RN/15

10.22

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Aktuelle Stunde ist wohl ein Beitrag, wie die ÖVP versucht, der FPÖ ein bisschen das Wasser abzugraben, anstatt endlich ihren Job zu machen. Wir diskutieren hier über Abschiebungen und darüber, wie hammerhart der Innenminister nicht ist, und die ÖVP tut allen Ernstes so, als könnten ein paar rechtlich äußerst fragwürdige Abschiebungen nach Afghanistan die Probleme hier in Österreich lösen. Denn worum geht es letzten Endes in dieser Debatte? – Es geht natürlich auch darum: Was bedeutet Migration für Österreich? Was bedeutet sie für uns in diesem Land, für unser Zusammenleben? 

Ja, diese Probleme gibt es, und diese Probleme sind auch alles andere als klein, und ja, ich gestehe auch zu: Wir haben diese Probleme in der Vergangenheit nicht klar genug benannt. Wir haben Probleme bei der Integration, wir haben Probleme bei der Akzeptanz unserer Werte und Gesetze – wenn ich zum Beispiel an die Gleichstellung von Frauen und Männern denke (Abg. Kickl [FPÖ]: Das verstehe ich jetzt nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Kickl [FPÖ]: Also entweder gibt es das alles nicht - -? Das passt halt nicht zusammen!) –, wir haben Probleme mit den Deutschkenntnissen der Kinder, und ja, wir haben auch Probleme mit jungen Burschen, die glauben, sie könnten sich alles Mögliche erlauben, und die an manchen Plätzen in den Städten für Verunsicherung sorgen – und auch für manche Straftaten. 

So, und was tun wir jetzt mit diesem Befund? Was wäre denn hier die Aufgabe, die die Politik zu lösen hat? – Die FPÖ tut mit ihrem Geschrei und Gezeter und mit ihrer Hetze und ihrem absolut unverhohlenen Rassismus so, als wäre die Lösung – und sie tut auch noch so, als wäre das eine mögliche Lösung –: Diese ganzen Menschen sollen einfach verschwinden und alles wäre gut! – Das ist die Propaganda der Freiheitlichen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist die Propaganda der Grünen!)

Natürlich leben die FPÖ und Klubobmann Kickl auch in einem La-la-Träumeland, in dem sich das kleine Österreich einmauern kann und bloß ja keine gemeinsame europäische Lösung verfolgen muss. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das kleine Dänemark schafft es ganz gut!) Den Grünen ist in diesen Fragen immer Naivität vorgeworfen worden. Herr Klubobmann, wie naiv ist denn das bitte, dass sich Österreich in eine Festung einmauern kann, wir uns von ganz Europa lossagen und mit niemandem mehr irgendetwas zu tun haben? – (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das kleine Dänemark schafft es ganz gut! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) – Sie lügen den Menschen mit diesen Behauptungen, dass das möglich wäre und dass das irgendetwas lösen würde, ins Gesicht. (Beifall bei den Grünen. –Rufe bei den Grünen: Bravo! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die kleine Slowakei schafft es auch ganz gut!)

Dass Sie absolut kein Interesse an der Lösung dieser Probleme haben, das ist sowieso sonnenklar. Sie wollen die Probleme immer größer machen, als sie eigentlich sind – das ist vollkommen klar, dass das Ihre Politik ist –, aber dass die ÖVP, die seit 25 Jahren den Innenminister stellt und seit 15 Jahren für Integration zuständig ist, hier so tut, als wäre die Abschiebung von ein paar straffälligen Afghanen die Lösung – Entschuldigung, aber das ist doch mindestens gleich peinlich. (Beifall bei den Grünen. –Abg. Gödl [ÖVP]: Sechs Straffällige pro Tag schieben wir ab! – Abg. Deimek [FPÖ]: Ein Satz zu Dänemark würde reichen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein paar straffällige Afghanen haben halt ein paar junge Frauen das Leben gekostet, aber mei, kann man so sagen, Frau Kollegin?)

Was hat die ÖVP in all diesen Jahren zur Lösung der Probleme getan, die ich vorhin benannt habe: die Probleme, die diese Diskussion regelmäßig auslösen, die Probleme in der Integration? – Wir haben eine Ministerin, Bauer, die seit einem Jahr gegen die muslimische Bevölkerung Stimmung macht, aber nichts für bessere Integration tut. Es wird hier immer so getan, als wäre Integration: ab Tag eins hier. – Nein, es gibt das immer noch nicht, darüber wird seit einem Jahr geredet, aber das ist nicht auf dem Boden. Wir haben einen Innenminister, der sich gern inszeniert und irgendwelche Pressekonferenzen macht, anstatt sich darum zu kümmern, dass es zum Beispiel eine gerechtere Verteilung zwischen den Bundesländern gibt. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... seit zehn Jahren ...!) 

Das ist für uns alle ungerecht, weil die Probleme bleiben (Beifall bei den Grünen), weil klar ist: Das, was die Freiheitlichen da propagieren, wird niemals passieren. Die Menschen werden nicht einfach verschwinden. Diese Menschen sind hier, sie sind in Österreich, und sehr viele von ihnen werden bleiben. Da braucht es realitätsbezogene, pragmatische Lösungen: eine bessere Verteilung im Land, schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, ganz frühe Deutschförderung in den Schulen und Kindergärten, Deutschkurse, die tatsächlich relevante Sprachkenntnisse für Alltag und Jobs vermitteln. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie war das mit der Naivität? – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Islamisten in Frankreich können alle perfekt Französisch, das ist nicht das Problem!)

Ja, die, die unsere Gesetze brechen und ihr Aufenthaltsrecht verwirken, werden natürlich im Rahmen der Gesetze abzuschieben sein, das ist völlig logisch – aber tun wir doch bitte nicht so, als würden wir damit die größeren Probleme lösen. Dieselbe Ministerin, die der muslimischen Bevölkerung in diesem Land ständig vermittelt, sie sei unerwünscht und ihre Religion sei von Übel, bejammert dieser Tage die niedrige Geburtenrate. Wir brauchen die Menschen, die nach Österreich gekommen sind. Sie arbeiten jetzt schon in vielen essenziellen Bereichen – in der Pflege, auf den Baustellen, an den Supermarktkassen –, sie zahlen Steuern, und sie haben genauso ein Recht darauf, von diesem Österreich respektiert zu werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dafür zu sorgen, das wäre Ihr Job. Wie hochnotpeinlich ist es, seit 15 Jahren für Integration zuständig zu sein und ständig das eigene Versagen zu beklagen? – Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn Sie versuchen, das Programm der FPÖ zu kopieren: Das wird die FPÖ immer besser können als Sie (Abg. Schartel [FPÖ]: Danke!), aber mit der Bewältigung der Aufgabe, die bestehenden Probleme rechtsstaatlich und seriös zu lösen, könntet ihr ein zentrales Wahlmotiv der Freiheitlichen auflösen. Ich fordere Sie, Herr Innenminister, und insbesondere Integrationsministerin Bauer auf, endlich diesen Job zu erledigen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.28

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.