RN/14

10.17

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Asyl und irreguläre Migration können wir nicht alleine lösen (Abg. Wurm [FPÖ]: Warum? Warum nicht?), das ist schon vielfach gefallen, das ist völlig klar. Wir als Österreich hängen da am Schicksal der Europäischen Union. Und die Frage, die zentral ist – darin sind wir uns, glaube ich, einig –, ist, ob Europa die Kontrolle über seine Außengrenzen hat. Das ist die zentrale Frage. In der Antwort liegen wir jedoch meilenweit auseinander. 

Wir haben hier auf der einen Seite eine Fraktion (in Richtung FPÖ weisend), die Populismus betreibt, die ganz, ganz viel Angst verbreitet (Abg. Wurm [FPÖ]: Die die Wahrheit sagt!), weil die nackten Zahlen das aktuell nicht hergeben. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Und dann haben wir auf der anderen Seite das, was gerade Fakt ist. Und Fakt ist, dass Europa noch nicht vollständig, aber zumindest Schritt für Schritt gerade die Kontrolle über seine Außengrenzen zurückgewinnt. (Abg. Wurm [FPÖ]: 2026? – Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: „Zurückgewinnt“!) Und das sagen eben die Zahlen; das sagen die Zahlen ganz klar. 

Schauen wir uns an, was in den letzten zwei Jahren passiert ist: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte hat sich mehr als halbiert, sie sind um 55 Prozent zurückgegangen. Jetzt kann man sich darunter vielleicht nicht so viel vorstellen, weil es sehr abstrakt ist, aber man kann einen Vergleich wagen. Schauen wir uns doch an, wie die illegalen Grenzübertritte im Verhältnis USA gegen EU sind. Wo gibt es mehr illegale Grenzübertritte? Wissen Sie (in Richtung FPÖ) es vielleicht? EU oder USA, wo gibt es mehr? Vielleicht zum Kontext: Die Grenze der EU ist viermal so lang wie jene der USA. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wir haben ein bisschen mehr Wasser!) An der EU-Grenze haben wir Länder wie Russland, Belarus, die Ukraine, die Türkei. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und der andere grenzt unmittelbar an ein problematisches Land!) Aber was sind denn die Zahlen? – Die Zahlen sagen sehr, sehr deutlich, dass die EU deutlich weniger illegale Grenzübertritte verzeichnet als die USA. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und wir könnten noch viel besser sein!) 

180 000 illegale Grenzübertritte in der EU, in den USA waren es 2025 unter Donald Trump 235 000 illegale Grenzübertritte. Und das ist eben genau der Unterschied zwischen der Fraktion hier (in Richtung FPÖ weisend), die ja auch ein bisschen Trump-Anhänger sind (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) – Trump vermittelt mit Rhetorik und auch Maßnahmen, Scheinmaßnahmen, den Eindruck, er hätte das Land im Griff –, und den anderen. Aber Fakt ist, dass in der EU mit den Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, genau diese Kontrolle gerade zurückerlangt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Da sind wir nicht am Ende, da sind wir am Anfang. Wir haben jetzt eine Lage, die sich beruhigt hat, und die müssen wir nützen – und genau das tun wir auch (Abg. Kickl [FPÖ]: Waren Sie schon einmal in Simmering?) –, damit sich 2015 eben nicht wiederholen kann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Waren Sie schon einmal in Favoriten? Waren Sie schon einmal in Ottakring?) Da ist es auch keine Frage von links oder rechts – weil das bei den Grünen gekommen ist –, wie man das Ganze angehen muss, sondern es ist eine Frage von Common Sense, dass es da ein ganz großes Thema gibt, und das sind Rückführungen – und es ist eine Frage von Common Sense, dass Rückführungen auch möglich sein müssen. Ein Asylsystem kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die ein Recht auf Asyl haben, dieses auch erhalten, aber dann im Gegenzug diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, auch in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden können (Rufe bei der FPÖ: Ah! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wow!) – und die Heimatstaaten diese Personen auch tatsächlich zurücknehmen. (Ruf bei der FPÖ: Sei nicht so naiv! – Abg. Kickl [FPÖ]: Noch besser wäre es, wenn sie gar nicht kommen!)

Wenn Heimatstaaten sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn Heimatstaaten sich weigern, zu kooperieren, dann ist das ein System, das so nicht tragbar und haltbar ist. (Abg. Deimek [FPÖ]: Da wird wahrscheinlich eine Außenministerin ... was machen müssen!) Genau deshalb ist es auch so wichtig, dass sich die Regierung im Europarat dafür einsetzt – an der Stelle, wo diese Regeln gemacht werden, an der Stelle, wo auch über die EMRK entschieden wird – und dass wir uns dafür einsetzen, dass in jedem Fall zurückgeführt werden kann, wenn es eben kein Recht auf Asyl gibt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Im Europarat wird es nicht viel bringen!)

Es ist auch Common Sense, dass Österreich ein sehr, sehr schönes Land ist, dass Österreich aber nicht jede Person, die Schutz sucht, aufnehmen kann. Das können wir einfach nicht, diese Kapazitäten haben wir nicht. Genau deshalb ist aber eines in dieser EU so wichtig: eine starke Außengrenze – ja –, aber auch, dass wir in der EU solidarisch sind.

Jetzt sehen wir ja, was passiert, wenn wir nicht solidarisch sind: Das hat eine Person gezeigt und das ist Viktor Orbán. Viktor Orbán meldet regelmäßig ein: Asylquote null. Wie macht er das? – Indem er einfach alle Leute, die nach Ungarn kommen, einmal direkt nach Österreich durchwinkt. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Das ist Ihr Patriotismus: In Ungarn keine, für uns alle!) Das sind dann Ihre Freunde, das sind die Personen, die Ihre Politik machen. Das sind die Personen – Ihre Freunde –, zu denen Sie fahren, bei denen Sie reden, die aber faktisch am Rücken von Österreich Ihre Politik machen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sind erschreckend ahnungslos in dem Bereich! Erschreckend!) 

Die wissen, dass das, was sie tun – das Durchwinken von Schutzsuchenden –, zu einem führt, nämlich zu Chaos in Österreich – aber das ist Ihnen völlig egal, weil Sie von dem Chaos am Ende ja eh profitieren. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir die Solidarität in der EU jetzt auch gesetzlich verankert haben und dass Österreich davon eben profitiert, denn Österreich – wir haben ja bereits die zweithöchste Anzahl an Asylwerber:innen pro Kopf aufgenommen – ist da ausgenommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit Ausnahme von Serbien, lieber Kollege Shetty, sitzen in Ungarn nur Flüchtlinge, die vorher in der EU waren! Anders geht es nicht!) 

Wir müssen keine Personen nehmen, wir werden da entlastet. Genau das ist so wichtig, und genau diesen Weg gehen wir weiter. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Wotschke [NEOS] –: Die kommen alle aus der EU nach Ungarn, nur zur Erinnerung! – Abg. Shetty [NEOS]: Warum sind die Grünen dann nicht dagegen? – Abg. Kickl [FPÖ]: Das geht nicht anders! Ein Blick auf die Landkarte ist oft hilfreich!)

10.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.