RN/31

11.38

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Vorweg darf ich in Vertretung unseres Abgeordneten Manuel Pfeifer die Mittelschule Rohrbach an der Lafnitz in der Steiermark recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. 

Geschätzter Herr Bundesminister, Sie sollen jetzt nicht die Schule suchen, mir wäre es lieber, Sie würden ein bisschen aufpassen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Unglaublich! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) Man hat Ihnen jetzt bei Ihren Wortmeldungen sehr aufmerksam zugehört, und man merkt bei Ihnen sehr stark – das Gefühl habe ich wirklich –: Es muss nicht alles so recht stimmen, es muss nur recht gut klingen, weil Sie halt das, was Ihre Abgeordneten aus der ÖVP Ihnen sagen, die vorgeschriebenen Reden, hier am Rednerpult einfach nachplappern. 

Das hat ja System (in Richtung Bundesminister Karner), wie Sie da keine Gelegenheit auslassen, zu betonen, wie rigoros und wie hart Sie in der Abschiebungspolitik zur Rückführung beziehungsweise Abschiebung von Straftätern nicht sind – und ich kann Ihnen jetzt nur sagen: Die Praxis, Herr Bundesminister, sieht anders aus. 

Sie werden mir jetzt beipflichten: Wenn man in die 29 Justizanstalten schaut, sieht man, dort sitzt ja der Hotspot von kriminellen Asylanten, Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und, und, und, und. Die sind schon verurteilt beziehungsweise zumindest einer schweren Straftat verdächtigt, weswegen sie in U-Haft sind. Die Frau Bundesministerin – Frau Bundesministerin, sie legt Wert darauf: Frau Bundesministerin (Zwischenrufe bei der SPÖ), somit werden wir sie auch so ansprechen, wir werden das also doppelt so machen – wird Ihnen das natürlich bestätigen, dass das so ist. 

Wenn man die Strafe verbüßt hat oder die Haftgründe nicht mehr ausreichen – und jetzt kommen Sie dran, Herr Bundesminister –, kommt man in ein sogenanntes Polizeianhaltezentrum. In Wien, nehmen wir jetzt die Bundeshauptstadt, ist das am Hernalser Gürtel, dort ist die Fremdenpolizei. Jetzt ist es so – die Frau Bundesminister hat das so beantwortet –: Es gibt in Österreich 65 Prozent (Abg. Hanger [ÖVP]: Ja, ja, ja!) Straftäter mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Das heißt ja nicht, dass ...!) In der Josefstadt sind das ungefähr 700 von den 1 200; und es gibt ungefähr 450 Ersuchen des Polizeianhaltezentrums Hernals, einen Bescheid von der Fremdenpolizei, dass sie nach der Haftentlassung nicht enthaftet werden, sondern in das sogenannte Polizeianhaltezentrum – Sie sind zuständig, Herr Bundesminister – überstellt werden. Wir machen das auch, weil es ja eh eine Gefahr ist, wenn man diese wieder auf freien Fuß setzt. Uns fällt aber sehr, sehr stark auf: Es wäre besser, die Fremdenpolizei brächte sie über das Polizeianhaltezentrum außer Landes. So verkaufen Sie das auch immer. 

Nur in der Praxis – Herr Bundesminister, da liegen Sie falsch – findet das nicht so statt, denn wir merken immer mehr, dass zwei, drei Wochen später kriminelle Syrer, Afghanen und, und, und wieder in Haft sitzen, wieder die Haftanstalten belagern, wieder zu uns kommen. Was Sie machen, ist: die Polizei damit zu beschäftigen, dann die Justiz damit zu beschäftigen – und das bei akuter Personalnot. Sie bringen da gar nichts zusammen; und das klafft halt einfach schon jahrelang auseinander – das müssen Sie sich sagen lassen. Sie sind ja nicht seit gestern Innenminister, Sie murksen da schon eine Zeit lang in diesem Ressort herum und reden immer. Man merkt das ja: Das schlechte Gewissen drückt Sie, weil eine Pressekonferenz, eine Presseaussendung die andere jagt; es wird aber, je öfter Sie das sagen, in der Praxis nicht richtiger, dass Sie in Wahrheit kriminelle Straftäter nicht außer Landes bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben jetzt die Frau Bundesministerin, die Justizministerin in Ihren Reihen – die sich jetzt mit dem Handy beschäftigt, gebe ich zu, okay, soll auch so sein (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner [ÖVP] und Jachs [ÖVP]) –, aber die wird Ihnen das bestätigen. Sie können auch eines machen, Herr Bundesminister: Wenn Sie bei jeder Presseaussendung oder in der Presse immer sagen: Wenn einer in Österreich kriminell wird, ein Ausländer oder subsidiär Schutzberechtigter, Asylwerber und, und, und, ist, hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt – wir Freiheitliche sagen das übrigens auch, wir würden das auch so machen (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Null Rückführungen, null Rückführungen!) – und ist außer Landes zu bringen!, dann fragen Sie jetzt die Frau Bundesministerin in Ihren Reihen, warum sie für kriminelle verurteilte Straftäter in den Justizanstalten um teures Steuergeld Deutschkurse anbietet. (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ].) Da sehen Sie ja: Das geht sich am Ende des Tages nicht aus. Sie sagen, die gehören außer Landes geschafft; die Frau Justizministerin will die integrieren, weil sie sonst keine Deutschkurse anbieten würde. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch (FPÖ).) Oder will die Frau Bundesministerin syrische Deutschlehrer in Syrien oder in Afghanistan unterbringen? Ich glaube, eher nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist eine Integrationsmaßnahme, die aber sehr, sehr viel Steuergeld braucht und nichts bringt und eigentlich jetzt in der Bundesregierung – ihr seid beide im Ministerrat – nicht konform rennt. Der eine sagt: Außer Landes bringen!, die andere sagt: Integrieren! – Na was jetzt? Zahlen muss es leider Gottes die geplagte österreichische Bevölkerung. Schauen Sie, Sie können immer sagen: Die Freiheitlichen und keine Ideen und Ding; auch, wenn Sie unsere guten und richtigen Anträge ständig vertagen, auf die Seite schieben, weil Sie ja wissen (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP]): Ablehnen kann man sie nicht, weil sie ja grundsätzlich richtig sind, werden sie vertagt. 

Das ist euch völlig, völlig egal, aber wissen Sie eines: Die Bevölkerung hat ein ganz, ganz gutes Gefühl – und darum seid ihr in Umfragewerten und in den Beliebtheitswerten dort, wo ihr eben seid, nämlich unter der Wahrnehmungsgrenze. Das hat den Grund, dass die Bevölkerung weiß: Der Innenminister sagt das, ich gehe in Wien auf die Straße, ich habe ein ganz anderes Gefühl (Zwischenruf des Abg. Laimer [SPÖ]), dass sich nämlich überhaupt nichts ändert – und den Karner kennen wir schon jahrelang. Das denken sich die Leute, das denkt sich der einfache Bürger: dass er Sie kennt, dass er hört, was Sie sagen, aber sich nichts ändert. 

Herr Bundesminister, das müssen Sie sich sagen lassen: Sie sind hier einfach säumig, Sie bringen da nichts, keine PS auf die Straße, und darum sehnt sich, glaube ich, die Bevölkerung danach – und das wäre wirklich ein wichtiger Schritt –: Machen Sie den Schritt auf die Seite, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]), für einen Volkskanzler Kickl! Die österreichische Bevölkerung will das. Schauen Sie sich die Umfragewerte an! (Zwischenrufe der Abgeordneten Elian [ÖVP] und Bogner-Strauß [ÖVP].) Die Bevölkerung weiß, was sie will. Schauen Sie sich diese Werte an, dann werden Sie sehen, Sie – Sie, meine Damen und Herren – will die Bevölkerung nicht mehr! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.