert werden – Videos mit feurigen Augen, dramatischer Musik und Gräuelbildern – und damit der Eindruck erzeugt wird, unser Land stehe kurz vor der Eskalation. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... ein Rundgang in Innsbruck, Frau Kollegin! Jeden Tag Schlägereien, Messerstechereien, jeden Tag in Innsbruck!) Die Rede vorhin war ein Musterbeispiel dafür, dass es einfach nur um Hetze geht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, mag vielleicht Klicks und Schlagzeilen bringen, aber es wird weder der Verantwortung einer Parlamentspartei noch der Würde dieses Hohen Hauses gerecht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Gerade in Zeiten von Krisen braucht Österreich keine politischen Panikmacher, sondern verantwortungsvolle Menschen, die auch Entscheidungen treffen. (Abg. Steiner [FPÖ]: So wie Sie!) Und darum geht es heute. Wir setzen Maßnahmen, die unsere Systeme schützen: schnellere Verfahren, starke Außengrenzen, konsequente Rückführungen; und wir setzen klare Regeln für jene, die hier leben wollen. Das ist eine Migrationswende mit Maß und Verantwortung. 

Wissen Sie, was ich wirklich bemerkenswert finde? – Die FPÖ fordert in ihrem Wahlprogramm ein Nein zum EU-Asylpakt. Gleichzeitig fordern Sie strengere Regeln, härtere Maßnahmen, mehr Konsequenz. All das ist in diesem Asylpakt enthalten. Das heißt im Klartext: Wenn es darauf ankommt, dann sind Sie dagegen – nicht inhaltlich, sondern einfach aus Prinzip. 

Spannenderweise ist Kollege Vilimsky in Brüssel anderer Meinung. Das zeigt doch ganz deutlich: Es geht niemals um die Sache. Es geht darum, die Unsicherheit möglichst groß zu halten. Wer aber wirklich Lösungen will, muss auch Verantwortung übernehmen, Verbündete suchen, Kompromisse verhandeln. Nachdem wir uns zu einem vereinten Europa bekennen, heißt Verantwortung eben auch, an europäischen Regeln mitzuarbeiten, sie zu akzeptieren und sie so anzupassen, dass sie für Österreich funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau das machen Bundeskanzler Christian Stocker und Minister Karner: Sie suchen Lösungen, nicht Likes (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), sie bauen Allianzen auf und keine Feindbilder. Und genau das erwarten sich die Menschen: nicht die lauteste Empörung, sondern Verlässlichkeit, nicht tägliche Zuspitzung, sondern ernsthafte Arbeit. Natürlich braucht es klare Konsequenzen gegenüber Straftätern, natürlich braucht es Härte bei Missbrauch und Integrationsverweigerung (Abg. Wurm [FPÖ]: Wobei, Frau Kollegin, wobei?), aber genauso braucht es Fairness gegenüber jenen Menschen, die hier arbeiten wollen, Deutsch lernen, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden wollen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Kickl [FPÖ]: Das hat nichts mit Asyl zu tun!), denn am Ende geht es weder um Parteien noch um Schlagzeilen. Es geht schlicht und einfach um die Frage, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land bewahren. 

Wenn die FPÖ – gestern in den Schlagzeilen – wieder von politischen Verbrechen spricht, wenn sie von einem „Verrat an der Sicherheit Österreichs“ redet (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau! Genau!) oder davon, dass man diesen Weg nicht „sehenden Auges“ mitgehen will, dann sage ich ganz offen (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben immer recht, Frau Kollegin!): Gerade diese Wortwahl zeigt die eigentliche Problematik: Wer politische Mitbewerber permanent moralisch delegitimiert, wer demokratische Entscheidungen – demokratische Entscheidungen! – als Verrat bezeichnet und jede sachliche Debatte in einen Ausnahmezustand verwandelt, der spaltet bewusst unsere Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir werden alles dafür tun, um Österreich vor dieser destruktiven Politik zu bewahren und vor einem politischen Rückschritt in jene gute alte Zeit (Abg. Steiner [FPÖ]: Toi, toi, toi!), die sich manche hier zurückwünschen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Toi toi, toi! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Niemand braucht eine Politik, die Menschen gegeneinander aufbringt und die ständig Feindbilder erzeugt. Niemand braucht eine Politik, die Bischöfen gerne vorschreiben würde, was sie zu predigen haben (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Ihr könnt das nächste Mal eine Sprechpuppe rausstellen, da tut ihr dann die Platte hinein, die sagen eh alle das Gleiche!), oder eine Politik, die sogar die Züchtigung von Kindern wieder relativiert oder verharmlost. 

Ich wünsche mir eine Politik für Österreich, durch die unsere Kinder und Enkelkinder und die nächste Generation sicher, frei und mit Zuversicht leben können. Ich wünsche mir ein Österreich, das für Recht und Ordnung sorgt – und dazu gehört eine harte, aber gerechte Asylpolitik, ohne die Menschlichkeit dabei zu verlieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.