RN/34

11.58

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr wisst ja: Ich komme selber aus dem Tourismus, bin im Hotelbetrieb groß geworden, und da habe ich in den letzten 47 Jahren wirklich live miterlebt, wie sich der Arbeitsmarkt verändert hat. Als ich ein kleiner Bub war und an der Rezeption neben der Mama gespielt habe, da haben wir, Herr Kollege Darmann, nur autochthone Österreicherinnen und Österreicher zu Hause beschäftigt. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt hast nur Syrer!) Zimmermädchen war die Gerti, der Koch, Martin, ist aus Innsbruck gekommen, und alle haben bei uns im Hotel hart gearbeitet.

Ich habe im Laufe dieser 46 Jahre aber auch mitbekommen, wie sich der Arbeitsmarkt verändert hat, und zwar warum? – Weil genau die Buckler, die bei uns im Hotelbetrieb hart gearbeitet haben, täglich gekommen sind, auch die Botschaft hatten: Meinen Kindern soll es einmal besser gehen, meine Kinder sollen studieren! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dann gehts ihnen besser?) – Und tatsächlich, wenn ich mir das bei uns zu Hause im Betrieb anschaue: Die Kinder der zweiten Generation haben dann meistens studiert, sind Zahnärzte geworden, Immobilienmaklerin et cetera. (Abg. Laimer [SPÖ]: Das hat der Kreisky ermöglicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Theaterwissenschaft und Genderwissenschaft?) Das haben wir im Tourismus natürlich durch Arbeitsmigration kompensiert. 

Am Anfang waren es die Menschen aus den Balkanregionen, die vor Krieg und Vertreibung zu uns geflohen sind. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja ganz was anderes! Dass ihr das nicht auseinanderhalten könnts!) Da hat die FPÖ gesagt: Na um Gottes willen, die können wir nicht hereinlassen! Es ist der Untergang des Abendlandes und Österreichs! – Da kann ich mich noch erinnern, als junger Mensch, wie das da von Ihnen, der FPÖ, oftmals thematisiert wurde. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ich kann mich auch an die Raketenwissenschafter aus Syrien erinnern! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herzchirurgen! – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Die zweite Welle, die dann gekommen ist, also Türken zum Beispiel: Ich kann mich erinnern, wie ich in der Klasse drinnen gesessen bin und den ersten türkischen Mitschüler gehabt habe. 

Auch da kann ich mich erinnern, dass zeitgleich Jörg Haider das Anti-Ausländer-Volksbegehren betrieben (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, das hat „Österreich zuerst“ geheißen!) und „Österreich zuerst“ demonstriert hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und heute wählen die Türken uns!) Dieses Bild hat sich tief in meine persönliche Biografie eingebrannt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welches Bild?) Und heute steht Herr Kickl da und schreit: Remigration, wir brauchen die Festung Österreich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, danke schön! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, das sehen die auch so! Das sehen auch die gut Integrierten so! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Aber wissen Sie, wie die harte Realität ausschaut? Wissen Sie, was es bedeuten würde, wenn wir alle Ausländerinnen und Ausländer aus Österreich einfach hinausdrängen, remigrieren würden, wie unser ganzes System, der Arbeitsmarkt et cetera zusammenbrechen würde? 95 Prozent der Menschen, die bei uns in Österreich leben, sind legal hierhergekommen und nur 5 Prozent illegal. (Abg. Kickl [FPÖ]: Hast du lauter Syrer bei der Rezeption, oder?)

Zum Abschluss möchte ich schon etwas sagen, weil Sie immer so gegen Europa schimpfen (Abg. Darmann [FPÖ]: Hauptberuflicher Faktenverdreher!): Es gibt den Europarat, in dem ich seit ein paar Monaten Abgeordneter sein darf – von Ihnen entsandt, auch von der FPÖ. Wir haben einen Delegationsleiter, der sogar aus der FPÖ kommt. Letzte Woche haben wir in Paris einen Ausschuss gehabt, nämlich den Migrationsausschuss, in dem wir im Prinzip die Ministervorlage für das Ministerkomitee in Chișinău vorbereitet haben. Da sitzen nicht Hunderte Abgeordnete drinnen, die diskutieren, sondern es sind insgesamt 32 Menschen aus ganz Europa, die Entscheidungen treffen. Ihre Kollegen von der Meloni-Partei beziehungsweise auch von der SVP fliegen extra ein, weil sie unter den 32 Abgeordneten sein wollen, weil dort echte Lösungen debattiert und erarbeitet werden, Vorschläge, die dann ins Ministerkomitee kommen. 

Jetzt dürfen Sie raten, Herr Kollege: Wer hat gefehlt? Welcher österreichische Abgeordnete war nicht anwesend? – Ihr Abgeordneter von der FPÖ war nicht dabei. Hier am Pult andauernd die Klappe riesengroß offen haben und über Migration schimpfen, aber wenn es um Lösungen geht, nicht dabei sein, denn Lösungen haben Sie nicht. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Im Europarat! Europarat!) Sie haben nichts im Gepäck. Das Einzige, was Sie machen können, ist hier im Hohen Haus Entschließungsanträge einbringen und die Regierung auffordern: Macht das, löst das Problem! (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Der Europarat, der große Umsetzungstiger!) Aber dort, wo man am Tisch sitzt und an Lösungen arbeitet, habt ihr nichts dabei und sitzt nicht einmal dort. Da bleibt man lieber in der schönen Festung Österreich und beschäftigt sich nicht damit. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Festung Österreich ist eine gute Sache! Ach, der Europarat!)

12.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Im Europarat geht ja wirklich was weiter! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Da haben sie eh den Richtigen in den Europarat ...!) Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin und die Frau Bundesministerin gelangt zu Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.