RN/32

11.46

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Gruß an die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Mediaprint auf der Galerie. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)

2015 und 2016 haben wir erlebt, wie Europa die Kontrolle verloren hat: Mitgliedstaaten haben Verantwortung delegiert; Menschen sind quer durch Europa weitergezogen, und am Ende blieb die Belastung bei wenigen Ländern hängen – unter anderem aber auch bei Österreich. Die Leute haben damals nicht nur eine Migrationskrise erlebt, sie haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren – im Wesentlichen das Vertrauen darin, dass Europa seine Außengrenze schützen kann. 

Wissen Sie was? – Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir diese Fehler auch benennen und zugeben, denn die europäische Politik hat lange, zu lange so getan, als wäre alles halb so schlimm, während die Menschen draußen längst bemerkt haben: So kann es nicht weitergehen, sichtbar und leider auch spürbar. Man muss aber auch genauso ehrlich sagen: Verbale Wutausbrüche lösen keine Krise. Daher ist eine seriöse Verteilung innerhalb der EU wesentlich besser als die Rumpelstilzchen-Politik der FPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau da beginnt für mich auch der Unterschied zwischen der Verantwortung der Regierung und einer Politshow. Es braucht klare Regeln in der EU. Das EU-Modell der Nettozahler und Nettoempfänger erfordert Solidarität, genauso wie der Verteilungsmechanismus für Schutzsuchende innerhalb der Mitgliedstaaten. Damit ist für die EU auch eine Schicksalsfrage für die Zukunft verbunden. Die 1 500 Seiten Gesetzestext der Union müssen jetzt praxistauglich gemacht werden – und darum ist auch unsere österreichische Bundesregierung bemüht. Offene Grenzen funktionieren nämlich nur dann, wenn Menschen die Sicherheit haben, dass die Kontrolle auch funktioniert. 

Geas wird auch nicht jedes Problem lösen, aber es ist endlich der gemeinsame Wille da, in Europa aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen – denn was ein Land nicht dauerhaft aushält, ist das Gefühl, dass nicht ausreichend Verantwortung übernommen wird. Diese Regierung übernimmt Verantwortung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das habts 2015 auch schon gesagt: dass ihr Verantwortung übernehmts!) Genau deshalb braucht Österreich keine Politiker, die von Problemen leben; Österreich braucht Politiker, die Probleme lösen – und das konsequent. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Wer kein Schutzrecht hat, wer kein Asyl bekommt oder wer Behörden täuscht, kann künftig nicht mehr jahrelang durch das europäische System weiterziehen. Europa muss schneller entscheiden, Entscheidungen müssen am Verfahrensende auch Konsequenzen haben und man muss die Konsequenzen tragen; denn ein Asylsystem funktioniert nur dann richtig, wenn klar ist: Wer Schutz braucht, bekommt Schutz, aber wer kein Schutzrecht hat, muss Europa verlassen. 

Meine Damen und Herren, es geht darum, ob Europa endlich bereit ist, aus seinen Fehlern zu lernen – wir alle; wir alle haben Fehler gemacht –, denn die Menschen bei uns haben keine Geduld mehr für politische Endlosschleifen. Die Menschen wollen kein Europa, das Probleme nur verwaltet – die Menschen wollen ein Europa, das konsequent handelt. Ordnen statt spalten in Europa, Ordnen statt spalten in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

11.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gernot Darmann. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.