RN/13

10.12

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Fürst hat gleich am Beginn dieser Debatte davon gesprochen, dass man schöne Worte von Verantwortung gehört hat. Wir alle wissen, das ist ein Wort, das die FPÖ nicht kennt. Sie hat sich aus jeglicher Verantwortung herausgenommen, sie hat sie nicht übernommen. – Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mitzugestalten, Sie wollten es nicht, denn, und darauf ist ja schon mehrfach hingewiesen worden, Sie sind nicht an Lösungen interessiert, Sie sind an Problemen interessiert. Das ist Ihr Geschäftsmodell, das wurde schon mehrmals gesagt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Götze [Grüne].)

Es ist halt relativ schwierig, wenn jemand sehr faktenbefreit hier im Plenum über etwas sprechen soll – man hat das Gefühl, der Betreffende hat sich mit der Materie, um die es geht, gar nicht auseinandergesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da wird von der Zwangsverteilung gesprochen – wenn man den Asyl- und Migrationspakt liest, wenn man sich das Modell anschaut, sieht man, es geht um einen gewissen Solidaritätsmechanismus, der verhindern soll, dass sich bei der Lösung von Problemen einzelne Länder – und da gehört Ihr (in Richtung FPÖ) Freund besonders dazu (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) – herausnehmen. Und das kann in der Europäischen Union nicht sein. Wir haben gemeinsam ein Erfolgsmodell geschaffen (Abg. Wurm [FPÖ]: Welches Erfolgsmodell?), und wir werden gemeinsam auch die Lösungen bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb ist der Kern eben keinerlei Zwangsverteilung, das findet sich da drinnen nirgends, sondern es geht tatsächlich um gemeinsame Verfahren, es geht um gemeinsame Datenbanken, es geht um klare Zuständigkeiten, es geht um rasche Entscheidungen, ein Recht, auf das letztendlich auch Asylwerber und Menschen auf der Flucht Anspruch haben, und es geht auch um raschere und bessere Möglichkeiten für Rückführungen. Das ist der Kern dieses Paktes, und damit hat die Europäische Union Lösungskompetenz gezeigt. 

Man kann nicht mit allem zufrieden sein, das ist ja okay, aber dass sich gerade bei diesem Thema eine Vielzahl von Ländern gemeinsam auf ein klares Regelwerk verständigt hat, das kann doch wenigstens Anerkennung finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Es ist schon die Wahrheit: Das derzeitige europäische System hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Und wenn etwas nicht funktioniert, dann kann man zwar jede Lösung in Abrede stellen, aber man muss letztendlich eine Lösung finden. Und ich glaube, es wurde ein System gefunden, mit dem man zwar nicht in allen Bereichen zufrieden sein kann – so ist es halt bei Kompromissen –, weder innerhalb der Regierung noch innerhalb der Europäischen Union, aber wenn man ein funktionierendes Modell schafft, das auf wesentlichen Grundwerten auch dieser Europäischen Union fußt, nämlich auf Menschlichkeit, auch auf Humanismus, auch auf Rechtsstaatlichkeit, dann ist das, glaube ich, ein großer Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und es ist schon mehrfach gesagt worden – und da unterscheidet man sich schon sehr grundsätzlich, das soll man einmal auch klar aussprechen; das wird immer so schnell ausgesprochen –: Wer auf der Flucht ist, vor Krieg, vor Folter, vor Verfolgung, der hat ein Anrecht auf Schutz. Und das muss man schon auf den Punkt bringen: Das ist etwas, was die FPÖ einfach auch nicht will. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sagen einfach Nein, und Menschen, Kinder, die sich auf der Flucht befinden, die vom Tod bedroht sind, von Todesstrafen bedroht sind, die wollen Sie einfach auch aus jeglichem System ausschließen. – Das ist nicht der europäische Wert, das ist nicht der Wert der Sozialdemokratie, und das ist hoffentlich auch nicht unser gemeinsamer Wert hier im Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man kann sich ja anschauen, was passiert ist, als die FPÖ den Minister gestellt hat – und darauf ist auch schon einige Male hingewiesen worden –, was sie tatsächlich zusammengebracht hat: Nichts! (Abg. Lausch [FPÖ]: Geh! Geh!) Taferl sind getauscht worden, Kasperluniformen sind angezogen worden, man ist mit dem Pferd durch die Gegend geritten, aber einen Beitrag zu einer Lösung, einer europäischen oder auch einer nationalen – nicht, dass ich sie will, eine nationale –, hat es nicht gegeben. Nüsse ist passiert! Nichts ist passiert, Kickl, die FPÖ hat versagt, und ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ein Punkt, den man einfach auch immer wieder hervorheben muss: Migration findet statt. Darin sind wir uns wahrscheinlich gerade noch alle einig, dass das stattfindet, die Frage ist: Wie geht man mit diesen Migrationsströmen letztendlich auch um? Und natürlich ist da ein gemeinsames Projekt die richtige Antwort und kein nationales Projekt. Also ich verstehe nicht, warum man jetzt einfach ganz grundsätzlich sagt: Wir werden das in Österreich lösen können! – Gaukeln Sie nicht falsche Lösungen vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern schaffen Sie letztendlich welche. Denn eines muss man sagen: Migration kann man nicht im nationalen Alleingang lösen – nicht Österreich, nicht Deutschland, nicht Italien (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), nicht Spanien, wir werden es gemeinsam schaffen. Und ich glaube, dafür wurde ein ganz wesentlicher Grundstein gelegt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn ohne europäische Zusammenarbeit gibt es auch keine wirksame Rückführungspolitik, gibt es keine Rückführungsabkommen. Ohne gemeinsame Regeln gibt es keine funktionierenden Außengrenzen. Und ohne gemeinsame Standards gibt es letztendlich auch nur Chaos zwischen den Mitgliedstaaten. Das hatten wir durchaus durch unterschiedliche Bestimmungen und die schaffen wir aus der Welt. Daher ist dieser Pakt bei allen Bedenken, die es auch geben kann, ein guter Pakt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.