RN/23

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (fortsetzend): Vielen Dank. – Meine geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt sollte man statt einen Akustiker jemanden hereinholen, der Sauerstoff zuführt!) Hohes Haus! Wir haben also heute diese wichtige Diskussion zum Thema Asyl und Migration in Europa und – damit natürlich verknüpft – in Österreich. 

Bevor ich aber ins Inhaltliche gehe, darf ich im Namen von Frau Abgeordneter Zopf noch eine Schulklasse begrüßen, und zwar aus der HTL Hallein. – Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Das hätte ich fast vergessen, aber es ist ganz wichtig: Sehr schön, dass Sie sich für diese Debatte interessieren, denn es ist eine sehr, sehr wichtige Debatte. 

Ich glaube, Sie merken auch schon zu Hause vor den Bildschirmen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, dass die FPÖ mit diesem Themen-Setting ein echtes Problem hat, weil sie nämlich kein Interesse daran hat, dass wir hier Lösungen vorlegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Wo ist die Lösung?) Es zeigt ja auch die Vergangenheit: Der jetzige Klubobmann Kickl war einmal Innenminister und hatte als Innenminister natürlich auch die Aufgabe, im Asylbereich für Recht und Ordnung zu sorgen. Ich will gar nicht sagen, dass es da nicht einige Bemühungen gab – das war gemeinsam mit uns in der Regierung so –, aber unter Minister Karner haben wir, gerade in den letzten Jahren, vieles komplett intensiviert und vorangetrieben, nämlich im Interesse Österreichs und im Interesse einer geordneten Asylpolitik. Das zeigt sich natürlich auch an den Zahlen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr wart die Ersten, die das Ausreisezentrum wieder zugesperrt haben!) Zu der Zeit, in der der Herr, der jetzt hereinruft, Klubobmann Kickl, Innenminister war, waren beispielsweise 27 000 Menschen in Österreich in der Grundversorgung (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, die habe ich alle von euch geerbt! Die sind alle von der Mikl-Leitner gekommen!) – und derzeit sind es 7 000! Meine Damen und Herren, 27 000 unter Klubobmann Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Jeder Einzelne, jeder Einzelne von der Mikl-Leitner!), derzeit 7 200 unter unserem Innenminister Karner. Das sind die Fakten! (Beifall bei ÖVP und NEOS.) 

Jetzt würde mich interessieren: Sie haben ja gehört, dass unser Innenminister und auch unsere Frau Außenministerin wirklich bemüht sind, weltweit Abkommen zu schließen. Wir haben schon in den vergangenen Jahren – Sie erinnern sich, Visa-Abkommen mit Serbien (Abg. Kickl [FPÖ]: Wer hat gesagt: Wir brauchen Ausreisezentren!? Wer hat das 2019 gesagt?) und dergleichen – Maßnahmen gesetzt, internationale Maßnahmen gesetzt – Herr Klubobmann, hören Sie einmal genau zu! (Abg. Kickl [FPÖ]: Ausreisezentren, woher kommt das?) –, um die Kooperationen zu verstärken, damit die illegale Immigration zurückgedrängt wird. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Ich habe jetzt einmal nachgeschaut und nachgefragt: Wie war das bei Herrn Innenminister Kickl? Welche Maßnahmen hat er gesetzt? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was macht ihr jetzt ...?) – Ich habe gar nicht herausgefunden, ob Sie in Ihrer Zeit jemals irgendwo im Ausland waren, aber ich habe nachgeschaut – und wissen Sie, was ich gefunden habe? (Abg. Shetty [NEOS]: Türschilder und Ponys!) Schauen Sie her, was ich gefunden habe: Das habe ich gefunden (ein leeres Blatt Papier in die Höhe haltend), eine weiße Seite. Sie haben kein einziges Abkommen abgeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].) Sie haben keine einzige Vereinbarung geschlossen, wodurch es möglich gewesen wäre, dass wir diese illegale Migration im internationalen Kontext zurückdrängen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie (in Richtung FPÖ) haben kein Interesse daran, uns bei der Asylwende, bei der Trendwende im Asylbereich zu unterstützen, weil Sie ja von diesem Problem leben. Die Fakten sind aber nun einmal so, wie sie sind. Faktum ist zum Beispiel: Im ersten Quartal dieses Jahres – ich habe es schon in meiner ersten Rede erwähnt – wurden 3 500 Menschen außer Landes gebracht. Übrigens: Zehn Straftäter werden pro Tag abgeschoben – zehn Straftäter pro Tag! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin denn? In die Slowakei ...! Das ist ja lächerlich!) Wir hatten also 3 500 Abschiebungen und Außerlandesbringungen im ersten Quartal, im gleichen Zeitraum 1 074 Asylerstanträge. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, schade ums Geld!) Das ist eine ganz klare Trendwende (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau, da setzt du dich in einen Bus ...!), die mit konsequenter Politik über Jahre hier in Österreich eingeleitet wurde (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und die wir jetzt natürlich mit dem europäischen Asylpakt stärker untermauern wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist doch ein Pflanz, was Sie da treiben!) Wir brauchen eine europäische Lösung. (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Jetzt holts es durch die Hintertür wieder rein!) 

Meine Damen und Herren, es ist wirklich schade, ich bin wirklich für jeden Diskurs zu haben, ich schätze auch jede Meinung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau, dafür ist er bekannt!) Ich schätze auch meinen Kollegen Sicherheitssprecher Gernot Darmann sehr – wir können, glaube ich, gut miteinander reden –, aber ich verstehe nicht, warum Sie jetzt einmal mehr, indem Sie diesen Asylpakt und all die wichtigen Regelungen – Außengrenzschutz (Abg. Darmann [FPÖ]: Gibt’s ja nicht!), Rückkehrzentren und, und, und – ablehnen, wieder auf der falschen Seite stehen. Wissen Sie, wo Sie schon einmal auf der falschen Seite gestanden sind? – Beim Stopp des Familiennachzugs. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! – Abg. Darmann [FPÖ]: Es ist kein Stopp!) Sie haben – und das müssen Sie wissen, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo war der Stopp? Wo war der?) –, die Freiheitlichen haben im Vorjahr, als wir das Asylgesetz geändert haben, um den Stopp des Familiennachzugs zu ermöglichen (Abg. Kickl [FPÖ]: Da ist nichts gestoppt worden!), dagegengestimmt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da ist gar kein Stopp passiert! Hören Sie doch auf mit dem Schmäh!), sie haben dagegengestimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist wie euer Billigstromgesetz: Es ist nicht das drinnen, was ihr draufschreibt!) 

So, und jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen: Vor zwei Jahren hatten wir in den ersten vier Monaten eine unglaublich hohe Anzahl an Asylanträgen im Wege des Familiennachzugs: Es waren 4 000 in vier Monaten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wer war denn damals Innenminister? Wer war denn Innenminister, als der Skandal passiert ist mit der hohen Zahl?) Wissen Sie, wie es heuer war? – 38 Personen im Familiennachzug in den ersten vier Monaten. Und Sie haben dagegengestimmt! (Abg. Kickl [FPÖ]: Wer war denn da Innenminister mit dieser skandalös hohen Zahl?) Sie haben dagegengestimmt und wir haben es umgesetzt, und das stört Sie. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen, Herr Kickl, sind Sie so nervös, weil wir nicht nur von Lösungen reden, sondern sie auch nach Hause bringen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr macht es immer verkehrt: Ihr lasst sie zuerst rein und bringt sie dann um teures Geld ... wieder raus!) 

Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, Sie müssen eines wissen: Ja, es ist eine harte Politik. Politik und die Maßnahmen auf den Boden zu bringen, ist konsequente Arbeit, ist Knochenarbeit, aber die Freiheitlichen, die immer Lösungen einfordern, sind nie dabei, wenn es darum geht, Lösungen zu beschließen. 

Zu den fadenscheinigen Argumenten – ich möchte noch eines ausführen, Herr Kickl, weil Sie vorhin den Bereich mit der Verteilung angesprochen haben –: Sie wissen ganz genau, dieser sogenannte Solidaritätsmechanismus, der auch in diesen Akten steht, wurde und wird in Österreich nicht angewendet. Wir sind da ausgenommen, weil wir in den letzten Jahren natürlich übermäßig belastet waren. (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Sie haben eine Ausnahme für 26, für jetzt! Das haben Sie sich mit dem Brunner ausgepackelt!) Sie verbreiten hier eine Nichtwahrheit, um es richtig zu sagen, nur, damit Sie fadenscheinig dagegenstimmen können. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, wir werden konsequent draufbleiben. 

Ja, es ist eine harte Arbeit. Es ist viel zu tun, es ist viel im Bereich der Integration zu tun, da ist überhaupt nichts zu beschönigen. Aber: Wir brauchen Lösungen. Wir sind an der Ausarbeitung des Integrationspflichtengesetzes. Ich bin schon gespannt, wie Sie uns dann dabei unterstützen. Aber dass Sie heute gegen den Außengrenzschutz stimmen, dass Sie heute gegen Rückkehrzentren stimmen, dass Sie heute einmal mehr gegen die Verlängerung des Familiennachzugs und gegen die Quotenregelung, die wir eben auch in diesem Asylpakt drinnen haben, stimmen, das spricht für sich. 

Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich bei meinen Regierungskollegen und auch bei meinen Klubobleute-Kollegen bedanken, dass wir dieses gemeinsame Ziel, also diesen gemeinsamen Asylpakt, in die Zielgerade (Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird der nächste Bauchfleck mit Anlauf!) gebracht haben und heute legistisch umsetzen können. 

Das ist ein Meilenstein, das ist die größte Änderung und Verschärfung der Asylpolitik seit 20 Jahren. Das ist gut so, wichtig für Österreich. Wir brauchen Ordnung, klare Regeln und eine klare Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Dafür gibt’s den Merkel-Orden!)

10.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.