RN/28

11.11

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Parlament und vor den Bildschirmen! Ja, mit dem 13. Juni dieses Jahres wird der Asylpakt auf europäischer Ebene in Kraft treten, und heute steht eben die Beschlussfassung über die nationale Umsetzung dieses Asylpakts an. Es wurde von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen: Es ist dies die größte fremdenrechtliche und Asylgesetznovelle seit mehr als 20 Jahren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Eigentlich müsste das schon Antiasylpakt heißen! Da fängt das Ganze schon einmal an!) Dieses Gesetz – oder dieses Gesetzespaket, es sind ja mehrere Anpassungen, die hier vorgenommen werden, werden müssen – bedeutet eine massive Veränderung, massive Verschärfung, wie auch immer man das bezeichnen will, im asyl- und fremdenrechtlichen Bereich. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann müsste es aber Antiasylpakt heißen!)

Es wurde zu Recht mehrmals darauf hingewiesen, dass ein Asylgesetz hart, streng und gerecht sein muss. Aber was bedeutet das konkret? – Aus meiner Sicht heißt das, dass es null Toleranz bei Missbrauch geben darf, dass es Schutz vor Überlastung des Systems geben muss (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann ist das System überlastet? Was sind die Indikatoren für Überlastung?) und dass es Hilfe für jene gibt, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen. Warum ist es so wichtig, dass dieser Asylpakt auf europäischer Ebene in Kraft tritt, aber auch in Österreich umgesetzt wird? Als zusätzlicher Punkt: Es ist auch die geopolitische Situation, die uns dazu auffordert, Dinge zu ändern, weil – und ich habe das heute auch in der Aktuellen Stunde schon erwähnt – es diese Bilder, diese Entwicklungen, die wir 2015 beziehungsweise auch 2022 hatten, nicht mehr geben darf und auch nicht mehr geben wird. Daher ist es notwendig, Dinge zu ändern. Das ist unsere Verantwortung, zu der bekennen wir uns, und das machen wir und das machen Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, heute mit der Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war nur die ÖVP, die da jetzt applaudiert!)

Weil ich die geopolitische Situation angesprochen habe, die Situation im Iran oder im Nahen Osten: Sie wissen auch, dass wir gerade an den EU-Außengrenzen auf diese Krisen vorbereitet sein müssen. 

Ich glaube, es steht mir nicht zu, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, aber trotzdem halte ich eine Berichtigung für notwendig, weil es wichtig ist, aus diesem Hohen Haus, aus dem Parlament, die Bevölkerung möglichst korrekt zu informieren, Herr Klubobmann. Ich möchte noch einmal kurz auf die Aktuelle Stunde eingehen, weil von Ihnen gesagt wurde, es werde von den Ländern an der EU-Außengrenze nichts getan. Ich halte das für nicht sehr freundlich und höflich gegenüber diesen Ländern, denn Bulgarien beispielsweise hat massive Anstrengungen unternommen. 

Ich war im letzten Jahr an der bulgarisch-türkischen Grenze, wo massive neue Grenzzäune errichtet worden sind, modernste Technologien verwendet werden. Da ist massiv aufgerüstet worden. Ja, noch vieles weitere ist zu tun. Ich war auch an der finnisch-russischen Grenze; dort stehen zwei doppelte Grenzzäune, die errichtet worden sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dort wären fünf auch gut!) Also ich würde bitten, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass es unsere Verantwortung als Politik ist, die Bevölkerung möglichst korrekt zu informieren; das wäre wichtig. Ja, aber es sind weitere Schritte notwendig. – Das war der erste Punkt.

Der zweite Punkt betrifft die Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. Bulgarien hatte die ersten Projekte im Aufbau und wird rechtzeitig fertig sein, aber auch auf griechischen Inseln gibt es bereits derartige Verfahrenszentren, wo diese EU-Außengrenzverfahren auch durchgeführt werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alles innerhalb der EU!)

Ich sage das so klar aus Respekt vor unseren Freunden in der Europäischen Union, in Griechenland, Bulgarien oder auch Finnland, weil dort große Anstrengungen unternommen werden. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen (Abg. Kickl [FPÖ]: Vor allem die Asylantenströme aus Finnland muss man wirklich unter Kontrolle bringen!); darum bitte ich Sie wirklich.

Noch ein sehr offenes Wort zu dem, was Sie gesagt haben – weil das im Zusammenhang mit korrekter Information auch wichtig ist –, nicht als tatsächliche Berichtigung gedacht (Abg. Kickl [FPÖ]: Na wie viele kommen denn über Finnland?): „Zwangsverteilungsmechanismus“. Abgeordneter Darmann, der Mitglied des Innenausschusses ist, kennt die richtigen Begriffe. Es ist der Solidaritätsmechanismus, der hier angewendet wird.

Das waren sehr intensive Verhandlungen; Sie wissen, über zehn Jahre wurde dieser Asylpakt verhandelt. Ja, es stimmt, ich habe mich massiv gegen diesen Solidaritätsmechanismus ausgesprochen, weil ich ihn für falsch halte (Abg. Darmann [FPÖ]: Stimmt mir zu! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmen wir zu!); aber am Ende des Tages muss man in einer Demokratie hier, aber auch auf europäischer Ebene Kompromisse finden. Es gibt manche, die sagen: Kompromisse sind schlecht, die darf man nicht eingehen! Ich halte das nicht für gut. In einer Demokratie sind Kompromisse unersetzlich (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein schlechter Kompromiss, den Sie da machen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), die muss man machen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Wenn man so einen Kompromiss schließt, dann ist es aber notwendig, dass man auch für sich – und ich bin als Innenminister für Österreich verantwortlich – wieder etwas rausholt. Es wurde von Klubobmann Ernst Gödl angesprochen: Österreich ist vom Solidaritätsmechanismus ausgenommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie lange?) Warum? (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie lange?) – Weil Österreich über die letzten Jahre massiv belastet war. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie lange?) Ich sage das nur, um die Bevölkerung auch korrekt zu informieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie lange?) Ich glaube, alle in diesem Haus, Herr Klubobmann (Abg. Kickl [FPÖ]: Heuer! Heuer! Heuer! Sagen Sie das dazu!), sollten Interesse daran haben, die Bevölkerung korrekt zu informieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Heuer! Und dann nicht mehr!) Das ist unsere Verantwortung, die wir haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Laimer [SPÖ] und Gasser [NEOS].)

Bevor ich dann auf die konkreten Gesetzesänderungen eingehe (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]) und darauf, warum es wichtig war, dass dieser Asylpakt beschlossen wurde und auch national umgesetzt wird – es gibt viele Argumente, die dafürsprechen –, noch ein Wort – und es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen, weil es ja auch an dieser Stelle schon emotional debattiert wurde – zum Begriff Remigration: Es ist Faktum, dass der Begriff Remigration ein Kampfbegriff der rechten Identitären Bewegung ist. Das ist erwiesen und klar. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Es ist auch Faktum, dass der Vorgänger des jetzigen Parteiobmanns der FPÖ eine klare Grenze zu dieser Identitären Bewegung gezogen hat. (Ruf bei der SPÖ: Der Jetzige nicht mehr!) Jetzt, unter Parteiobmann/Klubobmann Herbert Kickl, hat sich die FPÖ eben dazu entschieden, die Identitären als Vorfeldorganisationen zu bezeichnen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Falsch!) Das ist auch zur Kenntnis zu nehmen; es ist nur auch klar zu erwähnen und zu sagen (Abg. Kickl [FPÖ]: Der lügt da auf der Regierungsbank!), damit man den Begriff Remigration richtig einordnet. Das halte ich in dieser Debatte für wichtig und notwendig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Abschiebungen, Außerlandesbringungen mit aller Konsequenz (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), aber auf dem Boden eines demokratischen Rechtsstaats. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen). Das ist unsere Verantwortung, und wir sind auch entsprechend angelobt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Deimek [FPÖ]: Sie sagen die Unwahrheit! – Abg. Kickl [FPÖ]: Der lügt am Rednerpult! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Von der Regierungsbank!)

So, nachdem die Emotionen wieder etwas heruntergegangen sind, darf ich jetzt einige wesentliche Eckpunkte erläutern, warum es notwendig war (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Unwahrheit! – Abg. Kickl [FPÖ]: ... Lügner! – Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen) und richtig ist, diesen Asylpakt auf europäischer Ebene abzuschließen und auch umzusetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, machen Sie nur weiter so!)

Einige Punkte daraus wurden schon von meinen Vorrednern skizziert: erstens EU-Außengrenzverfahren beispielsweise auch am Flughafen Schwechat. Das ist die einzige EU-Außengrenze, die wir in Österreich haben, wo entsprechende Außengrenzverfahren durchgeführt werden. Derzeit wird am Flughafen ein Grenzterminal errichtet, das auch klarerweise rechtzeitig bis zum 12. Juni fertig wird, damit am Flughafen diese Außengrenzverfahren durchgeführt werden können.

Zweitens: Rückkehrzentren und verpflichtende Rückkehrberatung, auch diese Möglichkeit schafft der neue Asylpakt. Sie haben es Ausreisezentren genannt. Ich glaube, es ist relativ egal (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, es ist eben nicht egal! – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), ob auf dem Schild steht: Traiskirchen, Ausreisezentren oder Rückkehrzentren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr braucht nur acht Jahre länger!) Entscheidend ist, dass Ausreisen und Rückkehr stattfinden, das ist der Punkt. Ich glaube, entscheidend ist nicht die Begrifflichkeit (Abg. Kickl [FPÖ]: Acht Jahre!), sondern es ist entscheidend, dass Rückkehr stattfindet (Abg. Kickl [FPÖ]: Hunderttausende!), freiwillig – die Rückkehrberatung wird forciert –, aber natürlich auch zwangsweise. Und das passiert: Ich wiederhole die Zahl: Im letzten Jahr waren es 14 200, die Hälfte wurde zwangsweise abgeschoben, die andere Hälfte hat vor der Abschiebung freiwillig das Land verlassen. 

Drittens – auch eine Möglichkeit, die der Asylpakt vorsieht und die wir auch national umsetzen –: Verschärfung der Haft und Bewegungseinschränkungen, die wichtig sind, um die Durchführung des Screeningprozesses und die Erfüllung der Mitwirkungspflicht im Verfahren sicherzustellen. Die ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass die Verfahren entsprechend konsequent und rasch umgesetzt werden können und relativ schnell klar ist, ob jemand hierbleiben kann oder nicht. 

Dann die Möglichkeit zu Sanktionen in der Grundversorgung: Da ist Österreich schon relativ weit. Wir haben in der Grundversorgung beispielsweise die Arbeitspflicht, wir haben die Sachleistungskarte – auch gemeinsam mit einigen Bundesländern – konsequent umgesetzt. Auch das macht Sinn und ist auch Teil des Asylpakts und wird viele andere Länder diesem Weg folgen lassen, was für Europa insgesamt wichtig ist, um weniger Anziehungsmagnet zu sein. 

Es gibt verpflichtende beschleunigte Verfahren – das wurde bereits gesagt – für jene, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen, jene mit geringerer Anerkennungswahrscheinlichkeit – unter 20 Prozent – und jene, die vorsätzlich Identität oder Staatsbürgerschaft vorgetäuscht haben. Da gibt es Schnellverfahren innerhalb kurzer Zeit: Die Verfahren müssen innerhalb von drei Monaten entschieden sein. 

Dann gibt es die Verschärfung der Eurodac-Erfassung: die Senkung der Altersgrenze für die Erfassung von biometrischen Daten von 14 auf sechs Jahre – auch das ist wichtig, damit wir auf europäischer Ebene technisch über Eurodac abgestimmt sind, damit durch diesen Datenaustausch die Verfahren schneller werden – sowie die Speicherung von Gesichtsbildern oder auch Ausweisdokumenten. 

Ein letzter Punkt, der direkt beziehungsweise indirekt auch mit dem Asylpakt und mit der nationalen Umsetzung zusammenhängt – das wurde heute sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in diesem Tagesordnungspunkt bereits debattiert –, ist die Quote beim Familiennachzug oder der Stopp des Familiennachzugs. Auch da kann man natürlich über Begrifflichkeiten - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na was jetzt? Ist es jetzt ein Stopp, eine Quote? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein Stopp oder eine Quote? Gödl hat schon gesagt eine ...! – Abg. Elian [ÖVP]: Reg dich nicht so auf! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie lang gilt die Quote? Wann wird die Quote ausgesetzt? – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist es jetzt eine Quote oder ein Stopp? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So viel zum Thema Wahrheit! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und wann wird die Quote ausgesetzt?) 

Präsident Peter Haubner : Am Wort ist der Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner (fortsetzend): Geht’s? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, weiß ich nicht, ob es geht! – Abg. Laimer [SPÖ]: ... im Chor, Dagmar!)

Eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung und auch einer der ersten Beschlüsse in diesem Hohen Haus war der Stopp – das Aussetzen – des Familiennachzugs für Asylberechtigte. Das hat Folgendes zur Folge gehabt – Klubobmann Ernst Gödl hat die Zahlen genannt; die Zahlen sind einfach die Fakten, und ich gebe sie auch gerne wieder, weil es eine massive Entlastung für die Systeme gebracht hat – (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mhm, in den Schulen!): In den ersten vier Monaten des Jahres 2024 sind 4 000 Menschen, vor allem Jugendliche und Kinder, über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, vorwiegend aus Syrien, vorwiegend nach Wien; 4 000. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es 38. Das sind die Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Da kann man sagen: Das ist kein Stopp, das ist gar nichts! Wir halten es für richtig und notwendig, dass wir diesen Weg gehen. Sie wissen auch, dass wir dazu eine Klausel in der EU gezogen haben, weil die Systeme so überlastet waren. Um das nachhaltig abzusichern, wird dieser Stopp – oder wie auch immer Sie das nennen mögen, 4 000 zu 38 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Quote ...), die Begrifflichkeit überlasse ich Ihnen – nachhaltig durch eine Quote abgesichert. Das geschieht zum Schutz unserer Systeme (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mhm!), des Bildungssystems, zum Schutz vor Jugendkriminalität, aber auch – und das möchte ich auch sehr klar sagen, vor allem jenen, die das kritisieren und sagen, das wäre falsch – zum Schutz jener, die sich über den Familiennachzug auf den Weg machen. Der Großteil jener, die über den Familiennachzug gekommen sind, kam nicht direkt aus Syrien. Sie kamen aus Flüchtlingslagern in Jordanien, in der Türkei, aus dem Libanon. Ja, das ist kein Luxus, selbstverständlich nicht, aber die Flüchtlingslager sind sicher. Das ist auch zum Schutz jener Menschen. Wenn das System, das sie aufnehmen soll, das nicht verträgt und überlastet ist, dann ist es auch für diese Betroffenen besser. 

Das ist pragmatische, vernünftige Politik im Sinne der österreichischen Bevölkerung, um das an dieser Stelle auch klar zu sagen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), daher finde ich es schade, dass nicht alle diesen Weg mitgehen können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sagt einmal, wie das weitergeht!) Daher appelliere ich abschließend noch einmal an alle Abgeordneten in diesem Haus: Ja, es ist so, dieser Asylpakt ist keine Wundertüte, völlig richtig, aber es ist ein absolut richtiger, notwendiger Schritt in die richtige Richtung, damit unsere Systeme in Europa, auch in Österreich, nachhaltig entlastet werden. Das ist wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung, daher bitte ich Sie, diesen Vorschlägen letztendlich zuzustimmen. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)

11.25

Präsident Peter Haubner: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine Delegation des Schweizer Parlaments ist heute bei uns zu Besuch. Die Delegation hat sich bereits zum Austausch mit den Mitgliedern unserer Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz getroffen. Ich begrüße die Schweizer Delegation ganz herzlich. – Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.