RN/19
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (443 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (456 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (444 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG) (457 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (445 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G) (458 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung für Österreich – Nein zum EU-Migrationspakt (459 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Darmann. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.