RN/20

10.32

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es wird hier herinnen wenig überraschen, dass wir Freiheitliche vehement gegen diese Institutionalisierung der illegalen Massenmigration auftreten und die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes in österreichisches Recht ablehnen, weil das in der Tat ein frevelhaftes Ausrollen des roten Teppichs für illegale Massenmigration nach Europa bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich kann auch begründen, warum. Es geht nämlich mit diesem Asyl- und Migrationspakt nicht nur um eine Fortsetzung der Fehlentscheidungen und der Fehlentwicklungen, losgetreten durch Angela Merkel und durch ihre Parteikollegen beim Willkommensklatschen ab 2015, es geht um eine Fortsetzung der leider auch in Österreich aufgeschlagenen – und das zum Leid unserer Bürger – illegalen Massenmigration, illegalen Messermigration und mittlerweile auch Vergewaltigungsmigration. Es geht um eine Fortsetzung der importierten Kriminalität in unser Heimatland. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und das mit einem neuen Mascherl: Denn es wird eine legale, eine kontrollierte Massenmigration. Die österreichische Bevölkerung soll sich plötzlich freuen, weil diese Regierungskoalition das Heil für Österreich entdeckt hat, nämlich das Illegale zu verwerfen und die Massenmigration legal zu machen. Sie bleibt aber dennoch eine Massenmigration, und unsere Bevölkerung hat schon bisher in allen Lebensbereichen die negativen Konsequenzen aus Ihrer verfehlten Politik der letzten zehn Jahre zu tragen: im Bildungsbereich mit einem kollabierenden Bildungssystem; im Gesundheitsbereich mit Ungerechtigkeiten, ewige Wartezeiten für unsere Bevölkerung, während es irgendwelche Migranten durch Beharrlichkeit schaffen, vorgezogen zu werden. 

Im Sozialsystem wird das Füllhorn über alle, die über Tausende Kilometer nach Österreich gekommen sind und hereingestolpert sind, ausgeschüttet und unsere eigene Bevölkerung, wenn sie sozial bedürftig wird, wird zu Bittstellern degradiert. Das ist die Analyse zu Ihrer Migrationspolitik der letzten Jahre. Diese wird nunmehr durch diesen EU-Asyl- und Migrationspakt fortgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Werte Damen und Herren! Man kann ja diese Lobeshymne von Ihnen nur durch zwei Varianten erklären: zum einen eine gefährliche Naivität, zum Zweiten – und dazu tendiere ich, dass das wohl Ihr Zugang sein wird – ein weiteres frevelhaftes Manöver aus dem Regierungshandbuch für Tarnen und Täuschen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wer diesen EU-Asyl- und Migrationspakt zu diesem Zeitpunkt als Lösung so gut wie aller Probleme Österreichs verkaufen will, wie es ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne tun, während gleichzeitig gestern Merkel für das Lostreten dieser Massenzuwanderung auf den europäischen Kontinent auch noch einen EU-Orden verliehen bekommen hat, da müssten doch bei jedem vernunftbegabten Menschen die Alarmglocken läuten! (Beifall bei der FPÖ.) 

Und Sie, was machen Sie? – Sie kommen daher und wollen der Bevölkerung tatsächlich erklären, dass dieser schöne Solidaritätsmechanismus, der in Wahrheit ein astreiner Zwangsverteilungsmechanismus ist, zulasten Österreichs, zulasten anderer Nationalstaaten in der Europäischen Union, etwas Positives wäre; wenn Massenbewegungen daherkommen, die Völkerwanderer aus anderen Kontinenten, nicht nur die 550 000 vor Griechenland, sondern die Millionen dahinter, wieder meinen, nach Europa zu kommen, in die EU zu drängen, dann wird hier zwangsverteilt werden. So einfach ist es. Dann kann man es Solidaritätsmechanismus nennen, wie auch immer, das sei dahingestellt: Sie werden aufgeteilt oder wir werden zur Kassa gebeten. Wie Herr Klubobmann Kucher, der gerade nicht im Saal zu sein scheint, gestern auch in der Zeitung „Heute“ gesagt hat: Man muss aufnehmen oder man zahlt. – Gratulation! 

Wenn Sie meinen, dass das etwas Positives ist – das bleibt Ihnen überlassen, nämlich auch die Konsequenzen bei den nächsten Wahlgängen zu tragen, Herr Innenminister. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) 

Darüber hinaus ist auch klar, dass damit natürlich das Geschäftsmodell der internationalen Schleppermafia in Richtung Europa angeheizt wird. Denn anstatt einen echten notwendigen Systemwechsel mit einem Asylstopp und einer Remigrationsoffensive voranzutreiben: Was machen Sie? – Die Einladungspolitik wird fortgesetzt, aber nicht nur mit Worten Merkels, sondern auf gesetzlicher Ebene. Deswegen wird, wie wir es sagen, „der rote Teppich ausgerollt“ und den Schleppermafiabossen auch das Geld hereingespült, weil sie natürlich in ihrem Geschäftsmodell weiter sagen können, weil es die Europäischen Union ja wunderbar betont, bis hin zur österreichischen Regierung: Kommt nur nach Europa! Wir werden euch schon irgendwie verteilen! 

Und wer nimmt Schaden? – In Österreich unser Souverän, unser Volk. Deswegen sind auch wir Freiheitliche bei diesem frevelhaften Akt zum Nachteil unserer Sicherheit in Österreich sicherlich nicht mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wäre das noch nicht genug, wären das noch nicht genug Gründe, um diesen EU-Asyl- und Migrationspakt abzulehnen?! Da muss ich Ihnen schon sagen: Es ist schon ein wirklich hohes Maß an Frotzelei gegenüber der eigenen Bevölkerung (Ruf bei der SPÖ: Ordnungsruf!), zwei neue Möglichkeiten im Sinne von zusätzlichen Titeln zu erfinden, wieso man nach Österreich kommen und nicht mehr abgeschoben werden kann. Kollegin Fürst hat das heute in der Aktuellen Stunde schon herausgearbeitet. Wenn nunmehr Naturkatastrophen wie beispielsweise eine Dürre oder ein nicht funktionierendes Gesundheitssystem – nach Ihren eigenen Ausführungen – im zu beschließenden Rechtswerk dazu führen, dass aus Österreich nicht mehr abgeschoben werden kann, gleichzeitig aber auch noch mit diesem EU-Asyl- und Migrationspakt die sogenannten sicheren Drittstaaten in ihrem Bereich eine funktionierende Gesundheitsversorgung und ein funktionierendes Bildungssystem haben müssen, weil sie ja sonst keine sicheren Drittstaaten sind, dann bin ich schon gespannt, in welche sichere Drittstaaten Sie, Herr Innenminister, abschieben werden. 

Und die Geschichte mit Usbekistan hat mich deswegen als Sicherheitssprecher sehr aufgeregt, weil Sie zwar vielleicht einen ersten Gedanken fertig gedacht haben, aber nicht die Konsequenz besessen haben, diesen Gedanken wirklich zu Ende zu denken. Wenn Sie meinen, in den Nachbarstaat von Afghanistan, nämlich Usbekistan, sicherlich ein schönes Land, zurückschieben zu können – irgendwann sollte es einmal auch die fertigen Verträge geben –, dann müsste man doch, wenn man wirklich bereit ist, Verantwortung für Österreich zu tragen, auch die Konsequenz haben, zu sagen, wir nehmen einfach niemanden mehr aus Afghanistan hier in Österreich auf, weil der sowieso nach Usbekistan gehen könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Ist Ihnen das auch schon einmal als Gedanke gekommen? Und wieso all die Afghanen, die hier sind, niemals einen Asylgrund in Österreich gehabt hätten?

Ja, das ließe sich wirklich so fortführen. Es liegt also auf der Hand, dass man diesem EU-Asyl- und Migrationspakt und dieser gesetzlichen Umsetzung mit etwas Verantwortung und mit viel Hausverstand nicht zustimmen kann. 

Herr Innenminister, wieso verwehren Sie sich so gegen die Möglichkeit, Remigration im großen Ausmaß zu betreiben? (Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.) Ich muss Sie das wirklich fragen, weil es in Wahrheit – so wie es das Wort Re- (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ein rechtsextremer Begriff, Herr Kollege!) auch schon in sich trägt – das Gegenteil von Migration ist. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Herr Präsident! ... bei rechtsextremen Kampfbegriffen?) Wenn jemand illegal in Österreich aufhältig ist (Abg. Zadić [Grüne]: Das bedeutet nichts anderes als ethnische Säuberung!), wenn jemand ein Terrorist ist, wenn jemand ein Gefährder ist, wenn jemand Gesetze bricht, unsere Frauen missachtet - - (Abg. Gödl [ÖVP]: Dann wird er abgeschoben!) –Ja, aber auch nur - - Kollege Gödl sagt: Der wird abgeschoben! – Ja, wohin denn? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau, in die Slowakei, genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er wird in einen Zug hineingesetzt, er fährt über die Grenze – wenn er überhaupt in den Zug einsteigt – und kommt dann wieder zurück. Das ist eure Abschiebepolitik – ebenso eine Frotzelei unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, die Remigration ist doch das Gegenmodell zur illegalen Migration (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff!); so einfach ist es (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein, das ist es nicht!), so leicht verständlich ist es. Man stellt dann diesen Begriff und auch die Forderung nach Remigration durch irgendwelche Kunstgriffe (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist ein Modell der ethnischen Säuberung, das ist es!) als verfassungsfeindlich (Zwischenrufe bei den Grünen), als rechtsextrem dar (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist es!), wobei es ein innerer Antrieb eines jeden Sicherheitspolitikers sein muss (Abg. Prammer [Grüne]: Wie oft muss man denn was sagen, dass es oben ankommt?), all jene, die hier nichts verloren haben, außer Landes zu bringen, zurückzuschieben (Abg. Yildirim [SPÖ]: Schämen Sie sich!), auszuweisen oder eben zu remigrieren. (Abg. Yildirim [SPÖ]: Schämen Sie sich für diese Begriffe!) Das ist etwas, was an sich eine Normalität sein sollte (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Untragbar!), insbesondere für einen Innenminister, der seiner Verantwortung nachkommen will. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Gödl. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Herr Präsident, was ist mit rechtsextremen Kampfbegriffen? – Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das nicht ordnungsrufwürdig?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.