RN/24

10.50

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich möchte mich bei Ihnen dafür entschuldigen, dass Sie heute einer Debatte folgen müssen, in der man einen Ordnungsruf dafür bekommt, dass man Rassismus als Rassismus benennt, aber nicht dafür, dass man Begriffe wie Remigration hier in einem ganz normalen Zusammenhang verwendet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist auch ein normaler Begriff!), und dass man nach verhetzenden Begriffen wie „Messermigration“ und „Vergewaltigungsmigration“ einfach ungestraft wieder vom Rednerpult weggehen kann. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich entschuldige mich herzlich dafür. (Abg. Darmann [FPÖ]: Schau die Kriminalitätsstatistiken an! Kriminalitätsstatistik! Einfach die Kriminalitätsstatistik wirken lassen!)

Ich möchte Ihnen sagen – bitte glauben Sie mir! –: Wir sind hier herinnen nicht alle so. Nehmen Sie es aber auch als mahnendes Beispiel dafür, dass man immer das kriegt, was man wählt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, deswegen schaut es bei den Grünen auch so aus!)

Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist eine Chance. Er ist eine Chance dafür, dass wir als Europa stark und gemeinsam auf Herausforderungen reagieren, die sich nicht nur uns, sondern der ganzen Welt stellen. Deshalb soll man eine solche Chance auch nicht ungenützt lassen, und deshalb soll man auch in Österreich Regelungen schaffen, die diesen Pakt ordentlich umsetzen. Das ist mit den Regelungen, die wir in Österreich haben, leider nur so mittelprächtig gelungen.

Ich möchte aber mit dem Positiven beginnen: Es ist natürlich zu begrüßen, dass wir es jetzt endlich schaffen, dass Minderjährige, die allein zu uns nach Österreich kommen, vom ersten Tag an eine rechtliche, eine gesetzliche und vor allem eine persönliche Vertretung haben, dass diese Kinder vom ersten Tag an, an dem sie da sind, Obsorgeverpflichtete haben. Das ist gut so, und das ist im Übrigen auch etwas, das wir schon lange Zeit umzusetzen versucht hätten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Warum gibt es das aber bisher noch nicht, obwohl wir eigentlich wirklich hart daran gearbeitet haben? – Das gibt es deshalb nicht, weil wir nicht bereit waren, dafür unseren Rechtsstaat zu verkaufen. Das ist aber jetzt leider passiert, und das ohne Not, denn es wäre sowieso verpflichtend gewesen, das umzusetzen, weil es die EU-Gesetzgebung so vorsieht. Es wäre aber nicht notwendig gewesen, dafür rechtsstaatliche Verfahren runterzuschrauben; es wäre nicht notwendig gewesen, Standards in unserem Verwaltungsrecht runterzuschrauben; es wäre nicht notwendig gewesen, Menschen einzusperren; und es wäre nicht notwendig gewesen, im Gegenzug dafür, dass man das bekommt, EU-Recht zu brechen. Das wäre nicht notwendig gewesen, es ist aber passiert. Es passiert vor allem mit den Regelungen betreffend die Familienzusammenführung. Familienzusammenführung ist eine EU-rechtliche Gegebenheit, eine EU-rechtliche Notwendigkeit. Österreich setzt sich da bewusst und wissentlich über EU-Recht hinweg, und zwar macht das die gesamte Bundesregierung, wenn sie diesem Gesetz zustimmt.

Es ist wichtig, dass wir klare Regelungen haben, dass wir nachvollziehbare Regelungen haben, aber es ist auch wichtig, dass diese Regelungen in unser Gesamtsystem eingebettet sind. Wenn wir beginnen, rechtsstaatliche Standards runterzuschrauben, Rechtsmittelfristen auf zehn Tage zu beschränken, wenn es um grundrechtliche Themen, um Existenzthemen geht, dann schrauben wir unseren Rechtsstaat runter. Und es ist unser Recht – nicht das irgendeines Staates, nicht das irgendeines Menschen –, es ist unser österreichisches Verwaltungsrecht, das wir so malträtieren, und das ist meiner Meinung nach absolut unzulässig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gehe davon aus, dass sich das auch im nächsten Rechtsstaatlichkeitsbericht niederschlagen wird. Machen Sie sich keine Illusionen! Was Sie hier machen, ist einfach unnötig, denn es bringt nichts. 

Wir haben so oft in verschiedenen Verhandlungen über Gesetzesumsetzungen gehört: Wir wollen kein Gold-Plating, wir wollen EU-Regelungen, obwohl wir es könnten, nicht besser erfüllen, als die EU uns das vorschreibt! – Was Sie da machen, ist das genaue Gegenteil davon: Was Sie da machen, ist Shit-Plating. Sie machen EU-rechtliche Regelungen noch schlechter, als sie sein müssten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir werden den sinnvollen Regelungen zustimmen, den unsinnigen sicher nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.