RN/26

11.01

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, offenbar erkennen Sie Probleme erst, wenn es bereits zu spät ist und der Schaden auch bereits eingetreten ist. Jahrelang haben die ÖVP und auch die anderen Systemparteien jede ernsthafte Debatte über die Folgen der Massenmigration als rechts oder als menschenunwürdig abgetan. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Heute stehen Sie selbst hier und sprechen plötzlich von einer harten, aber gerechten Asylpolitik. Sie sprechen von Ausländerbeschäftigungen, Sie sprechen von Abänderung für unbegleitete Minderjährige, aber Sie trauen sich nicht, die eigentlich wichtigen Themen laut auszusprechen, nämlich Remigration (Beifall bei der FPÖ), Abschiebung strafrechtlich verurteilter Migranten (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne]), konsequenten Asylstopp zum Schutz der eigenen Bevölkerung. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Ihr müsstets halt auch einmal mitmachen und nicht nur ...!) Seit wie vielen Jahren haben wir Freiheitlichen eigentlich unzählige Anträge zu diesem Thema eingebracht – Anträge, die Sie einen nach dem anderen abgelehnt oder vertagt haben? (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]. – Abg. Kogler [Grüne]: ... die ganzen blauen ...!) Jetzt kommen Sie daher und wollen dieses Thema zu Ihrem eigenen Anliegen machen. Und was machen Sie daraus? – Anträge in abgeschwächter Form, die niemandem helfen, im Gegenteil: Sie gefährden dadurch die eigene Bevölkerung.

Mit dem Antrag von meinem Kollegen Gernot Darmann „Nein zum EU-Migrationspakt“ zeigen wir auf, dass dieser Pakt kein Schutzpaket für Österreich ist – das ist ein trojanisches Pferd der Massenzuwanderung. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bitte!)

Mit zehn neuen Rechtsakten raubt uns Brüssel die letzte Souveränität der Asyl- und Migrationspolitik. Was macht die Bundesregierung als Fleißaufgabe? – Sie verlängert den Aufenthaltstitel. Während andere Länder wie zum Beispiel Dänemark mit Opt-out längst gegen diesen ganzen Wahnsinn steuern, kuscht unser Wien vor Brüssel so wie immer.

Das Ergebnis Ihrer Politik sehen wir ja tagtäglich: eine massive Überrepräsentation ausländischer Täter bei schweren Gewaltverbrechen wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung. Das ist keine Bereicherung – das ist eine Gefahr für unsere innere Sicherheit und für unser soziales Zusammenleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es reicht nicht mehr, in Sonntagsreden von Herausforderung zu sprechen. In Wiener Schulen gibt es bereits mehrheitlich Schüler mit muslimischem Hintergrund. Österreichische Mädchen setzen sich dort Kopftücher auf, weil sie nicht gemobbt werden wollen. In Salzburg hat sich aufgrund Ihrer Politik ein Milieu aus Menschenhandel entwickelt, in dem junge Mädchen systematisch ausgebeutet werden. Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist schon längst weit nach zwölf. Die österreichische Bevölkerung hat genug von Ankündigungen und EU-Bevormundungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen sich regelmäßig hier ans Rednerpult heraus und behaupten, dass wir immer gegen alles sind und keine Lösungen bringen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist ja so!) Wir bringen regelmäßig Anträge ein, die Sie ablehnen oder vertagen, mit der Begründung: Na ja, die Regierung arbeitet daran, die EU arbeitet daran! – Wenn Sie Ihre Reden hier wirklich ernst meinen, dann stimmen Sie zur Abwechslung einmal unseren Anträgen zu! Stimmen Sie diesem Antrag zu – „Nein zum EU-Migrationspakt“ –, und stimmen Sie dann aber auch unseren anderen Anträgen zu, die Sie bereits abgelehnt oder vertagt haben: Nein zum politischen Islam, konsequenter Asylstopp mit Zurückweisung illegal Einreisender, Abschiebung aller strafrechtlich verurteilten Migranten und unser Gewaltschutzpaket. (Abg. Erasim [SPÖ]: Was hat denn ... gemacht, als er Innenminister war? Was habt denn ihr gemacht? ...!) Oder treten Sie zur Seite und lassen Sie uns ans Ruder, denn wir stellen die Österreicher an erste Stelle. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wie viele Abschiebungen hat denn der Herr Bundesminister Kickl gemacht, als Innenminister? Bitte um Antwort!)

11.05

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.