RN/33

11.50

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke dir, Herr Präsident! Es kann sein, dass ich leicht überziehen muss. Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es sind ein paar Punkte von euch aufgemacht worden, die man nicht so stehenlassen kann. Zum einen: Seitens der Regierungsabgeordneten bezieht man sich da sehr leidenschaftlich auf die EMRK und auf die Genfer Flüchtlingskonvention und meint, damit alles argumentieren zu können, jedwede Fluchtbewegung (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), Migrationsbewegung argumentieren zu können, die schlussendlich in Österreich aufschlägt. Ich sage Ihnen eines: Lesen Sie sich diese Werke bitte einmal durch, und Sie werden sehen, dass darin nirgends – auch nicht in einer Zeile oder in einem Zwischensatz – festgeschrieben ist, dass Personen aus Afghanistan über 4 500 Kilometer durch sichere Regionen und Staaten reisen können – dort kein Asylansuchen stellen! –, um sich sodann in die soziale Hängematte in Österreich legen zu können. Das steht dort nirgends. (Beifall bei der FPÖ.)

Darin steht auch Selbiges nicht bei Syrern, die ein bisschen weniger Kilometer und sichere Regionen zu überwinden haben: Auch da steht nicht drinnen, dass Österreich das Zielland sein kann, das einfach ausgesucht wird – von wem auch immer, wie dieser Völkerwanderer auch immer heißt, mit welcher Motivation auch immer, bis hin zum Familiennachzug. Da wollte ich jetzt nämlich hin, denn der steht da nämlich auch nicht drinnen – dass das alles in Österreich stattfinden muss –, sondern wenn man eine solche Zusammenführung machen will, und meint, dass das unbedingt gegeben und menschenrechtskonform sein muss, dann soll das in den Heimatländern von jenen Personen stattfinden, die hier ohnehin nichts zu suchen gehabt hätten, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!) – Das zum einen.

Wenn wir schon bei der Familienzusammenführung sind: Du hast heute unsere gute zwischenmenschliche Gesprächsbasis herausgestrichen, Herr Klubobmann Gödl. Da gebe ich dir ja recht, wir tauschen uns so auch gut aus, wir haben nur in vielen Bereichen, insbesondere in Sicherheitsfragen, oft absolut konträre Positionen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin der Überzeugung – vermutlich du auf deiner Seite –, dass wir da im Recht sind, auf der Seite der eigenen Bevölkerung Verantwortung leben zu müssen und nicht jeden Wunsch eines jeden überbezahlten Beamten der Europäischen Union erfüllen zu brauchen, sondern es geht um – nämlich für uns als österreichische Politiker – die Abarbeitung der Sorgen, Probleme, Nöte und Wünsche unseres Souveräns, unseres Staatsvolks, unserer Wähler, und die haben uns den Auftrag gegeben, auf sie zu schauen, auf unser Heimatland zu schauen, und nicht auf irgendwelche Wünsche dieser Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Deswegen ist es umso spannender, dass hier Zahlen präsentiert wurden, wie toll das war, dass man diese Aufschiebung des Familiennachzuges durch Schwarz-Rot-Pink mit Grün – nein, die Grünen waren, glaube ich, nicht einmal dabei (Abg. Gödl [ÖVP]: Nein!), aber durch Schwarz-Rot-Pink – beschlossen hat, mit dem Fingerzeig auf die bösen Freiheitlichen (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP]): Wie konnten sie dort nur gegen diesen Familiennachzugs-„Stopp“ sein! – Stopp unter Anführungszeichen, auch für das Protokoll. 

Ich sage euch eines: Allein dieser vordergründige, offenkundige Bluff gegenüber der eigenen Bevölkerung, einen Stopp beschließen zu wollen, war ja schon Grund genug, dem nicht aufzusitzen und zu sagen (Abg. Gödl [ÖVP]: Zahlen sprechen für sich!): Wir maulen die österreichische Bevölkerung nicht an (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Aber 4 000 auf 38, das kann man doch nicht vom Tisch wischen!), weil das kein Stopp ist, sondern tatsächlich – das wurde heute auch mehrfach erwähnt (Abg. Gödl [ÖVP]: Ja, aber die Zahlen sprechen für sich!), das dürfte dem Herrn Innenminister rausgerutscht sein – eine Quotenregelung. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) „Quote“, das heißt, die wird von euch beschlossen, dann kommen ein paar Leute herein, dann ist eine Ausnahmebestimmung auch noch drinnen gestanden: Wer sich auf den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruft, braucht diese Quotenregelung nicht, weil der gleich direttissima wieder auf direktem Weg (Abg. Gödl [ÖVP]: Zahlen sprechen für sich!) ohne Familiennachzug hereinkommen kann. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist ein Bluff, der in höchstem Maße verantwortungslos ist (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das ist kein Bluff, es waren 4 000 und jetzt sind es 38!) und jetzt im Asyl- und Migrationspakt gipfelt, denn – jetzt halten Sie sich fest, werte Damen und Herren, werte Kollegen – die Europäische Union sieht in ihrer Richtlinie vor, dass eine Quote maximal drei Jahre dauern darf, und sodann sind die sich nämlich nicht in dieser Quote befindlichen Personen hereinzuholen. 

Jetzt vergegenwärtige man sich das heutige Datum und dann schaue man, wann die nächsten Nationalratswahlen regulär stattfinden, wenn ihr es wirklich schafft, noch weiter eure Sesselkleber auf den Ministersitzen zu haben (Abg. Gödl [ÖVP]: Jetzt machst du dich lächerlich! – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]), und wenn das so ist, kommt genau diese Aufhebung der Quoten nach der nächsten regulären Nationalratswahl. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ich sehe schon wieder: Wer auch immer bei euch Spitzenkandidat der ÖVP in der Nationalratswahl werden wird (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP]) – oder auch der Innenminister –, wird sich in die Fernsehstudios setzen: Mah, welche Zahlen wir da runtergedrückt haben, wir sind so glorreich, tapfer, konsequent und hart! – und wir wissen, dass euer Machwerk, genau dieser Bluff, dazu führt, dass die Bevölkerung aufgrund eurer Versäumnisse eines absoluten Familiennachzugsstopps, den ihr trotz unserer Anträge verweigert habt (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Was ihr euch alles zusammenreimts!), nach der Wahl mit diesen Problemen konfrontiert sein wird. Bei dieser Schmähpartie von euch machen wir sicherlich nicht mit, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Weil der Herr Bundesminister auch noch den „Solidaritätsmechanismus“ angesprochen hat (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Warum schaust du eigentlich immer zu deinen Leuten? – Abg. Kickl [FPÖ]: Er schaut schon woanders hin auch!), der ja an sich ein Zwangsverteilungsmechanismus ist – so ist es faktisch einmal, aber Solidaritätsmechanismus klingt halt gut –, und sagt: Wir sind „um die Bevölkerung [...] korrekt zu informieren“ von diesem Solidaritätsmechanismus „ausgenommen“, wir brauchen nichts zu befürchten, es gibt keine Zwangsverteilung nach Österreich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Leider nur bis Jahresende! – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) – Das Problem ist nur, Herr Innenminister, und das haben Sie bei Ihrer Aufklärung der Bevölkerung nicht dazugesagt: Wir sind heuer – ich betone: heuer, 2026! – ausgenommen und danach nicht mehr. (Abg. Deimek [FPÖ]: Oje, erwischt!)

Welche Massenmigrationswelle auch immer auf die Europäische Union, auf den europäischen Kontinent zukommt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieder mal nur die Hälfte ...!), dann schlägt das auf und hier wird im großen Stil durch irgendwelche ausländischen Beamten zwangsverteilt werden, die dann entscheiden, in welcher Anzahl die Personen und welche Personen zu uns kommen (Zwischenruf des Abg. Elian [ÖVP]), anstatt dass wir selber entscheiden können und es in der Hand haben, wie es im Beitrittsvertrag Österreichs zur Europäischen Union auch festgeschrieben gewesen wäre: dass wir bei Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit selbst entscheiden, als Mitgliedstaat der Union selber auf unsere Bevölkerung, auf unsere Sicherheit achten dürfen, können und – nach unserem Zugang – auch sollten. 

Da brauchen wir uns von niemandem etwas auch noch so Schwindeliges vorschreiben zu lassen, uns hineinreden zu lassen. Es wäre unsere Verantwortung gewesen, Stopp zu sagen (Abg. Deimek [FPÖ]: Das kann ja die ÖVP gar nicht!) – auch die Verantwortung der EU, aber vor allem die Verantwortung Österreichs –, und da praktisch auch einmal die Grenzen dichtzumachen, kein weiteres Asyl zu ermöglichen. Das wäre alles in unserer Kompetenz gewesen – bis Sie, Herr Innenminister, die Ursünde begangen haben und die Unterschrift unter den EU-Asyl- und Migrationspakt gesetzt haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.