RN/29

11.26

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal starte ich mit einem Dank: Danke an den Herrn Innenminister, dass Sie den Begriff der Remigration eingeordnet haben. Das ist wichtig, wenn das von einem Innenminister kommt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) – weil der Begriff eigentlich nichts anderes darstellt, als zur Deportation aufzurufen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein Skandal! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Ich finde, das muss man so benennen, und ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie das getan haben. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Jetzt muss ich aber trotzdem auf das Gesetz eingehen und da auch meine Kritik üben, denn tatsächlich erleben wir vor allem eines, und das ist viel Symbolpolitik, viele Schlagzeilen, viele Ankündigungen. Im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, im Geas, geht es aber in allererster Linie um gemeinsame europäische Verantwortung. Es ist klar, ein Asylsystem braucht Menschlichkeit und Ordnung. Vor allem braucht es eine Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Für Ordnung können wir nämlich nicht als Österreich allein sorgen, für Ordnung können wir nur gemeinsam sorgen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl [ÖVP], Schatz [SPÖ] und Oberhofer [NEOS].)

Das könnte es mit Geas eigentlich geben, man muss das zugestehen. Diese Reform versucht zumindest, aus dem Scheitern des Dublin-Systems Konsequenzen zu ziehen: mit geordneten Verfahren an Außengrenzen, mit klaren Zuständigkeiten und vor allem mit einem verbindlichen Solidaritätsmechanismus innerhalb der Europäischen Union. Danke, Herr Innenminister, dass Sie das auch anerkannt haben. 

Österreich würde insgesamt von diesen neuen Regeln profitieren. Man kann der EU auch gratulieren, dass sie die ÖVP endlich dazu zwingt, eine langjährige Forderung, auch von uns Grünen, auch von der Sozialdemokratie, umzusetzen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Na geh, jetzt hörst aber auf! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nämlich?) Die Aufnahmerichtlinie verlangt, dass für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende längstens binnen 15 Tagen nach Antragstellung eine Vertretung mit obsorgerechtlichen Kompetenzen zu bestellen ist. Obsorge für unbegleitete Minderjährige, endlich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es wurde auch Zeit. Das Gesetz liegt schon seit 2022 in der Schublade und ich freue mich wirklich, dass es endlich das Licht der Welt erblickt. Endlich gibt es eine Obsorge – man kann sagen ab Tag 15, aber sie ist da und das ist großartig. Warum ist das wichtig und notwendig? – Weil zwischen 2018 und 2020 in Europa 18 000 unbegleitete Kinder auf der Flucht verschwunden sind. Besonders drastisch war das in Österreich 2021, wo von 5 700 Kindern zwei Drittel spurlos verschwunden sind. Genau deswegen ist es notwendig, dass wir jetzt Obsorge ab Tag eins haben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Aber was passiert in dieser Umsetzung noch? – Wenn man sich das genauer anschaut, sind es ganz viele Maßnahmen, die die ÖVP hineinreklamiert hat, obwohl sie gar nicht in der Richtlinie vorkommen und meines Erachtens zum Teil auch europäischen Regeln widersprechen. Reden wir über die Familienzusammenführung: Es sind Quoten für die Familienzusammenführung geplant – und der Innenminister feiert es ja sogar, wenn Kinder nicht im Rahmen der Familienzusammenführung mit ihren Vätern vereint sind. 

Es müsste der ÖVP aber klar sein – die ÖVP hat ja in den letzten Jahren den Integrationsminister und auch den Innenminister gestellt, nicht nur 10, sondern 20 Jahre ist das Integrationsministerium in ÖVP-Hand –, dass Asylberechtigte, die in Österreich sind, ihre Familien nachholen werden. Es müsste klar sein, dass man hätte vorsorgen und sich drum kümmern müssen. In der Fahrschule hat man uns beigebracht: vorausschauend fahren. – Genau das gilt für die Politik: Vorausschauend fahren, sich überlegen, was die Konsequenzen vom heutigen Tun sein werden, und was sich ändern muss! –Vorausschauend fahren, lieber Herr Innenminister! (Beifall bei den Grünen.)

Aber nichts davon ist passiert. Jetzt arbeitet man sich an den Schwächsten der Gesellschaft ab und sagt verzweifelten Vätern – denn Familienzusammenführung ist nur möglich, wenn man hier arbeitet, Steuern zahlt und genug Geld verdient, um die Familie nach Österreich zu holen –: Nein, ihr dürft eure Kinder nicht nach Österreich holen! Ja, das emotionalisiert mich. Es emotionalisiert mich, weil ich damals auch nicht nach Österreich gekommen wäre, wenn Sie, Herr Innenminister, die Quote eingeführt hätten. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist absolut unmenschlich, untragbar und ich verstehe nicht, warum die Sozialdemokratie da mitgeht. Ich verstehe das einfach nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Ich auch nicht!)

Der nächste Punkt: Die Wohnsitzauflage. Diese hat der ehemalige Innenminister Kickl ja damals gefordert und sich leider nicht ganz durchgesetzt, weil der Verwaltungsgerichtshof es, glaube ich, zum Teil aufgehoben hat. Aber schön, dass die Sozialdemokratie den Wunsch des Herrn Kickl jetzt erfüllt und wir jetzt auch eine Wohnsitzauflage in diesem Gesetz haben – über die heute niemand gesprochen hat. 

Währenddessen bleiben die echten Herausforderungen ungelöst: fehlende europäische Koordination, fehlende legale, geordnete Verfahren, fehlende langfristige Perspektiven. Wir erleben viel Symbolpolitik: Die sechs Abschiebungen nach Syrien; jede einzelne Abschiebung wird in einer PK des Innenministers abgefeiert, aber systemisch, systematisch ändert sich nichts. 

Liebe ÖVP, das ist die Strategie der Freiheitlichen, die ihr versucht zu kopieren: Probleme nicht lösen, sondern sie bewirtschaften, sie fortführen und am Leben erhalten. Die Strategie wird nicht aufgehen, denn von dieser Art von Politik profitieren nur die Freiheitlichen. Man sieht es auch schon in den Gesichtern: Klubobmann Herbert Kickl lächelt ja schon. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich freue mich immer, wenn ich Sie höre! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Probleme nicht lösen, sondern sie größer machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreth Falkner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.